Caracas. Die Regierung von Donald Trump hat ein wesentliches Element seiner Sanktionspolitik zurückgenommen und Chevron eine neue Ausnahmegenehmigung für seine Tätigkeit in Venezuela erteilt.
Vergangene Woche vergab das US-Finanzministerium eine Sonderlizenz, die es dem texanischen Unternehmen erlaubt, die Ölförderung und den Verkauf in dem karibischen Land wieder aufzunehmen. Das Wall Street Journal berichtete am Donnerstag als erstes über diesen Schritt.
Vertreter des Weißen Hauses und des Finanzministeriums haben sich bislang nicht zu dieser Kehrtwende geäußert. Im Gegensatz zu allgemeinen Lizenzen, deren Bekanntgabe öffentlich erfolgt, können spezifische Lizenzen vertraulich an ausgewählte Unternehmen vergeben werden.
Ein vom Miami Herald zitierter Vertreter des Außenministeriums machte keine Angaben zu der neuen Sanktionsausnahme, erklärte jedoch, Washington werde "nicht zulassen, dass das Maduro-Regime vom Verkauf des Öls profitiert". Sowohl die venezolanische Gesetzgebung als auch die Tatsache, dass Chevron Minderheitspartner in Joint Ventures ist, deuten jedoch darauf hin, dass die Ölförderung Einnahmen für den venezolanischen Staat generiert.
Chevron hält zwischen 30 und 40 Prozent an vier Joint Ventures, wobei die venezolanische Staatsölgesellschaft PDVSA die Mehrheit der Anteile hält. Die jüngste Fördermenge der Unternehmen lag zwischen 200.000 und 250.000 Barrel pro Tag (bpd), was etwa einem Viertel der Gesamtproduktion des Landes entspricht.
Der Herald-Bericht fügte hinzu, dass Chevron am Mittwoch in Caracas Änderungen seines Vertrags mit PDVSA ausgehandelt habe und dass das Unternehmen seinen venezolanischen Partner künftig in Erdöl bezahlen werde.
Da die US-Sanktionen PDVSA den Zugang zu Finanzmärkten versperren, hat das venezolanische Unternehmen Chevron gestattet, sämtliche Vertriebsaktivitäten zu übernehmen. Die geschuldeten Zahlungen wurden in den vergangenen Jahren über verschiedene Mechanismen an den venezolanischen Staat geleistet.
Die neue Vereinbarung könnte bedeuten, dass PDVSA und Chevron ihre jeweiligen Fördermengen künftig getrennt vermarkten. Das Staatsunternehmen könnte außerdem Rohöl an inländische Raffinerien liefern.
Da die US-Sanktionen PDVSA den Zugang zu den Finanzmärkten versperren, hat das Unternehmen Chevron die Übernahme aller Vertriebsaktivitäten gestattet und die geschuldeten Entschädigungen in den vergangenen Jahren über verschiedene Mechanismen an den venezolanischen Staat gezahlt. Die erneuerte Vereinbarung könnte bedeuten, dass PDVSA und Chevron ihre jeweiligen Produktionsanteile künftig getrennt vermarkten. Das venezolanische Staatsunternehmen könnte auch Rohöl an inländische Raffinerien liefern.
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Die Entscheidung der Trump-Regierung ist eine kleine, aber nicht unerhebliche Abkehr von der "Maximaldruck"-Kampagne gegen Venezuela, die während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) verfolgt wurde. Die Ölindustrie des südamerikanischen Landes unterliegt weiterhin finanziellen Sanktionen und einem Exportembargo. Ebenso wurde sie Ziel von sekundären Sanktionen und anderen Maßnahmen, die darauf abzielen, ihre wichtigste Einnahmequelle zu blockieren.
Die Biden-Regierung erteilte im November 2022 die General License 41 (GL41), die Chevron die Wiederaufnahme der Rohölförderung und des Exports im Rahmen der venezolanischen Joint Ventures ermöglichte.
Anfang dieses Jahres gab das Trump-geführte Weiße Haus dem Druck republikanischer Abgeordneter aus Florida nach, die eine Verschärfung der Sanktionen forderten, im Gegenzug für ihre Unterstützung wichtiger Gesetzesvorhaben der Regierung.
Das US-Finanzministerium zog die GL41 zurück und erteilte nach einer Übergangsphase im Mai eine spezifische Lizenz. Die neue Ausnahmegenehmigung erlaubte Chevron Berichten zufolge nur grundlegende Wartungsarbeiten, während PDVSA fortan den Betrieb der Ölfelder übernahm.
Entgegen den Prognosen eines sofortigen Einbruchs des Ölsektors hat Venezuela in den vergangenen Monaten die Rohölförderung und -exporte aufrechterhalten. Im vergangenen Monat lieferte PDVSA 90 Prozent seiner Produktion an chinesische Raffinerien.
Trumps Außenpolitik gegenüber Venezuela hat zu Spannungen unter seinen Verbündeten geführt. Hardliner um Außenminister Marco Rubio fordern offen härtere Sanktionen und Maßnahmen für einen Regimewechsel. MAGA-nahe Politiker und Kommentatoren hingegen plädieren dafür, Zwangsmaßnahmen strategisch einzusetzen, um US-Firmen zu begünstigen und den Einfluss Chinas einzudämmen.
Washington hat damit gedroht, "sekundäre Zölle" für Länder einzuführen, die venezolanische Energieexporte erhalten. Diese Maßnahme wurde bislang jedoch nicht umgesetzt. Neben dem Entzug der Lizenz für Chevron zwang das US-Finanzministerium auch Eni (Italien), Maurel & Prom (Frankreich) und Repsol (Spanien), ihre Aktivitäten in Venezuela einzustellen. Ob die europäischen Unternehmen künftig ähnliche Genehmigungen erhalten, ist derzeit unklar.
Die Kehrtwende des Weißen Hauses in der Chevron-Politik folgt auf eine Vereinbarung, wonach Caracas zehn inhaftierte US-Bürger und Personen mit ständigem Wohnsitz in den USA im Austausch gegen 252 venezolanische Migranten freilässt. Die USA hatten die Migranten zuvor in das berüchtigte Mega-Gefängnis Cecot in El Salvador deportiert (amerika21 berichtete).
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bestätigte am Donnerstagabend die erneute Aufhebung der Sanktionen gegen Chevron und fügte hinzu, dass konkrete Pläne für die Wiederaufnahme der Aktivitäten in Arbeit seien. Die Regierung Maduro hat die Zwangsmaßnahmen Washingtons stets verurteilt und versichert, dass das Land seinen wirtschaftlichen Aufschwung fortsetzen werde.