La Paz. Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 17. August bleibt die Linke in Bolivien gespalten. Umfragen zufolge droht den linken Parteien eine historische Niederlage. Drei Wochen vor den Wahlen ist die Initiative der seit 20 Jahren regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS), die Linke zu einer politischen Kraft zu vereinigen, gescheitert.
Die MAS hatte Eva Copa von der Bewegung zur Nationalen Erneuerung (Morena), Andrónico Rodríguez von der Alianza Popular und Anhänger des ehemaligen Präsidenten Evo Morales eingeladen, ihre Kräfte gegen die rechte Opposition zu bündeln. Keine der eingeladenen Bewegungen erschien jedoch zu dem Treffen in La Paz. Grover García, Präsident der amtierenden Regierungspartei, bekräftigte die Bemühungen seiner Partei, Einigkeit zu erzielen. Sollten diese Bemühungen erfolglos bleiben, will die MAS an ihren Kandidaten festhalten.
Der amtierende Präsident Luis Arce und frühere Wirtschaftsminister unter der Regierung Morales hat seine Kandidatur für die Wiederwahl ausgeschlossen. Stattdessen tritt die MAS mit dem aktuellen Innenminister Eduardo del Castillo und Milán Berna, Vorsitzender der Bauerngewerkschaft Confederación Sindical Única Trabajadores Campesinos de Bolivia, als seinem Vizekandidaten an (amerika21 berichtete).
Unterdessen hat Copa, die einzige Frau im Rennen um die Präsidentschaft, ihre Kandidatur am vergangenen Dienstag zurückgezogen. Auf einem Parteitreffen verkündete sie, dass ihre Partei an den kommenden Wahlen nicht teilnehmen werde. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass sie politischen Angriffen und parteiinternen Konflikten ausgesetzt sei. Eine Kandidatur für die Präsidentschaft sei dadurch unmöglich. Copa ist Bürgermeisterin von El Alto und war bis 2021 MAS-Mitglied. Anfang des Jahres gründete sie die neue Partei Morena.
Einziger Hoffnungsträger der Linken ist der linksgerichtete Senatspräsident Rodríguez. Der 36-jährige Kokabauernführer aus Cochabamba war früher in der MAS aktiv und ein Schützling von Morales. Obwohl ihre Beziehung bereits seit einiger Zeit deutlich abgekühlt ist, zeigte sich Rodríguez enttäuscht, dass Morales ihn nicht unterstützt.
Morales beschuldigte ihn stattdessen, sich mit einem argentinischen Unternehmer getroffen zu haben, um über die Rohstoffe Boliviens zu verhandeln. Rodríguez wies die Anschuldigungen als Diffamierungskampagne zurück. "Fehlt nur noch, dass sie mir vorwerfen, dass ich mich mit Elon Musk oder Donald Trump getroffen habe", erwiderte er in seinen sozialen Netzwerken.
Morales war im Februar dieses Jahres aus der MAS ausgetreten, die sich nicht zuletzt aufgrund seiner Popularität in den vergangenen zwei Jahrzehnten zur stärksten politischen Kraft etabliert hatte (amerika21 berichtete). Anfang Juli bekräftigte der Interimspräsident des Wahlgerichts (TSE), Óscar Hassenteufel, erneut, dass Morales nicht noch einmal als Präsidentschaftskandidat antreten könne. Auch sein juristischer Einspruch, das Kürzel MAS für sich zu reklamieren, wurde zurückgewiesen.
Aus Protest rufen nun Anhänger von Morales dazu auf, ungültig zu wählen oder leere Stimmzettel abzugeben. Sie fühlen sich von keinem der linken Kandidaten repräsentiert. Rodríguez kritisierte den Aufruf: "Ungültig zu wählen ist eine Stimmabgabe für die Rechte."
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Bereits Ende 2023 schloss das Verfassungsgericht eine erneute Kandidatur von Morales aus, da er zwischen 2006 und 2019 bereits drei Amtszeiten absolviert hatte. Laut Verfassung sind jedoch maximal zwei Amtszeiten möglich, unabhängig davon, ob diese aufeinanderfolgen oder nicht (amerika21 berichtete). Damit hob das Gericht eine Entscheidung aus dem Jahr 2017 auf, die die Wiederwahl Morales als "Menschenrecht" legitimiert hatte.
Letzten Umfragen der Mediengruppe El Deber zufolge würde keiner der genannten Kandidaten in die zweite Runde einziehen. Rodríguez liegt mit etwa acht Prozent an vierter Stelle, während Copa und Castillo nicht einmal die Drei-Prozent-Hürde schaffen würden. Damit droht der MAS eine historische Niederlage, sie könnte sogar ihre Registrierung als juristisches Rechtssubjekt verlieren.
Derartige Umfragen sind in Bolivien allerdings mit Vorsicht zu genießen, da sich wichtige Basen der linken Strömungen in ländlichen Regionen befinden, die oft unzureichend von den Umfrageinstituten erfasst werden. In der Vergangenheit erwiesen sich die Umfragen als wenig verlässlich. Noch im Mai führte Rodríguez einer anderen Umfrage zufolge das Feld an.
Die rechte Opposition profitiert von der Uneinigkeit der Linken. Zu ihren wichtigsten Anführern zählen der Unternehmer Samuel Doria Medina (Alianza Unidad), Ex-Präsident Jorge Fernando Tuto Quiroga (Alianza Libertad y Democracia) und der Bürgermeister von Cochabamba, Manfred Reyes Villa (Autonomia Para Bolivia). Umfragen sehen alle drei auf den vordersten Plätzen.
Tuto Quiroga gibt sich siegessicher und sagte über die MAS auf einer Pressekonferenz: "Es spielt keine Rolle, ob sie vereint, zersplittert oder gespalten sind, ihre Zeit ist vorbei, ihr Zyklus ist zu Ende". Er kündigte an, im Falle seines Wahlsieges eine Untersuchungskommission einzusetzen, die den Ausverkauf des Staates und die Korruption der letzten 20 Jahre MAS-Regierung aufdecken werde.
Wahrscheinlich ist, dass keiner der Kandidaten in der ersten Runde die Wahlen mit absoluter Mehrheit für sich entscheiden wird. In diesem Fall wird eine Stichwahl am 19. Oktober die Entscheidung bringen, wer ab November für die nächsten fünf Jahre das Land regieren wird.
Die Europäische Union hat vor einigen Tagen bereits 32 Wahlbeobachter nach Bolivien entsandt. In den kommenden Tagen werden 50 Abgeordnete des EU-Parlaments dazustoßen. Auch die Botschaften der EU-Länder sollen den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen sicherstellen.