Brasília. Die neue Parteiführung der Arbeiterpartei (PT) unter Edinho Silva hat die Präsidentschaftswahlen in Brasilien im kommenden Jahr diskutiert. Eines der zentralen Themen war der mögliche US-amerikanische Einfluss auf die landesweiten Wahlen.
Konkret beschuldigt die linksgerichtete Partei den Präsidenten der USA, Donald Trump, sich in die Wahlen einmischen zu wollen. Die Partei befürchtet, Trump wolle die Wiederwahl des brasilianischen Staatsoberhaupts Luiz Inácio Lula da Silva verhindern.
Die Rede ist von "intensivem Einsatz hybrider Kriegsführung durch soziale Netzwerke und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz". Gemeint ist damit die Verbreitung von Hassrede, Desinformation oder Verschwörungstheorien. Die PT vermutet, dass solche Mechanismen unter anderem staatliche Institutionen destabilisieren und sogar politische Gewalt schüren sollen.
In einem öffentlichen Statement kritisiert die PT die bilateralen Beziehungen beider Staaten – insbesondere vonseiten der USA. Brasilien leide unter einem "tiefgreifenden Angriff auf seine Souveränität." Zuletzt sei eine solche Maßnahme durch die Verhängung von Zöllen in Höhe von 50 Prozent auf brasilianische Produkte erfolgt (amerika21 berichtete), die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro standen.
Die Arbeiterpartei stuft Trumps Politik als "imperialistisch und rechtsextrem, typisch für ein faschistisches Denken" ein.
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"Was Trump und seine Verbündeten der brasilianischen Rechten beabsichtigen, aber nicht erreichen werden, ist, bei den Wahlen 2026 das nationale Entwicklungsprojekt zu Fall zu bringen, das wir unter der Führung von Präsident Lula gefestigt haben", hieß es in der Erklärung.
Die PT nimmt auch die großen Tech-Konzerne, die vor allem soziale Netzwerke kontrollieren, ins Visier. Nach Ansicht der Partei stehen diese ebenfalls an vorderster Front eines Angriffs auf die Gesellschaft. Um dem entgegenzuwirken, seien Gesetze und somit ihre strengere Regulierung nötig.
Hierfür sei ein starkes politisches Engagement notwendig, um ein sicheres und reguliertes digitales Umfeld aufzubauen, das sich an demokratischen Grundsätzen und der digitalen Souveränität orientiert.
Indessen hat die Arbeiterpartei zu Mobilisierungen am Unabhängigkeitstag am 7. September aufgerufen. Unter dem Slogan "Das brasilianische Volk regiert Brasilien" soll es landesweit Demonstrationen für die brasilianische Souveränität geben.