Bogotá/Washington. Die US-Regierung unter Donald Trump hat am Montag dieser Woche die neue Einstufung Kolumbiens als "nicht kooperierend in der Drogenbekämpfung" bekanntgegeben. Die Nachricht löste großes Aufsehen in Politik und Medien aus, da dies seit 1997 nicht mehr vorgekommen war. Eine negative Einstufung führt in der Regel zur partiellen oder vollständigen Aussetzung der US-Auslandshilfe.
Kolumbien liegt damit nun neben Venezuela, Bolivien, Afghanistan und Birma auf der US-Liste der Länder, die nach Einschätzung der USA ihrer Pflicht in der Drogenbekämpfung nicht nachgekommen sind. Washington bestätigt oder entzieht jedes Jahr die sogenannte "Zertifizierung" von Staaten, die die USA als Drogenexporteure einstufen.
"Die Vereinigten Staaten entziehen uns die Zertifizierung, nachdem Dutzende von Polizist:innen, Soldat:innen und einfachen Bürger:innen bei dem Versuch, den Export von Kokain dorthin zu unterbinden, ums Leben gekommen sind", sagte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro in einer Ansprache nach der Bekanntmachung der US-Entscheidung.
Washington argumentiert, dass der Kokaanbau in Kolumbien zugenommen habe und inzwischen 253.000 Hektar umfasse. Zudem gehe die jährliche Kokainproduktion über 2.600 Tonnen hinaus. Das kolumbianische Verteidigungsministerium hielt dem jedoch entgegen, dass Kolumbien in diesem Jahr die höchste Zahl beschlagnahmter Kokainladungen und zerstörter Labore der jüngeren Geschichte verzeichnet: 700 Tonnen der Substanz und 4.570 Kokainlabore.
"Es ist die US-Regierung, der man die Zertifizierung entziehen sollte. Was hat sie getan, um den Konsum von Fentanyl und Kokain einzudämmen?", fragte Petro in der letzten Kabinettsitzung. Er betonte dabei die Verantwortung der Konsumländer im Kampf gegen den Drogenhandel.
"Es ist die Politik der USA, die versagt hat. Um den Anbau von Kokapflanzen zu verringern, braucht es kein aus Flugzeugen versprühtes Glyphosat, sondern eine Reduzierung der Kokainnachfrage, vor allem in den USA und Europa", erklärte der Staatschef auf seinem X-Account.
Trotz der Herabstufung Kolumbiens berief sich Washington auf Gründe seines nationalen Interesses, um die bilaterale Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten und keine Sanktionen gegen das südamerikanische Land zu verhängen.
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Präsident Donald Trump knüpfte eine mögliche Änderung der Einstufung an die Bedingung, "aggressivere" Maßnahmen gegen die Drogenhandelsgruppen zu ergreifen. Petro äußerte, dass sich Kolumbien nicht erpressen lasse: "Keine Erpressungen gegen dieses Land, ich akzeptiere sie nicht."
"Um die Hilfe der USA mache ich mir keine Sorgen. Vielmehr sind wir es, die den USA helfen", versicherte Petro. "Alles, was wir tun, hat im Grunde nichts mit der kolumbianischen Bevölkerung zu tun", erklärte er. Diese werde im Gegenteil von den Maßnahmen des Drogenkampfes "auf die eine oder andere Weise getroffen". Die Bemühungen Kolumbiens geschähen schließlich nur, "um zu verhindern, dass sich die nordamerikanische Gesellschaft weiterhin die Nasen pudert."
Beim Treffen mit seinen Minister:innen betonte Petro die Notwendigkeit, sich von der Abhängigkeit von US-Ressourcen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit zu lösen: "Wenn ein Land nicht in der Lage ist, seine eigenen Streitkräfte zu unterhalten, ist es nicht souverän."
Kolumbien werde sich nicht zwingen lassen, von der freiwilligen zur erzwungenen Ersetzung des Kokaanbaus überzugehen. "Damit ist Schluss", betonte der Präsident. Vor Petro hatten die Regierungen traditionell Zwangsmaßnahmen durch die Streitkräfte und die Polizei gegen die Kokabäuer:innen umgesetzt.
Auf internationalen Foren vertrat Kolumbien die Position, dass der von den USA geführte Drogenkrieg gescheitert sei. Nicht die kleinen Kokabäuer:innen seien für den Drogenexport verantwortlich. Die staatliche Verfolgung solle sich auf die großen "Capos" konzentrieren.
Petro kritisierte auch die jüngsten Angriffe des US-Militärs auf Boote in der Karibik, die mehrere Tote gefordert haben. "Hört auf, die Menschen in Lateinamerika im lateinamerikanischen Meer zu töten."
Sowohl Mitglieder der Regierung Petro als auch unabhängige Expert:innen werten die 'Dezertifizierung' Kolumbiens als politisch und nicht technisch motivierte Entscheidung. Der kolumbianische Innenminister Armando Benedetti betonte, dass die USA nicht dem kolumbianischen Drogenkampf, sondern der Regierung Petro die Zertifizierung entziehen.