Guatemala-Stadt. Soziale Bewegungen haben in Guatemala-Stadt in einer Pressekonferenz an den Paro Nacional erinnert, mit denen die Amtseinführung des gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo Ende 2023 durchgesetzt wurde. Die Pressekonferenz fand vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft statt, in der damals das zentrale Protestcamp der Widerstandsbewegung beheimatet war.
Der Widerstand war notwendig geworden, als sich abzeichnete, dass die Eliten des Landes den Wahlsieg des Sozialdemokraten Arévalo nicht akzeptieren wollten. Nach seinem Sieg in der Stichwahl am 20. August 2023 gab es verschiedene Versuche, mit juristischen Konstrukten die Amtseinführung zu verhindern. Am 2. Oktober 2023 blockierten in Reaktion darauf die Einwohner des Departamentos Totonicapán den Verkehrsknotenpunkt Cuatro Caminos. Nahezu zeitgleich begannen Straßenblockaden im Departamento Sololá. Spontan blockierten indigene Autoritäten das Gebäude der Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt. Ende Oktober wurden die Straßenblockaden schrittweise zurückgenommen. Zwischenzeitlich waren 200 Straßen blockiert gewesen, der Protest konzentrierte sich danach auf die Straßen vor der Staatsanwaltschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft wurde als zentraler Akteur des "technischen Staatsstreichs" angesehen.
Auf der Pressekonferenz stand die fortgesetzte Kriminalisierung von Protagonisten der Widerstandsbewegung im Vordergrund. Luis Pacheco und Héctor Chaclán aus dem damaligen Vorstand der 48 Kantone aus Totonicapán sind seit April im Gefängnis (amerika21 berichtete), weitere Aktivisten wurden zeitweise inhaftiert (amerika21 berichtete). Gerüchteweise sollen gegen 100 indigene Aktivisten Haftbefehle vorliegen. Erst vergangene Woche wurde der Studentenaktivist Edmar Arriola Toc verhaftet. Seine erste richterliche Anhörung, obwohl gesetzlich innerhalb gesetzlich von 24 Stunden vorgeschrieben, soll erst am 7. Oktober stattfinden.
"Die Verfolgung ist ein Zeichen der Angst vor einem organisierten Volk", hieß es auf der Pressekonferenz. "2023 hat das Volk Geschichte geschrieben. Obwohl die Staatsanwaltschaft von Consuelo Porras und verbündete Richter Luis Pacheco und Héctor Chaclán in ungerechter Haft halten und Esteban Toc, Plutarco de Leon, Edmar Arriola, Ramón Cadena, Hada Alvarado und andere kriminalisieren, können sie die Stimme des Volkes für Gerechtigkeit und Freiheit nicht abschalten."
Auf der Pressekonferenz wurde auf die Neuwahlen des Justizsystems, inklusive der Neubesetzung der Generalstaatsanwaltschaft hingewiesen. Dies sei "eine Chance für das Land". Es bestehe aber auch die Gefahr, dass die "gut organisierten kriminellen Netzwerke um Generalstaatsanwältin Consuelo Porras die Schlacht doch noch gewinnen."
Ein Vertreter der Landarbeiterorganisation Comité Campesino del Altiplano (CCDA) sagte: "Seit 500 Jahren werden die indigenen Völker kriminalisiert, ausgebeutet und enteignet, im Bürgerkrieg massakriert, jetzt bestehe aber Hoffnung auf Veränderung. Zum ersten Mal in der Geschichte Guatemalas werden die indigenen Völker als politischer Faktor wahrgenommen".
2023 war bei den Protesten vor allem das gemeinsame Handeln der verschiedenen Akteure wahrnehmbar. Die Pressekonferenz am Donnerstag repräsentierte jedoch nicht die gesamte Protestbewegung. Organisiert von der Asamblea de Organizaciónes Sociales nahmen im Wesentlichen städtische Antikorruptionsaktivisten und Vertreter des CCDA teil, eine von drei großen Landarbeiterorganisationen des Landes. Vertreter der zentralen Protagonisten des Widerstandes, die 48 Kantone aus Totonicapán und die indigenen Bürgermeister aus Sololá und Chichicastenango, fehlten.