Buenos Aires. Die Regierung von Javier Milei hat per Dekret die Einreise von US-Militärkräften nach Argentinien genehmigt. Laut der Verordnung sollen US-Truppen zwischen dem 20. Oktober und dem 15. November an der "Operation Dreizack" (Operación Tridente) teilnehmen. Die Opposition kritisiert, dass Milei die verfassungsmäßig erforderliche Zustimmung des Kongresses für die Entsendung ausländischer Truppen umgangen habe.
Die Operation soll in den drei Marinestützpunkten Mar del Plata, Ushuaia und Puerto Belgrano stattfinden und umfasst Übungen der Marine, Luftwaffe und Infanterie. Die Teilnahme Argentiniens unterstreiche das Engagement für die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit. Zudem verbessere sie den Ruf des Landes als Partner der USA. "Dadurch wird die Beteiligung argentinischer Streitkräfte an künftigen multinationalen Operationen erleichtert", heißt es in dem Dekret.
Bei den Militärübungen sollen "Verfahren, Techniken und Taktiken für die Ausbildung von Spezialeinheiten" ausgetauscht werden, "um in komplexen Szenarien zu operieren, die eine multinationale Koordination und sofortige Reaktionsfähigkeit" erfordern. Planungsprozesse und das Risikomanagement bei gemeinsamen Operationen der argentinischen Spezialeinheiten "im Rahmen von Kampfhandlungen und humanitären Hilfsmaßnahmen in komplexen Szenarien zu Wasser und zu Lande" sollen verbessert werden.
Die Erlassung des Dekrets begründete die Regierung mit einer "Ausnahmesituation", die es unmöglich mache, die in der Verfassung vorgesehenen normalen Verabschiedungsmechanismen zu befolgen. Dies löste eine öffentliche Debatte aus, da Artikel 75 der argentinischen Verfassung vorschreibt, dass der Kongress die Zulassung ausländischer Streitkräfte auf argentinischem Territorium genehmigen muss.
Die Genehmigung erfolgte wenige Tage, nachdem Präsident Donald Trump angesichts der wirtschaftlichen Krise in Argentinien eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar für Milei zugesagt hatte. Das Rettungspaket gilt auch als Unterstützung für die Regierung Mileis im Hinblick auf die Kongresswahlen im Oktober, bei denen die politische Kraft des argentinischen Präsidenten gewinnen muss, nachdem sie bei den Regionalwahlen in Buenos Aires eine Niederlage erlitten hat.
Die Kritiker:innen sehen deshalb in der Verordnung von Milei eine Gegenleistung für die US-Finanzhilfe. Der Bürgermeister von Ushuaia, Walter Vuoto, äußerte, dass die Provinz Feuerland und die Inseln des Südatlantiks "keine Verhandlungsmasse" für Mileis Wahlkampfzwecke seien. "Sie sind das Tor zur Antarktis, das Gebiet, das unseren Anspruch auf die Malwinen schützt, und vor allem: unser Zuhause", so Vuoto. "Wir werden unsere Souveränität nicht preisgeben."
Sie interessieren sich für das Geschehen im Globalen Süden?
Wir versorgen Sie mit Nachrichten und Hintergründen aus Lateinamerika. Unterstützen Sie uns mit einer Spende.
Auch der Gouverneur von Feuerland, Gustavo Melella, äußerte sich: "Wir geben weiterhin Souveränität an die Vereinigten Staaten ab, den strategischen Partner Großbritanniens."
Die Bevölkerung steht dem Dekret von Milei ebenfalls kritisch gegenüber. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Zuban Córdoba ergab, dass 71 Prozent der 1.500 Befragten eine US-Militärbasis in Feuerland im Austausch für ein Wirtschaftsabkommen ablehnen. 21 Prozent sind damit einverstanden, und 7,5 Prozent geben an, keine Antwort zu wissen.
Laut der argentinischen Zeitung La Nación wurde die Genehmigung für den US-Militäreinsatz zu einem Zeitpunkt erteilt, als die Regierung Trump ihr Interesse an der Weiterentwicklung der integrierten Marinebasis sowie an einem antarktischen Logistikzentrum am südlichsten Ende des Kontinents wiederbelebte.
In diesem Jahr hat der Kommandant des Südkommandos der USA (US-Southcom), Alvin Holsey, Argentinien zweimal besucht. Im April war er auf der Militärbasis in Ushuaia, im August äußerte er sich besorgt über die "wachsende Bedrohung durch kriminelle, transnationale Organisationen". Die USA gaben an, dass die Einnahmen dieser Strukturen jährlich rund 358 Milliarden US-Dollar betragen und auf illegalen Geschäften, unter anderem mit Drogen und Waffen, basieren.
Bei diesem Besuch betonte Holsey in Argentinien die Wichtigkeit einer "entschlossenen Kooperation" gegen den wachsenden Einfluss Chinas in Südamerika und in Lateinamerika insgesamt.
Mit dem Dekret genehmigte Milei auch die Militärübung "Solidarität", die vom 5. bis 11. Oktober in Kooperation mit den chilenischen Streitkräften in der chilenischen Stadt Puerto Varas stattfindet.