Washington/Caracas. Laut Angaben der US-Regierung hat das US-Militär am Wochenende in internationalen Gewässern in der Nähe Venezuelas zwei weitere angebliche "Drogenboote" versenkt. Dabei sollen am Freitag vier Menschen getötet worden sein, wie US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verkündete. Am Sonntag erklärte Präsident Donald Trump, die USA hätten am Samstag ein weiteres Boot versenkt. Genauere Angaben machte er nicht.
Laut US-Angaben tötete das in der Karibik patrouillierende US-Militär damit seit Ende August bereits mindestens 21 Menschen. Belege dafür, dass mit den Booten tatsächlich Drogen transportiert wurden, lieferten die USA in keinem der Fälle. Auch über Warnungen an die Besatzung oder Versuche, die Boote auf hoher See zu stoppen, ist nichts bekannt.
Wenige Tage vor dem jüngsten Angriff hatte die US-Regierung dem Kongress gegenüber erklärt, sich mit den Drogenkartellen "in einem bewaffneten Konflikt" zu befinden. Donald Trump rechtfertigt das militärische Vorgehen durch die Einstufung der Getöteten als "illegale Kämpfer". Internationale Rechtsexpert:innen halten dies für unzulässig. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth lässt hingegen keinen Zweifel daran, dass er das Vorgehen für legal hält. "Wir haben alle erforderlichen Genehmigungen. Diese Organisationen sind als ausländische terroristische Vereinigungen eingestuft", betonte er gegenüber Fox News.
Derweil nehmen die Befürchtungen zu, dass sich die Angriffe in internationalen Gewässern auf venezolanisches Territorium ausweiten könnten. Der Verteidigungsminister Venezuelas, Vladimir Padrino López, erklärte am vergangenen Donnerstag, fünf US-Kampfflugzeuge des Typs F-35 hätten sich der venezolanischen Seegrenze genähert. Flugzeuge derselben Bauart haben die USA unlängst auf Puerto Rico stationiert. "Sie sollen wissen, dass uns das nicht einschüchtert", so Padrino. "Die Anwesenheit dieser Flugzeuge, die in der Nähe unseres Einflussbereichs fliegen, ist eine Unverschämtheit, eine Provokation, eine Bedrohung für die Sicherheit der Nation."
Laut einem NBC-Bericht von Ende September bereiten die USA konkrete Militärschläge innerhalb Venezuelas vor, die in den kommenden Wochen beginnen könnten (amerika21 berichtete). Entschieden sei jedoch noch nichts. Am Sonntag betonte Trump, ohne genauere Angaben zu machen, dass Einsätze an Land möglich seien: "Sie kommen nicht mehr auf dem Seeweg, also müssen wir uns jetzt auf dem Land umsehen, weil sie gezwungen sein werden, auf dem Landweg zu kommen."
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Laut offiziellen Angaben unterzeichnete Nicolás Maduro aufgrund der externen Bedrohung vergangene Woche zudem ein Dekret, mit dem ein Ausnahmezustand verhängt werden soll. Dies könnte den venezolanischen Präsidenten im Falle von Angriffen auf das Territorium mit weitreichenden Vollmachten ausstatten und die Einschränkung bestimmter Grundrechte ermöglichen.
Da das Dekret bisher nicht veröffentlicht wurde, ist unklar, welche Maßnahmen es im Einzelnen enthält. Bislang reagierte die venezolanische Regierung auf die Drohungen mit der Mobilisierung von Freiwilligen der Bolivarianischen Miliz, die als Teil des offiziellen Militärs zur Landesverteidigung herangezogen werden kann. Auch erklärte Maduro eine Teilmobilisierung des eigenen Militärs, das im Küstenbereich zudem verstärkt gegen möglichen Drogenhandel vorgehen soll. Im Falle einer Invasion will der venezolanische Präsident zum bewaffneten Kampf übergehen.
Die genauen Ziele der US-Regierung sind indes nach wie vor unbekannt. Beobachter:innen gehen davon aus, dass es bei der Antidrogenoperation um eine Schwächung beziehungsweise die Beseitigung der Regierung Maduro geht.
Inmitten der wachsenden Eskalation steht auch die Aufnahme direkter Gespräche zwischen Washington und Caracas im Raum. Als Vermittler könnte dabei Katar fungieren. Maduro hatte sich gesprächsbereit gezeigt, Trump lehnt einen Dialog bisher jedoch ab. Lediglich zur Abwicklung von Abschiebeflügen aus den USA nach Venezuela bestehen zwischen beiden Ländern weiterhin Kommunikationskanäle.