Lima. Die Nationale Journalist:innenvereinigung Perus (ANP) hat gemeldet, dass die Polizei bei den Protesten gegen die Amtseinführung von Übergangspräsident José Jeri Oré am 15. Oktober 25 Journalist:innen angegriffen und verletzt hat, 14 davon durch Gummigeschosse.
Seit dem 13. September kommt es zu einer Welle von Demonstrationen in Peru. Getragen von der jungen Generation, Studierenden und den Gewerkschaften, richtet sie sich gegen die Korruption und die zunehmende Gewalt im Land. Auch die Absetzung von Perus Präsidentin Dina Boluarte am 10. Oktober ließ die Proteste nicht abklingen.
Immer wieder kommt es dabei zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auf der Demonstration vom 15. Oktober kam es zum ersten Todesfall: Ein Polizist erschoss den 32-jährigen Mauricio Ruiz Sanz (amerika21 berichtete). Auch wurden zahlreiche Personen verletzt. Gemeinsam mit den Demonstrationen der letzten Wochen steigt die Gesamtzahl der Verletzten auf mindestens 150.
Auffällig ist dabei der hohe Anteil an verletzten Journalist:innen. 51 hat die ANP bisher insgesamt gezählt, ein Drittel aller verletzten Personen. Der Anteil liegt noch deutlicher höher, wenn die verletzten Polizist:innen aus der Berechnung ausgeschlossen werden.
Zwar kam es auch zu Angriffen durch Demonstrierende auf Journalist:innen, laut Angaben der ANP sind aber überwiegend die staatlichen Sicherheitskräfte dafür verantwortlich.
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2025 wurden bereits zwei Journalist:innen in Peru ermordet. Es handelt sich um die ersten bekannten Morde an Journalist:innen im Land seit 2017. Sie sind einer der Gründe dafür, dass Peru innerhalb von drei Jahren in der Weltrangliste der Pressefreiheit der NGO Reporter ohne Grenzen (ROG) um 53 Plätze gefallen ist und nun Platz 130 von 180 belegt. Ein anderer Grund sind mehrere Gesetzinitiativen, die sich gegen die Pressefreiheit richten.
Am 13. März wurde das sogenannte "Knebelgesetz" in erster Lesung im Kongress verabschiedet. Es soll die Haftstrafen für Verleumdung auf bis zu fünf Jahre erhöhen und die Frist der Medien zur Berichtigung falscher Informationen von sieben Tagen auf 24 Stunden kürzen. Außerdem werden vage definierte Straftatbestände eingeführt, wie die "Verletzung der Privatsphäre". Diese könnten dazu genutzt werden, journalistische Arbeit zu kriminalisieren.
Einen Monat später unterzeichnete Boluarte das Gesetz zur Regulierung der Peruanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit (APCI). Durch das Gesetz müssen Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen, also auch unabhängiger Medien, die mit ausländischen Geldern finanziert werden, zunächst der Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) hatte bereits im Mai ihre Besorgnis über das Gesetz und seine Auswirkungen auf Medien und Journalist:innen zum Ausdruck gebracht.
Auch die ROG warnt vor den Entwicklungen in Peru. Artur Romeu, Direktor der Lateinamerika Sektion der ROG, sieht darin eine Gefahr für die Demokratie: "Diese alarmierende Eskalation von Gewalt und rechtlicher Verfolgung gegen Journalisten bringt die peruanische Demokratie an den Rand des Zusammenbruchs. Die Regierung muss ihre Feindseligkeit gegenüber der Presse einstellen und dringend konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und Unabhängigkeit von Journalisten zu gewährleisten."