Washington. US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Ausweitung der Militäraktionen gegen angebliche Drogenschmuggler in Lateinamerika angekündigt: Neben Luft- und Seeoperationen sollen nun auch Angriffe auf dem Land vorbereitet werden.
Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus bezeichnete Trump den Kampf gegen Drogenkartelle erneut als "Krieg", der den Einsatz militärischer Mittel erfordere. "Ich glaube nicht, dass wir unbedingt eine Kriegserklärung brauchen, ich glaube, wir werden einfach die Leute töten, die Drogen in unser Land bringen", so Trump. Da viele Drogen auf dem Landweg in die USA gelangten, könnten künftig auch Bodenoperationen nötig sein.
Am Mittwoch weitete die US-Armee ihre Operationen erstmals vom Karibischen Meer auf den Pazifik aus. Bei Angriffen auf zwei Schiffe seien fünf "Drogenterroristen" getötet worden, sagte Kriegsminister Pete Hegseth.
In den vergangenen Wochen haben die US-Streitkräfte bei mindestens neun Angriffen auf kleine Boote im Karibischen Meer und im Ostpazifik über 30 Menschen getötet – die Behörden sprechen von 37 Toten. Die Opfer stammten zumeist aus Venezuela, aber auch aus Kolumbien und Trinidad und Tobago. In keinem Fall wurden Belege vorgelegt, dass es sich bei den getroffenen Booten tatsächlich um Schmugglerboote handelte, wie die US-Regierung behauptet. Zuletzt hat die ecuadorianische Justiz einen Fischer, der einen Angriff von US-Marines auf sein Boot überlebt hatte, von jeglichen diesbezüglichen Vorwürfen freigesprochen (amerika21 berichtete).
Parallel zu diesen Tötungen ohne Gerichtsurteil in internationalen Gewässern will die Trump-Regierung nun offenbar Bodenoperationen vorbereiten, also Einsätze, die in die Hoheitsgebiete anderer Staaten hineinreichen. Für zusätzliche Aufregung sorgten Gerüchte, wonach die USA schwere B-1-Bomber in die Nähe der venezolanischen Küste schicken würden. Das Wall Street Journal hatte berichtet, dass zwei solche Flugzeuge entlang des venezolanischen Luftraums patrouilliert hätten. Trump dementierte dies jedoch auf einer Pressekonferenz.
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Die Ankündigungen Trumps zu möglichen Bodeneinsätzen der US-Armee haben in der Region sofort scharfe Reaktionen ausgelöst. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro verurteilte die bisherigen Operationen erneut als Verletzung des Völkerrechts, bezeichnete die Angriffe als "extralegale Tötungen" und beschuldigte die US-Regierung, unnötigerweise übertriebene Gewalt anzuwenden.
Petro verteidigte zugleich die von seiner Regierung verfolgte Drogenpolitik, die neben der Beschlagnahmung von Drogen auf den Ersatz von Koka durch andere Pflanzen, die Förderung legaler Wirtschaftsformen und die Einbindung von Kleinbauern setzt. Er betonte, dass die Bekämpfung des Drogenproblems in Kolumbien nicht über die Köpfe der ländlichen Bevölkerung hinweg geschehen dürfe. Zudem wies Petro darauf hin, dass der internationale Drogenhandel von Gruppen kontrolliert werde, die "in New York, Miami, Madrid, Rom oder Dubai" sitzen, und nicht von kolumbianischen Bauern.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro warnte Trump explizit vor Operationen auf venezolanischem Territorium. Venezuela verfüge über mehr als 5.000 Kurzstreckenraketen vom Typ Igla-S. Diese mobilen, schultergestützten Flugabwehrraketen seien "bis auf den hintersten Berg, ins letzte Dorf und in die letzte Stadt" Venezuelas verteilt worden, um die Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten.
Am vergangenen Samstag hatte Maduro zudem bekanntgegeben, dass im Rahmen der Operation "Independencia 200" Streitkräfte und zivile Milizen in sämtlichen Bundesstaaten in Abwehrbereitschaft versetzt worden sind.