München/Ludwigshafen/San Salvador. Eine geplante Geschäftsreise nach El Salvador sorgt für Kritik: deutsche Menschenrechtsorganisationen werfen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Pfalz vor, die Menschenrechtsverletzungen in dem mittelamerikanischen Land zu ignorieren. Die IHK bewirbt derzeit eine Reise der Auslandshandelskammer (AHK) El Salvador vom 6. bis 9. November als "einzigartige Plattform für Networking, Geschäftsanbahnung und kulturellen Austausch."
Während die Kammer von "dynamischem Wachstum" in Sektoren wie Tourismus, Infrastruktur, erneuerbare Energien und Start-ups spricht, verweisen die Organisationen auf die Menschenrechtslage in dem Land. So wurden seit der Einführung des Ausnahmezustands im März 2022 laut Amnesty International fast 90.000 Menschen willkürlich verhaftet – rund zwei Prozent der Bevölkerung. Zehntausende gelten als unschuldig inhaftiert, Folter und Hunderte Todesfälle in Haft sind dokumentiert.
"Die Darstellung El Salvadors als attraktiver Investitionsstandort ignoriert die Realität vor Ort", heißt es in einer Pressemitteilung des Ökumenischen Büros für Gerechtigkeit und Frieden in München. Vielmehr würden Repressionen gegen Regierungskritiker:innen, eingeschränkte Pressefreiheit und Gesetze, die zivilgesellschaftliche Organisationen kriminalisieren, das Klima im Land prägen.
Berichte lokaler und internationaler Medien würden belegen, dass Investitions- und Großprojekte im Tourismus- und Infrastrukturbereich bereits jetzt soziale und ökologische Folgen haben. So kommt es in mehreren Regionen des Landes zu Zwangsvertreibungen, um Platz für neue Hotelanlagen, Straßen oder den Bau der sogenannten "Bitcoin City" zu schaffen. Umweltorganisationen kritisieren, dass dabei Mangrovenwälder und Küstenzonen zerstört werden, die für den Schutz vor Überschwemmungen und für die Artenvielfalt von zentraler Bedeutung sind.
Gleichzeitig profitieren von den Projekten vor allem Unternehmen aus dem Umfeld der Regierung, während lokale Gemeinden kaum Mitspracherechte haben oder an den Gewinnen beteiligt werden.
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Nach der Aufhebung des landesweiten Bergbauverbots Ende 2024 wächst die Sorge um die Umwelt. Die gesamte Biodiversität des Landes könnte durch neue Abbauprojekte für Gold und Silber, durch die geplante Nutzung von Thorium sowie den Bau von Kernreaktoren gefährdet werden, warnen Umweltorganisationen.
Auch wirtschaftlich ist die Lage angespannt: Das von Präsident Nayib Bukele propagierte Bitcoin-Experiment gilt als gescheitert, mit hohen Verlusten für den Staatshaushalt. Armut und Arbeitslosigkeit nehmen wieder zu – fast zehn Prozent der Bevölkerung leben laut Hilfswerken in extremer Armut.
"Deutsche Institutionen tragen Verantwortung für die Folgen wirtschaftlicher Aktivitäten im Ausland", betont Andrea Lammers vom Ökumenischen Büro in der Presseerklärung. "Wer Geschäftsreisen in autoritäre Staaten organisiert, darf die Menschenrechtslage nicht ausblenden. Profit darf nicht über Menschenrechten stehen."
Das Ökumenische Büro und weitere Menschenrechtsorganisationen fordern deshalb, Kooperationen und Investitionen in El Salvador auszusetzen, bis grundlegende rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards wiederhergestellt sind.
Amerika21 hat die Pressemitteilung des Ökumenischen Büros für Gerechtigkeit und Frieden e.V. hier dokumentiert.