Ecuador verhandelt über Rückkehr von US-Streitkräften

Quito. Die ecuadorianische Regierung strebt die Ausweitung der militärischen Kooperation mit den USA an. Präsident Daniel Noboa kündigte in einem Interview mit dem Fernsehsender Teleamazonas an, dass man sich in konkreten Gesprächen mit der US-Regierung befinde, um eine permanente Präsenz von Einheiten der US-Armee im Land zu etablieren. Ziel sei die Bekämpfung des Drogenhandels sowie die Stärkung der inneren Sicherheit.

Im Vorfeld des Interviews war bekannt geworden, dass als Standort wohl auch die Galapagos-Inseln in Betracht gezogen werden. Das Vorhaben wurde unter anderem von Umweltschützern kritisiert. Die rund 1.000 Kilometer westlich von Ecuador im Pazifik liegenden Inseln gehören bereits seit 1832 zum ecuadorianischen Staatsgebiet und wurden aufgrund ihrer einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt 1978 von der Unesco als Weltnaturerbe ausgewiesen. Die USA unterhielten im Zweiten Weltkrieg einen Militärstützpunkt auf der Insel Baltra.

Noboa schloss im Interview aus, dass die Galapagos-Inseln als möglicher Standort für eine Militärbasis in Frage kämen. Nicht aus umweltpolitischen Erwägungen, sondern weil dort "verschiedene Nationen und Organisationen zusammenkommen müssen, um sie zu schützen und präsent zu sein". Stattdessen sind noch die Orte Manta und Salinas im Gespräch. Beide sind Küstenstädte im Süden des Landes.

Am vergangenen Mittwoch traf die US-Ministerin für Innere Sicherheit (DHS), Kristi Noem, zu weiteren Gesprächen mit Noboa auf dem Militärflughafen Eloy Alfaro in Manta ein. Von 1999 bis 2009 befand sich dort bereits ein vorgeschobener Stützpunkt der USA (Forward Operating Location, FOL). Diese Art von Einrichtungen wurde 2004 unter Präsident George W. Bush als "Antwort" auf "regionale Bedrohungen" insbesondere in Lateinamerika und auf dem afrikanischen Kontinent errichtet. Im Gegensatz zu vollständigen Militärbasen mit einer großen Truppe verfügen FOL lediglich über ein vergleichbar kleines Kontingent an rotierenden Streitkräften und Ausrüstung. In Manta waren es insbesondere Spionageflugzeuge. Laut Regierungsangaben dienten diese vor allem der Bekämpfung des Drogenschmuggels im benachbarten Kolumbien.

Neben Noboa nahmen auch die Ressortchefs für Außen-, Innen- und Verteidigungspolitik an dem Treffen teil. "Wir haben den Stützpunkt Manta gemeinsam mit dem Präsidenten besucht und uns ein Bild von den Einsatzmöglichkeiten, dem Zustand der Einrichtungen, den technischen Spezifikationen der Start- und Landebahnen und den Flugzeugtypen, die dort operieren können, gemacht", so Außenministerin Gabriela Sommerfeld. Regierungssprecherin Carolina Jaramillo bezeichnete den Besuch in einer Pressekonferenz als Teil des Prozesses zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Migration und Entwicklung.

Am Donnerstag besuchte Noem in erneuter Begleitung hochrangiger ecuadorianischer Minister den möglichen Standort in Salinas. Es folgte ein weiteres Treffen mit Präsident Noboa. In welchem Umfang die Vereinigten Staaten eine der beiden Basen nutzen würden, blieb zunächst offen. Ob direkt Militärpersonal dort stationiert wird, bleibt offen. Nicht zuletzt, weil das DHS keine Militärbehörde, sondern mit dem Innenministerium anderer Länder vergleichbar ist. Noem unterstehen insbesondere die zuletzt vielfach kritisierte Migrationsbehörde ICE, die Küstenwache sowie Behörden für Cybersicherheit. Auf X schrieb Noem, dass es ihr eine "Ehre" war, Noboa zu treffen, um "gemeinsame Ziele in den Bereichen Sicherheitskooperation, Strafverfolgung und Migration zu besprechen."

Trotz des beiderseitigen Interesses an US-Streit- und Sicherheitskräften in Ecuador ist der Aufbau ausländischer Militärstützpunkte laut Verfassung nicht legal. In Artikel 5 heißt es: "Ecuador ist ein Gebiet des Friedens. Das Einrichten ausländischer Militärbasen oder ausländischer Anlagen für militärische Zwecke ist nicht gestattet. Es ist verboten, nationale Militärbasen an ausländische Streit- und Sicherheitskräfte abzutreten."

Um dieses Hindernis zu überwinden, hat die Regierung eine neue verfassungsgebende Versammlung einberufen. Damit soll die unter Präsident Rafael Correa 2008 beschlossene Magna Carta ersetzt werden, die neben einem Bekenntnis zum Frieden auch weitreichende Rechte für die indigene Minderheit sowie weltweit erstmals Rechte für die Natur vorsieht. Am 16. November entscheiden mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte des Andenlandes über die möglichen Änderungen.

Das Vorhaben wird von der Opposition und gesellschaftlichen Akteuren kritisiert. Sie bezweifeln, dass es der Regierung tatsächlich um eine Reduzierung der Gewalt im Land geht. "Daniel Noboa will die Unsicherheit und die Gewalt nicht kontrollieren, denn sie sind ein Mittel, um die Bevölkerung zu manipulieren, sie unter Kontrolle zu halten und Angst als Herrschaftsinstrument zu nutzen," so die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Bürgerrevolution Luisa González in der Sendung "Conversando con Correa" des russischen Fernsehsenders RT. Noboas Ziel sei es "unsere Souveränität, die Verwaltung der Ressourcen Ecuadors an eine ausländische Wirtschaftsmacht und die Macht ausländischer Gewalt, an ausländische militärische Gewalt, auszuliefern", so die Oppositionsführerin.

Auch der Indigenenverband Conaie, der zuletzt einen Generalstreik ergebnislos abgebrochen hatte (amerika21 berichtete), mobilisiert gegen das Referendum. Die Verfassungsänderung löse keine Probleme, sondern ziele lediglich darauf ab, Macht zu konzentrieren und errungene Rechte zu beseitigen. Man organisiere daher eine nationale Kampagne für das "Nein", so die Conaie auf X.