San José. Präsident Rodrigo Chaves hat Mitte Oktober eine Verschärfung des Rechts auf Abtreibung in Costa Rica angekündigt. Demzufolge wäre eine Abtreibung nur noch erlaubt, wenn das Leben der Mutter direkt gefährdet ist. Die neue Regelung schließt die Möglichkeit einer Abtreibung selbst dann aus, wenn die Gesundheit der Frau ernsthaft gefährdet ist. Das schränkt die Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch in Costa Rica weiter ein.
Seit 1970 ist die Abtreibung aus medizinischen Gründen, die sogenannte therapeutische Abtreibung, in Costa Rica legal, doch erst im Dezember 2019 unterschrieb der damalige Präsident, Carlos Alvarado, dazu eine technische Norm per Dekret. Die Ergänzung des Artikels 121 im Strafgesetzbuch hat nach einer langjährigen Lücke schwangeren Frauen und medizinischem Personal Klarheit darüber verschafft, dass eine Abtreibung durchgeführt werden kann. Dies war möglich, sofern die psychische oder physische Gesundheit beziehungsweise das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft in Gefahr ist.
Die nun angekündigte Verschärfung tritt sofort in Kraft und bedarf keiner Zustimmung durch den Gesetzgeber, da es sich um eine Verordnung des Gesundheitsministeriums handelt.
Kritiker:innen sehen das Vorgehen Chaves' als politisches Kalkül, auch mit Blick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Februar 2026. Lokale Medien haben zuvor berichtet, dass Chaves sich gegenüber der konservativen Evangelischen Allianz verpflichtet habe, das Abtreibungsgesetz bis zum 15. Oktober zu ändern.
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Die amtierende Gesundheitsministerin Mariela Marín bekräftigte nach Bekanntgabe der Gesetzesanpassung, die politische Haltung der Regierung sei "für das Leben". Präsident Chaves argumentierte, dass die Verschärfung Gesetzeslücken schließe. Die Menschenrechtsaktivistin Laura Valenciano von der Bürger:inneninitiative Asociación Ciudadana Acceder bezweifelt die Darstellung des Präsidenten. Es gebe laut Valenciano nicht einmal aktuelle Aufzeichnungen darüber, dass während der Amtszeit der derzeitigen Regierung therapeutische Abtreibungen in Costa Rica durchgeführt worden seien. Sie fordert die Veröffentlichung von Zahlen, die belegen, wie viele Fälle seit der Einführung der technischen Norm 2019 tatsächlich mit einer therapeutischen Abtreibung abgeschlossen wurden.
Bereits Anfang des Jahres hat die Regierung angekündigt, dem Kongress einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Strafe auf Abtreibung verschärfe. Anstelle einer Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren droht Frauen, die abtreiben, künftig eine Strafe von bis zu sechs Jahren Haft. Eine Abtreibung ohne die Zustimmung der schwangeren Person wird mit bis zu zwölf Jahren Haft geahndet.
"Leider sind es wieder einmal wir Frauen und Menschen mit der Fähigkeit zur Schwangerschaft, die die Last tragen müssen, dass unsere Rechte im Austausch gegen Stimmen oder um konservative Gruppen anzusprechen, verhandelt werden", erklärt Valenciano.