Havanna. Angesichts der weiterhin sehr angespannten wirtschaftlichen Lage hat die kubanische Regierung eine Flexibilisierung der Vorgaben für ausländische Investoren und Unternehmen beschlossen. Die entsprechenden Maßnahmen kündigte der stellvertretende Premierminister und Minister für Ausländische Investitionen und Außenhandel, Oscar Pérez Oliva Fraga, bei der Auftaktveranstaltung der Internationalen Wirtschaftsmesse FIHAV am 24. November in Havanna an.
Die geplanten Neuregelungen umfassen den Abbau bürokratischer Hürden sowie die Erweiterung der Handlungsspielräume der Investoren. Konkret wurde beschlossen, die bürokratischen und zeitintensiven Genehmigungsprozesse deutlich zu vereinfachen und die bislang im Vorfeld ausländischer Investitionen obligatorischen Machbarkeitsstudien durch einen Geschäftsplan zu ersetzen. Auch ist vorgesehen, den Investoren mehr Möglichkeiten im operativen Geschäft zu geben, die die Nutzung von Devisenwährungen einschließen. Zudem soll es den Unternehmen aus dem Ausland künftig erlaubt sein, Arbeitskräfte auch ohne die staatliche Arbeitsvermittlungsagentur unter Vertrag zu nehmen und ihnen Bonuszahlungen in Devisen zukommen zu lassen.
Neu ist auch die Möglichkeit der Kommerzialisierung der Produkte ausländischer Firmen in dem bislang dem kubanischen Staat vorbehaltenen Großhandelssystem sowie die Erlaubnis zur Beteiligung ausländischen Kapitals im Banken- und Finanzsektor. Ebenso soll es Erleichterungen für ausländische Unternehmen geben, die im Tourismussektor investieren möchten. Hierzu soll ein neues Verfahren zur Verpachtung von Hotelanlagen zur Anwendung kommen, das die Übernahme des Managements durch ausländische Investoren innerhalb von 60 Tagen gewährleisten soll. Nicht zuletzt soll auch das SWAP-Geschäftsmodell zum Einsatz kommen, mit dem finanzielle Risiken durch den Tausch von Verbindlichkeiten gegen die temporäre Übertragung von Vermögenserträgen minimiert werden sollen.
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Mit diesen teils weitreichenden Maßnahmen erhofft die kubanische Regierung, die Zahl der bislang 376 ausländischen Investoren deutlich zu erhöhen. Dadurch soll dringend notwendiges Kapital für geplante weitere 426 Projekte in exportrelevanten Sektoren sowie Investitionsvorhaben zur Substitution von Importen angezogen werden. Zugleich betont die kubanische Regierung in diesem Kontext, dass die Verbesserung der Rahmenbedingungen für ausländische Investoren der Entwicklung der nationalen Ökonomie und dem Gemeinwohl dient und dabei stets mit der Wahrung der Souveränität des Landes einhergeht.
Der neue Kurs scheint sich für Kuba bereits auszuzahlen. Im Umfeld der Messe wurden drei neue Geschäfte mit ausländischem Unternehmen unterzeichnet und 30 Treffen mit potenziellen Investoren aus acht Ländern gemeldet. Auf der Abschlussveranstaltung der Wirtschaftsmesse erklärte Manuel Marrero Cruz, Mitglied des Politbüros und Premierminister, dass "Kuba ein neues Umfeld für diejenigen bietet, die sich dafür entscheiden, hier zu investieren" und dass weitere entsprechende Maßnahmen folgen werden.