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Havanna. Die kubanische Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzespaket veröffentlicht, das erstmals seit der Währungsreform von 2021 Transaktionen in ausländischen Währungen im Land zulässt. Das Dekret-Gesetz 113 samt drei ergänzender Verordnungen tritt am 17. Dezember in Kraft und soll einen rechtlichen Rahmen für die "Verwaltung, Kontrolle und Zuweisung von Devisen" schaffen, wie das staatliche Nachrichtenportal Cubadebate berichtet.
Wirtschaftsminister Joaquín Alonso Vázquez erklärte, die Regelung schaffe einen "rechtlichen Schirm" für Devisentransaktionen, die in der Praxis bereits stattfänden. Zentralbankpräsidentin Juana Lilia Delgado Portal bestätigte, dass die Maßnahmen eine Reaktion auf die "teilweise Dollarisierung einiger Sektoren" seien. Sie betonte jedoch, das Ziel bleibe, ein monetäres Umfeld wiederherzustellen, in dem der kubanische Peso das Zentrum des Währungssystems sei.
Das Gesetzesdekret bezeichnet die Autorisierung von Devisentransaktionen ausdrücklich als "vorübergehende Maßnahme zur Dynamisierung der Wirtschaftstätigkeit", die gelten soll, "bis die bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte gelöst sind".
Die neuen Regelungen gelten für juristische Personen sowie für natürliche Personen. Das Wirtschaftsministerium wird mit dem Gesetzespaket befugt, Devisentransaktionen zu genehmigen. Nach Angaben des Wirtschaftsministers profitieren vor allem Exporteure, Empfänger ausländischer Finanzierung, Akteure im Online-Handel sowie ausländische Investoren von den neuen Regeln. Erstmals ist damit der Privatsektor in die Teildollarisierung eingebettet.
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Ein zentraler Bestandteil ist die staatliche Einbehaltung von Devisen. Staatliche Unternehmen können grundsätzlich 80 Prozent ihrer Deviseneinnahmen aus Exporten behalten, während 20 Prozent an die Zentralkasse abgeführt werden. Allen anderen Akteuren werden die 20 Prozent zum offiziellen Wechselkurs in Pesos gutgeschrieben. Mit den Abführungen sollen laut Alonso Vázquez die "grundlegenden Sozialprogramme" des Landes finanziert werden, wie Lebensmittelsubventionen, Energiesubventionen sowie der Bau und die Instandhaltung von Schulen und Gesundheitseinrichtungen.
Obwohl die neuen Regelungen wiederholt auf den Wechselkurs Bezug nehmen, legen sie keinen neuen Kurs fest. Premierminister Manuel Marrero hatte im Sommer angekündigt, dass dies in der zweiten Jahreshälfte geschehen würde. Alonso Vázquez versicherte jedoch, die Maßnahme sei "mit der Neuauflage des Devisenmarktes verknüpft".
Die Gesetzesänderungen erfolgen vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise. Kubas Bruttoinlandsprodukt ist in den vergangenen fünf Jahren um elf Prozent geschrumpft. Das tägliche Stromdefizit lag zuletzt bei rund 50 Prozent des Bedarfs, was immer wieder zu Netzzusammenbrüchen führt.
Diese Woche stürmten US-Militärs einen venezolanischen Tanker, der Öl für Kuba geladen hatte. Caracas und Havanna sprachen von "Piraterie". Die USA kündigten an, in Zukunft weitere Tanker beschlagnahmen zu wollen. Wie der Energieexperte Jorge Piñon gegenüber Reuters erklärte, ist Venezuela aufgrund zurückgehender Lieferungen aus Russland und Mexiko wieder der wichtigste Energielieferant für Kuba. "Die Zeiten sind hart und werden noch härter werden", sagte Piñon.