Foz do Iguaçu. Heute ist im brasilianischen Foz do Iguaçu das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mercosur Gemeinschaft gestartet. Vertreter:innen von Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Brasilien beraten über die laufenden politischen und wirtschaftlichen Kooperationen des südamerikanischen Handelsblocks.
Der brasilianische Präsident Lula da Silva eröffnete das halbjährliche Treffen mit den Worten: "Die Welt ist hungrig nach Abkommen mit dem Mercosur". Zudem warnte er vor einem Angriff der USA gegen Venezuela: "Das würde eine Katastrophe auslösen".
Im Zentrum der Gespräche steht nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen weiterhin das Abkommen mit der Europäischen Union (EU), das eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen würde. Die Verhandlungen über den Pakt mit der EU, der den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den rund 780 Millionen Menschen in Mercosur und EU erleichtern soll, sind seit Wochen von Konflikten innerhalb der EU geprägt.
Ursprünglich war geplant, das Abkommen im Rahmen des Gipfeltreffens zu unterzeichnen. Das fällt jedoch aus, da in der EU nicht die erforderliche politische Mehrheit erreicht wurde. Vor allem Frankreich und Italien sowie große Landwirtschaftsverbände in der EU äußerten Bedenken gegen das Abkommen.
Die Verzögerung hat im südamerikanischen Block Unsicherheit und Frustration ausgelöst, dennoch betonen Mercosur-Vertreter:innen, dass die Verhandlungen mit der EU weitergeführt werden sollen.
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Die Perspektive des Mercosur spiegelte sich in den Erklärungen seiner führenden Vertreter:innen wider. Der brasilianische Vizepräsident Geraldo Alckmin betonte die Bedeutung des Abkommens: "Wir hoffen, dass es sich um einen kurzen Aufschub handelt, denn es ist ein wichtiges Abkommen für den Mercosur und für den Multilateralismus. Wir erwarten, dass dieses Abkommen so schnell wie möglich unterzeichnet wird."
Der uruguayische Außenminister Mario Lubetkin zeigte sich hingegen frustriert: "Wir möchten unsere Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass wir das Abkommen nicht wie vorgesehen unterzeichnen können, aufgrund fehlender interner Konsense innerhalb der Europäischen Union."
Rubén Ramírez Lezcano, Außenminister von Paraguay, betonte: "Es ist entscheidend, dass sich dieser Prozess in dem notwendigen Klima des Vertrauens vollzieht und die im Abkommen festgelegten Bestimmungen strikt eingehalten werden."
Neben der Diskussion über das EU-Abkommen konzentriert sich die Tagesordnung des Gipfeltreffens auch auf regionale Strategien und wirtschaftliche Prioritäten. Der argentinische Präsident Javier Milei und seine Delegation unterstrichen die Notwendigkeit einer stärkeren regionalen Öffnung und diversifizierten Außenhandelspolitik. Dementsprechend mahnte auch Paraguays Präsident Santiago Peña: "Wir können uns nicht darauf beschränken, ausschließlich auf die EU zu warten."