Rio de Janeiro. Das Parlament des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro hat in der vergangenen Woche das Veto des Gouverneurs gegen ein umstrittenes Gesetz aufgehoben, das Polizeibeamte mit Geldprämien belohnt, wenn sie bei Einsätzen mutmaßliche Kriminelle töten. Damit tritt eine vormals geltende Regelung wieder in Kraft. Die Prämien können je nach Einsatzlage einen erheblichen Anteil des Gehalts ausmachen. Menschenrechtsorganisationen und die öffentliche Verteidigung kritisieren das Gesetz scharf und warnen vor einem weiteren Anreiz für tödliche Polizeigewalt. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die brasilianische Verfassung sowie gegen internationale Menschenrechtsstandards. Befürworter argumentieren hingegen, die Maßnahme solle gefährliche Polizeieinsätze honorieren. Die Entscheidung hat landesweit eine neue Debatte über Sicherheitspolitik und Polizeigewalt ausgelöst.
Die Operation vom 28. Oktober in den Favela-Komplexen Penha und Alemão ist als die tödlichste Polizeiaktion in die Geschichte Rio de Janeiros eingegangen. Mindestens 121 Menschen sind dabei zu Tode gekommen.
Insgesamt wurden seit Beginn der Operation 136 Menschen bei Zusammenstößen getötet. Kritiker verurteilten den Einsatz schwer bewaffneter Spezialeinheiten und gepanzerter Fahrzeuge als einen "Kriegsakt gegen die Zivilbevölkerung". Angesichts des öffentlichen Aufschreis gerät die Justiz unter Druck: Der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) fordert nun detaillierte Berichte an. Die Zivilpolizei beschrieb in ihrer Darstellung das Geschehen als ein "Szenario des Krieges". Die Anwaltskammer von Rio de Janeiro (OABRJ) richtete daraufhin ein Gremium ein, um die Ermittlungen permanent zu überwachen.
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die Militäroperation aufs Schärfste. Sie bezeichnet die Aktion als rassistisch motiviertes Massaker. Die Opfer waren fast alle schwarz. Die NGO betont, dass der strukturelle Rassismus tief in Brasiliens Sicherheits- und Drogenpolitik verwurzelt ist. Die unabhängige Untersuchung unter internationaler Aufsicht ist laut Amnesty International zwingend erforderlich.
Trotz wiederholter Warnungen der Vereinten Nationen und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission verstößt der Staat weiterhin systematisch gegen internationale Standards zum Einsatz von Gewalt. Diese Politik hatte schwere Folgen für die Favela-Bewohner: Zusammenbruch der Grundversorgung, Traumatisierung sowie die Meldung illegaler Praktiken wie außergerichtliche Hinrichtungen und die Verhinderung der Hilfeleistung für Verletzte.
Die Operation Contenção reicht zurück bis ins Jahr 2018. Damals wurde einem Armeegeneral die vollständige Kontrolle über die Sicherheitspolitik übertragen, um das organisierte Verbrechen einzudämmen. Diese Intervention endete, da sie anstelle von Strukturreformen und sozialen Investitionen eine Militärpräsenz etablierte und die Banden in andere Gebiete verlagerte. Nach Ansicht von Kritikern ist die aktuelle Strategie ein Synonym für das fortlaufende Scheitern des Staates, die Krise ohne exzessive militärische Gewalt zu bewältigen.