Montevideo. Uruguays Justiz hat in der vergangenen Woche neun pensionierte Militärs für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des zivil-militärischen Regimes zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. In dem aktuellen Fall gegen die Ex-Militärs wurden die Festnahmen und Folterungen von Bürgern des Dorfes San José, einer kleinen Gemeinde von russischen Einwanderern im Departamento Río Negro, untersucht.
Der Verdacht der Diktatur, die Mitglieder der Gemeinde stünden in Verbindung mit der Sowjetunion oder würden gar Agententätigkeiten für den KGB ausüben, basierte allein auf ihrer russischen Herkunft. Die Gemeindemitglieder waren kaum politisch organisiert und sympathisierten teilweise sogar mit der regierenden Partido Colorado. Die willkürlichen Festnahmen und Folterungen der Jahre 1980 und 1984 mündeten in der Ermordung des letzten Opfers der Diktatur, des Arztes Vladimir Roslik.
Die ehemaligen Militärs standen seit Oktober 2023 vor Gericht und wurden zu elf bis 15 Jahren Haft verurteilt. Das zuständige Strafberufungsgericht hatte deren Anklage seit 2014 immer wieder verhindert, da nach dessen Auffassung der Fall San Javier abgeschlossen sei. Erst im Juli 2023 lehnte das Oberste Gericht den Antrag der involvierten Militärs auf Verfassungswidrigkeit eines Gerichtsverfahrens ab und machte somit den Weg frei für eine Anhörung und die Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Bereits kurz nach Bekanntwerden des Verbrechens an Roslik im Jahr 1984 hatte ein Militärgericht aufgrund öffentlichen Drucks den Verantwortlichen der Militäroperation in San Javier, Major Sergio Hector Caubarrere, wegen Amtsmissbrauchs und fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von vier Monaten und 18 Tagen verurteilt. Uruguay befand sich zu der Zeit mitten im Vorbereitungsprozess zu überwachten Wahlen zur Wiederherstellung der demokratischen institutionellen Ordnung.
Im nun gefällten Urteil wurden u.a. die Ex-Offiziere Óscar Mario Roca, Ivo Morales und Abel Pérez wegen wiederholten Machtmissbrauchs gegenüber Gefangenen im Zusammenhang mit wiederholten schweren Verletzungen und Freiheitsentzug zu 15 Jahren und sechs Monaten, der verantwortliche Major Héctor Caubarrere zu 14 Jahren und sechs Monaten und der damalige Militärarzt, der einen natürlichen Tod von Vladimir Roslik festgestellt haben will, zu 13 Jahren verurteilt.
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Wie der Richter Claudio de León in der Urteilsverkündung klarstellte, haben die Angeklagten die Straftaten vorsätzlich (…) und in voller Bewusstheit und Kenntnis ihrer Handlungen begangen, was den höchsten Grad der Schuld im Hinblick auf die Vorsätzlichkeit darstellt.
Im Namen des Staates Uruguay bat der Richter die Opfer der Militäroperationen 1980 und 1984 um Verzeihung, da sie Opfer einer generalisierten und systematischen Attacke gegen die Zivilbevölkerung geworden seien und diese Akte schwere Verletzungen der Menschenrechte darstellten.
"Das Urteil ist ein historischer Meilenstein des Rechtssystems", hob der Anwalt Pablo Chargoñia vom Observatorio Luz Ibarburu, Beobachtungszentrum für Menschenrechte hervor. "Es bestehen keine Beispiele für eine ausdrücklich von der Justiz eines Landes in Fällen dieser Art geäußerte Entschuldigung", so Chargoñia weiter.
Die Angeklagten erklärten sich nicht schuldig. Deren Anwälte beriefen sich auf ihre militärischen Funktionen im institutionellen Rahmen und kündigten an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.
In der Zeit der schweren staatlichen Repression in Uruguay zwischen 1968 und 1985 gab es Tausende politische Gefangene und Folteropfer. Laut offiziellen Angaben verschwanden 197 Personen, von denen die große Mehrheit bis heute noch nicht gefunden wurde. 202 wurden durch staatliche Verantwortung getötet.