Guatemala-Stadt/Washington D.C. Der Staat Guatemala muss die vom Bergbauunternehmen Kappes, Cassiday & Associates (KCA) geforderte Summe von 499 Millionen US-Dollar nicht zahlen, so das Urteil des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington D.C.. Die Klage des Unternehmens wurde "vom Schiedsgericht vollständig zurückgewiesen. Zudem ordnete es an, dass der Staat Guatemala 379.940,76 US-Dollar als Erstattung der Anwaltskosten erhält", schrieb Prensa Libre unter Berufung auf eine Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft vom 23. Dezember.
Das Bergbauunternehmen hatte die Summe eingeklagt, nachdem der Betrieb der Gold- und Silbermine "El Tambor" in den Landkreisen San José del Golfo und San Pedro Ayampuc im Nordosten des Departamentos Guatemala, zu dem auch die Hauptstadt Guatemala-Stadt gehört, ausgesetzt worden war. 2012 hatten Anwohner mit einem täglichen Protest vor der Mine begonnen, der sich bis heute fortsetzt.
2016 entschied zunächst der Oberste Gerichtshof, 2020 auch das Verfassungsgericht in einem vorläufigen Beschluss, dass die Arbeit eingestellt werden müsse. Neben der Aussetzung der Lizenz verpflichtete das Gericht damals das Ministerium für Energie und Bergbau (MEM), die demografischen Daten der von dem Projekt betroffenen indigenen Bevölkerung zu ermitteln und setzte eine Frist von zwölf Monaten für die Durchführung der in der ILO-Konvention 169 vorgeschriebenen Konsultation, hieß es in dem Artikel von Prensa Libre. Die ILO-Konvention 169 sieht die Befragung indigener Völker für Großprojekte vor Baubeginn vor.
"Angesichts der Unmöglichkeit, das Projekt fortzusetzen, ergriff das Bergbauunternehmen keine rechtlichen Schritte gegen die betroffenen Gemeinden, sondern griff stattdessen auf einen internationalen Schiedsmechanismus zurück, um zu fordern, dass der Staat Guatemala die wirtschaftlichen Kosten der Nichtdurchführung der Mine übernimmt und somit die Folgen einer Ablehnung durch die Gemeinde auf das Land abwälzt", schrieb Prensa Comunitaria.
Zu dem aktuellen Beschluss hieß es in dem Artikel: "Das Schiedsgericht kam zu dem Schluss, dass Guatemala keine internationalen Investitionsschutzverpflichtungen verletzt hat. Es erkannte an, dass die Aussetzung des Projekts auf innerstaatlichen Gerichtsentscheidungen und einem tatsächlichen sozialen Konflikt beruhte und nicht auf einem willkürlich vom Staat herbeigeführten Konflikt. Im Einzelnen stellt das Urteil fest: Ein Staat ist nicht verpflichtet, ein Unternehmen für die Aussetzung eines gesellschaftlich abgelehnten Projekts zu entschädigen; die Verteidigung des Territoriums darf nicht zu wirtschaftlichen Schulden für das Land führen; und Widerstand der Bevölkerung rechtfertigt keine internationalen Finanzsanktionen."
Die Ursprünge des Bergbaus in der Region gehen zurück auf das Jahr 2000, als das kanadische Unternehmen Radius Gold Inc. Goldvorkommen in der Region entdeckte. Im November 2011 hatte das guatemaltekische Ministerium für Energie und Bergbau dem Bergbauprojekt "El Tambor" ohne vorherige Konsultation der Bevölkerung eine Abbaugenehmigung erteilt. Zunächst wurde das Projekt vom kanadischen Unternehmen betrieben, später wurde es von KCA zusammen mit seinen Tochtergesellschaften Exploraciones Mineras de Guatemala S.A. (Exmingua) und Servicios Mineros de Centro de América S.A. weitergeführt.
Bergbau ist seit Jahren ein Konfliktthema in Guatemala. Einwohner protestieren immer wieder gegen die ökologischen Folgen und den Verlust ihres Landes. Die staatlichen Einnahmen sind gering, nach einem Gesetz aus dem Jahr 1997 zahlen Unternehmen nur ein Prozent der Gewinne an Steuern. 2014 wollte die Regierung diesen Anteil auf bis zu zehn Prozent erhöhen, diese Erhöhung wurde allerdings 2015 nach einer Klage von Unternehmerverbänden vom Verfassungsgericht abgelehnt.
2016 und 2017, in den Jahren hoher Bergbauaktivität, machten die Einnahmen aus dem Bergbau nur 1,9 bzw. 1,2 Prozent des BIP aus. Seitdem ist der Bergbau zurückgegangen.
Das aktuelle Urteil könnte Gegner des Bergbaus und von Megaprojekten und den Widerstand in Guatemala stärken. Laut Prensa Libre gibt es drei weitere Schiedsverfahren vor dem ICSID. Guatemala hat außerdem kürzlich beantragt, den Schiedsspruch aufzuheben, der das Land zur Zahlung von 64,5 Millionen US-Dollar an ein Unternehmen im Zusammenhang mit zwei Wasserkraftprojekten und anderen Angelegenheiten verpflichtet.