Caracas. Venezuelas Regierung hat an Weihnachten angekündigt, insgesamt 99 Personen freizulassen, die seit den gewaltsamen Ausschreitungen nach der Präsidentschaftswahl im Sommer 2024 inhaftiert waren. Nichtregierungsorganisationen haben zwei Drittel der Haftentlassungen bestätigt.
Nach Bekanntgabe der Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro durch den Nationalen Wahlrat (CNE) am 28. Juli 2024 kam es zu Ausschreitungen und Übergriffen auf öffentliche Einrichtungen in verschiedenen Städten des Landes, die insgesamt 28 Todesopfer forderten. Rund 2.400 Personen, die an den Vorkommnissen beteiligt waren, wurden verhaftet. Über 2.000 wurden in der Zwischenzeit wieder freigelassen.
Nun hat das Ministerium für das Gefängniswesen die Überprüfung der verbliebenen Fälle bekanntgegeben, was zur Haftentlassung von 99 weiteren Häftlingen führte. "Die Regierung und die Justiz haben entschieden, jeden Fall einzeln zu prüfen und gesetzlich vorgesehene Maßnahmen zu gewähren, was die Freilassung von 99 Bürgern erlaubt hat. Dies ist ein konkreter Ausdruck des Engagements des Staates für Frieden, Dialog und Gerechtigkeit", erklärte das Ministerium in einer Mitteilung.
Die Nichtregierungsorganisation Justicia, Encuentro y Perdón (JEP) bestätigte, dass bis Montag 71 der 99 Personen freigelassen woren seien, die von der NGO als "politische Gefangene" bezeichnet werden. Laut der Organisation verbleiben zum Jahresende weiterhin 1.041 "politische Gefangene", darunter 532 Mitglieder der "Zivilgesellschaft", 209 Mitglieder politischer Organisationen, 171 Angehörige der Sicherheitskräfte und 42 ausländische Staatsangehörige.
Venezuelas Regierung bestreitet die Existenz politischer Gefangener. Wer sich an gewalttätigen Ausschreitungen oder politischen Umsturzversuche beteilige und dabei Straftaten begehe, müsse sich wie in jedem anderen Land vor dem Gesetz verantworten.
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Dennoch stieß die Verhaftung zahlreicher Personen nach der Präsidentschaftswahl auf breite Kritik. So schlug die linksgerichtete Menschenrechtsorganisation Surgentes letzten Sommer ein Amnestiegesetz vor, von dem Personen profitieren sollen, die im Rahmen politischer Konflikte inhaftiert oder verurteilt wurden.
Dies könnte "zur Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit im Land beitragen und schrittweise Bedingungen für den Dialog und das demokratische Zusammenleben schaffen", schrieb die NGO. Zuvor war auch die Surgentes-Aktivistin Martha Lía Grajales wegen Vorwürfen der "Anstiftung zum Hass" und "Bildung einer kriminellen Vereinigung" kurzzeitig festgenommen worden (amerika 21 berichtete).
Auch die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) kritisierte wiederholt die Inhaftierung von Personen wegen ihrer "angeblichen Beteiligung an gewalttätigen Akten". Die jüngsten Freilassungen begrüßte die PCV ausdrücklich: "Diese Nachricht erfüllt uns mit Hoffnung und zeigt, dass der Kampf Früchte trägt, aber noch nicht ausreicht. Wir fordern die Freilassung aller Inhaftierten durch eine generelle Amnestie", schrieb die Partei. Sie kritisiert insbesondere die andauernde Inhaftierung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Enrique Márquez. Dieser wurde am 7. Januar 2025 unter dem Vorwurf festgenommen, in die Planung eines Staatsstreichs verwickelt zu sein (amerika21 berichtete).
Angeblich habe Márquez vorgeschlagen, den nach amtlichen Zahlen unterlegenen Oppositionskandidaten Edmundo González als Gegenpräsidenten zu vereidigen. Zuvor hatte Márquez den offiziell ausgerufenen Wahlsieg Maduros öffentlich angezweifelt und die Wahlbehörde aufgerufen, die detaillierten Ergebnisse der Wahl zu veröffentlichen – was entgegen gerichtlichen Anordnungen bis heute nicht erfolgt ist. Die PCV fordert in einem aktuellen Kommuniqué erneut die Freilassung Márquez' und verlangt eine "breite nationale Debatte, um einen politischen Ausweg aus der Krise zu finden, der vom Volk getragen, souverän, verfassungsmäßig und demokratisch ist".