Washington D.C. Fünf republikanische Senatoren haben gemeinsam mit den Demokraten für eine Beschränkung von Donald Trumps Befugnissen in Bezug auf Venezuela gestimmt. Es war die erste größere Abstimmung der Republikaner nach der Bombardierung von Caracas und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau am 3. Januar. Die Resolution sieht vor, weitere militärische Aktionen von Seiten der Regierung gegen Venezuela ohne vorherige Absprache mit dem Kongress zu verbieten.
Die republikanischen Senatoren Rand Paul aus Kentucky, Lisa Murkowski aus Alaska, Susan Collins aus Maine, Todd Young aus Indiana und Josh Hawley aus Missouri unterstützen den Vorstoß gegen Donald Trump, den der Senat mit 52 zu 47 Stimmen angenommen hat. Vertreter der Demokraten kündigten weitere Abstimmungen in "harten Fragen" an, die die Republikaner zu schwierigen Entscheidungen zwingen würden.
"Präsident Trump hat sich im Wahlkampf gegen endlose Kriege ausgesprochen und ich unterstütze ihn in dieser Haltung nachdrücklich", erklärte Senator Todd Young in einer Stellungnahme. "Eine langwierige Militäraktion in Venezuela, an der das amerikanische Militär beteiligt ist, würde – selbst, wenn sie unbeabsichtigt wäre – dem Ziel von Präsident Trump, ausländische Verstrickungen zu beenden, zuwiderlaufen."
Die US-Administration hatte vor dem Angriff auf das südamerikanische Land keine Rücksprache mit dem Kongress gehalten. Der Widerstand in den USA gegen Trumps außenpolitische Pläne wächst, nachdem er und andere Regierungsmitglieder weitere Drohungen gegen Länder der Region und auch Grönland ausgesprochen haben.
Über den Tellerrand schauen?
Mit Ihrer Spende können wir Ihnen täglich das Geschehen in Lateinamerika näher bringen.
Kritiker mahnen jedoch nach der Abstimmung im Senat an, dass Trump weitere militärische Aktionen gegen Venezuela nicht ausschließt und die Resolution noch im US-Repräsentantenhaus abgestimmt werden muss. Darüber hinaus kann sie noch vom Weißen Haus mit einem Veto belegt werden.
"Die Republikaner sollten sich für die Senatoren schämen, die eben mit den Demokraten gestimmt haben", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. "Susan Collins, Lisa Murkowski, Rand Paul, Josh Hawley und Todd Young sollten nie wieder in ein Amt gewählt werden", hieß es weiter in dem Post.
Auch die ehemalige Verbündete von Trump, Ex-Abgeordnete des Repräsentantenhauses und nun Kritikerin des Präsidenten, Marjorie Taylor Greene, verurteilte in unterschiedlichen Auftritten in den letzten Tagen die Angriffe gegen Venezuela. Diese entsprächen nicht "Amerika first", also einer Politik, die die Interessen der USA an erste Stelle stellt.