Mutmaßliche Gangmitglieder in El Salvador vor Massenprozessen

Gericht in San Salvador leitet die letzte Verfahrensphase ein. 58 Personen einer MS-13-Zelle stehen vor Gericht

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Gefangene in einem Gefängnis von El Salvador im Jahre 2019
Gefangene in einem Gefängnis von El Salvador im Jahre 2019

San Salvador. Ein Gericht in San Salvador hat die letzte Phase des Verfahrens gegen 58 Personen eingeleitet, denen vorgeworfen wird, einer Zelle der Mara Salvatrucha 13 (MS-13) anzugehören. Diese ist unter dem Namen Hollywood Locos Salvatruchos bekannt und operiert in verschiedenen Regionen des Landes. Der Prozess gehört zu einem größeren Verfahren gegen mehr als 3.000 Angeklagte.

Im Oktober 2025 hatte die Generalstaatsanwaltschaft Massenprozesse gegen mutmaßliche Bandenmitglieder angekündigt. Eine Reform des Gesetzes gegen das organisierte Verbrechen führte sogenannte "audiencias únicas abiertas" ein, mit denen die gesamte kriminelle Struktur einer Bande in einem einzigen Verfahren verfolgt werden soll. Verurteilungen sollen beschleunigt werden und es soll in Zukunft möglich sein, weitere Prozesse gegen dieselbe Zelle einer Bande einem bereits bestehenden Verfahren gegen diese Bande hinzuzufügen.

Die salvadorianische Justiz, die unter der Kontrolle von Präsident Nayib Bukele steht, will mithilfe von Massenprozessen den inzwischen mehr als 90.000 während des Ausnahmezustands seit März 2022 verhafteten angeblichen Bandenmitgliedern den Prozess machen. In den Massenprozessen werden grundlegende Rechte auf ein faires Verfahren verletzt. Den Angeklagten stehen nur noch eingeschränkte Verteidigungsrechte zu. Seit März 2022 hat die Regierung die Aussetzung von vier Verfassungsrechten beschlossen, darunter das Recht auf Verteidigung, wodurch ein Großteil der Inhaftierten ihren Anwalt nicht kennenlernen kann.

Im September 2023 verabschiedete das Parlament Reformen des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Gesetzes gegen das organisierte Verbrechen, die Massenprozesse möglich machen. Die Staatsanwaltschaft kann "Gruppen" von Hunderten oder sogar Tausenden von Personen bilden, die der Zugehörigkeit zu den Banden Barrio 18 oder MS-13 beschuldigt werden. Das bedeutet unter anderem auch, dass eine Person, die in einem Gebiet festgenommen wird, in dem eine dieser kriminellen Strukturen operiert, ohne individuelle Beweise wegen Bandenzugehörigkeit angeklagt werden kann.

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Die Staatsanwaltschaft kann nun Tausende von Personen in einem einzigen Strafverfahren zusammenfassen und die Verfahren auf unbestimmte Zeit verzögern. Urteile können gegen kleine Gruppen gefällt werden. Diese Vorgehensweise überfordert die Verteidiger. "Die einzigen öffentlichen Anhörungen basieren auf den von der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Gruppierungen und wir haben nur Zugang zu dem Teil, der unsere Mandanten betrifft. Wir wissen nicht genau, was ihnen vorgeworfen wird, und in vielen Fällen scheint alles darauf ausgerichtet zu sein, sie zu verurteilen, ohne dass die Verteidigung Zugang zu den vollständigen Akten hat", erklärte eine Anwältin, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, gegenüber der spanischen Zeitung El País. 

Weitere Gesetzesverschärfungen lassen vorzeitige Verurteilungen ohne Nachweis einer Schuld zu. Im September 2025 änderte das Parlament acht Artikel des Gesetzes gegen das organisierte Verbrechen, wodurch Personen, die der Mitgliedschaft in Banden beschuldigt werden, sieben Jahre oder länger ohne Urteil in Haft bleiben können.

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte im Oktober 2025 mit, dass sie 590 Verfahren gegen 82.078 Personen führe, die unter dem Ausnahmezustand festgenommen wurden. 291 Staatsanwälte seien mit diesen Fällen betraut, was einem Durchschnitt von 282 Personen pro Staatsanwalt entspricht. Lokale Organisationen wie die Menschenrechtsorganisation Cristosal warnen davor, dass diese Massenprozesse zu ungerechten Verurteilungen führen würden. Die Organisation hat das Land im vergangenen Jahr wegen der Repression verlassen.

"Wir werden sie weder jetzt noch jemals freilassen", erklärte Präsident Bukele in seiner Rede an die Nation zu Beginn seines siebten Amtsjahres im Juni letzten Jahres. Das Parlament, das unter seiner Kontrolle steht, hat die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.