Washington/Havanna. US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag per Exekutivanordnung einen nationalen Notstand ausgerufen und die kubanische Regierung zur "außergewöhnlichen Bedrohung" für die Sicherheit der Vereinigten Staaten erklärt. Das Dekret ermächtigt Washington, Strafzölle auf Waren aus Ländern zu erheben, die direkt oder indirekt Öl an Kuba liefern.
Die Anordnung folgt auf die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte Anfang Januar, nach der die USA faktisch den venezolanischen Ölsektor kontrollieren. Wenige Tage später hatte Trump angekündigt, sämtliche Öllieferungen nach Kuba zu stoppen. In der Exekutivanordnung wirft Trump der kubanischen Regierung vor, sich mit "zahlreichen feindlichen Ländern, transnationalen Terrorgruppen und böswilligen Akteuren" zu verbünden. Konkret nennt das Dekret Russland, China, Iran sowie die Organisationen Hamas und Hisbollah. Beweise für diese Behauptungen wurden nicht vorgelegt.
Trump hatte Kuba bereits im Januar 2025 wieder auf die Liste der Staaten gesetzt, die angeblich den Terrorismus unterstützen. Die kubanische Regierung hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass sowohl die Obama- als auch die Biden-Regierung zu gegensätzlichen Einschätzungen gekommen waren.
Das US-Handelsministerium soll jetzt feststellen, ob ein Land direkt oder indirekt Öl an Kuba liefert. Anschließend entscheidet das Außenministerium in Abstimmung mit den Ministerien für Finanzen, Innere Sicherheit (Homeland Security), Handel sowie dem US-Handelsbeauftragten, ob und in welcher Höhe Strafzölle verhängt werden. Außenminister Marco Rubio wurde beauftragt, die Situation zu überwachen und dem Kongress Bericht zu erstatten. Die Anordnung sieht vor, dass Trump das Dekret anpassen kann, sollten betroffene Länder Vergeltungsmaßnahmen ergreifen oder sollte Kuba "bedeutende Schritte" unternehmen, um "die Bedrohung" zu verringern.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bezeichnete das US-Vorgehen als "brutalen Aggressionsakt", der auf "einer langen Liste von Lügen" basiere. "Jeden Tag gibt es neue Beweise dafür, dass die einzige Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Region der böswillige Einfluss ist, den die US-Regierung auf die Nationen und Völker Amerikas ausübt", erklärte Rodríguez in sozialen Medien.
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Der Minister prangerte an, die USA griffen zu "Erpressung und Zwang", um andere Länder zur Teilnahme an der "weltweit verurteilten Blockadepolitik" gegen Kuba zu bewegen. Bei Weigerung drohten sie mit "willkürlichen und missbräuchlichen Zöllen, die gegen alle Regeln des freien Handels verstoßen". Unterstützung bekam Rodríguez aus China. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums verurteilte am Freitag die "unmenschlichen Praktiken" der USA, "die das kubanische Volk seiner Rechte auf Existenzsicherung und Entwicklung berauben könnten."
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez kommentierte dazu: "Haben der Außenminister und seine Harlekine nicht behauptet, dass es keine Blockade gebe? Wo sind diejenigen, die uns mit ihren falschen Geschichten langweilen, dass es sich lediglich um ein 'bilaterales Handelsembargo' handele?"
Die USA haben 1961 eine Wirtschaftsblockade gegen die sozialistisch regierte Insel verhängt. Ziel der Sanktionen ist es laut einem freigegebenen Regierungsdokument aus der Eisenhower-Administration, "Not" und "Enttäuschung" unter der kubanischen Bevölkerung zu erzeugen und "Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen".
Die jüngste Zollandrohung erfolgte wenige Tage, nachdem über die Einstellung von Öllieferungen aus Mexiko berichtet wurde (amerika21 berichtete). Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sprach von einer "souveränen Entscheidung" des Unternehmens Pemex und bekräftigte gleichzeitig ihre Unterstützung für Kuba. Zugleich gab es Berichte über Sichtungen von US-Militärdrohnen vor der Küste Yucatáns.
Kuba muss rund zwei Drittel seines Erdölbedarfs importieren, darunter sämtliches Benzin, Diesel und Kerosin. Laut der "Financial Times" deckte Mexiko zuletzt 44 Prozent der kubanischen Ölimporte ab, Venezuela 34 Prozent. Etwa zehn Prozent stammen aus Russland, kleinere Mengen aus Algerien. Venezuela hatte die Lieferungen nach der Entführung Maduros eingestellt. Der Wirtschaftsanalysedienst Kpler geht davon aus, dass Kubas Ölreserven noch für 15 bis 20 Tage reichen. Sollten keine weiteren Lieferungen ankommen, drohen massive Rationierungsmaßnahmen und eine humanitäre Katastrophe infolge einer Paralyse der Wirtschaft.