Havanna. Die kubanische Regierung hat am Freitag Rationierungsmaßnahmen vorgestellt, um trotz der drastisch eingeschränkten Treibstoffversorgung grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Außenhandelsminister Oscar Pérez-Oliva Fraga stellte die Maßnahmen am Freitag in der Sendung "Mesa Redonda" vor. Er bezeichnete sie als "Herausforderung und Gelegenheit zur Beschleunigung interner Wirtschaftsveränderungen". "Wir werden nicht zusammenbrechen", versicherte Pérez-Oliva.
Hintergrund sind verschärfte US-Sanktionen. US-Präsident Donald Trump hatte gedroht, Zölle auf Produkte aus Ländern zu erheben, die Erdöl oder Treibstoff nach Kuba exportieren. Zudem werden Schiffe mit Öllieferungen umgeleitet. "Seit Dezember kommt in diesem Land kein Treibstoff mehr an", erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel vergangenen Donnerstag (amerika21 berichtete).
Seit Samstag ist die Abgabe von Diesel an Privatpersonen eingestellt. Benzin wird nur noch mit einem Ticketsystem gegen Devisen verkauft, es gilt eine Höchstabgabemenge von 20 Litern pro Tankvorgang.
Gleichzeitig wird allen Unternehmen erlaubt, eigenständig Treibstoff zu importieren. Pérez-Oliva sprach von einer neuen Form der Dezentralisierung, die von solidarischen Unternehmern und befreundeten Ländern unterstützt werde.
Die Regierung passt zudem landesweit die Arbeitszeiten an. Verwaltungsaktivitäten werden hauptsächlich auf Montag bis Donnerstag konzentriert. Vorrang haben Grundversorgung, Lebensmittelproduktion und landwirtschaftliche Arbeiten.
Wo möglich, soll Homeoffice zum Einsatz kommen. Arbeitsminister Jesús Otamendiz Campos kündigte an, dass Beschäftigte möglichst in essenzielle Bereiche umgeschichtet werden. Ist dies nicht möglich, greift eine gesetzlich vorgesehene Arbeitsunterbrechung mit Gehaltsfortzahlung im ersten Monat.
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Auch Bildungsministerin Naima Trujillo Barreto kündigte Anpassungen an. "Als Priorität wollen wir, dass unsere Grundschulen die ganze Zeit geöffnet bleiben", sagte sie. Kindergärten und Grundschulen werden teilweise mit verkürzten Öffnungszeiten arbeiten, weiterführende Schulen und Hochschulen stellen auf hybriden Lehrbetrieb um. Damit sollen Anfahrten minimiert werden. Im Gesundheitswesen werden die Grundversorgung sowie die Versorgung von Patienten mit chronischen Krankheiten priorisiert, für die eigens Transportdienste eingerichtet werden. Die Internationale Buchmesse von Havanna wird verschoben.
Neben Einsparungen umfasst das Programm auch eine Beschleunigung von Investitionen. Der Bau von Solarparks soll mit lokalen Ressourcen und mehr Handarbeit fortgesetzt werden. Zusätzlich zu den Großparks sollen 20.000 Solarsysteme mit Speicher für Haushalte installiert werden, davon 10.000 für ausgewählte Lehrkräfte und Gesundheitspersonal. 5.000 Module sind für abgelegene Gemeinden vorgesehen. Zudem soll es neue Anreize für den privaten Import von Solartechnik und Netzeinspeisungen geben. Möglich wurde dies durch eine kürzlich erfolgte Beschleunigung entsprechender Abkommen mit China.
Der Tourismus wird weitergehen, Flughäfen und Hotels erhalten Treibstoff. "Wenn wir keine Einnahmen haben, werden wir diese Situation nicht überwinden", erklärte Pérez-Oliva. Um Energie zu sparen, sollen weniger Hotels mit dafür höherer Auslastung offen bleiben. Auch die Zigarrenproduktion und andere Devisen bringende Exportsektoren werden geschützt.
Nationale Personenzüge verkehren statt alle vier Tage nur noch alle acht Tage, auch die Fähre zur Insel der Jugend reduziert ihre Frequenz. Die Frequenz von Busverbindungen zu den Provinzhauptstädten wird reduziert und der Nahverkehr ausgedünnt.
Die Regierung hatte die Maßnahmen nach eigenen Angaben bereits im Vorfeld vorbereitet. Díaz-Canel nahm am Donnerstag explizit Bezug auf die Opción Cero, einen von Fidel Castro entwickelten Krisenplan aus den 1990er Jahren für den Fall einer kompletten Seeblockade. Anders als damals kann heute zwar rund 55 Prozent des Stroms durch heimisches Öl erzeugt werden, beim Treibstoff ist Kuba jedoch weiterhin vollständig auf Importe angewiesen.
Pérez-Oliva betonte, dass auch die laufenden Wirtschaftsreformen weitergehen sollen. Er hob die Solidarität hervor, die Kuba derzeit von Regierungen, Unternehmern und Gemeinschaften im Ausland erfahre. "Kuba kniet nicht vor Drohungen nieder, sondern wächst an den Widrigkeiten", sagte er.