Argentinien / Politik

Argentinien: Peronistische Opposition beschwört Einheit

Zerstrittene Flügel einigen sich auf Postenverteilung. Gemeinsames Ziel ist Kampf gegen Milei. Solidarität mit Cristina de Kirchner formuliert

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Die Flagge der Partido Justicialista. Die Partei plant interne Machtkämpfe zu beenden
Die Flagge der Partido Justicialista. Die Partei plant interne Machtkämpfe zu beenden

Buenos Aires. In der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires versucht die peronistische "Partido Justicialista" (PJ) ihre internen Richtungs- und Machtkämpfe beizulegen. Nach langen Verhandlungen einigten sich die konkurrierenden Lager letzte Woche auf die Verteilung von Führungspositionen und eine Einheitsliste für den kommenden Wahlkampf, um der Regierung des rechten Staatspräsidenten Javier Milei geeint zu begegnen. 

Der Peronismus ist eine der wichtigsten politischen Bewegungen Argentiniens. Er umfasst viele linke Positionen, manche seiner Strömungen sind jedoch auch konservativ.

Seit Jahren liefern sich besonders zwei Parteigranden einen Machtkampf: Zum einen der Gouverneur der Provinz, Axel Kicillof, der für einen modernen sozialdemokratischen Peronismus steht; zum anderen Máximo Kirchner, Kongressabgeordneter und Sohn der ehemaligen Staatspräsidenten Néstor Kirchner (Amtszeit 2003–2007) und Cristina Fernández de Kirchner (2007–2015), der linksperonistisch-staatsinterventionistische Positionen vertritt.

Kirchner führt seit Jahren die "Jugendbewegung" La Cámpora (benannt nach dem linksperonistischen Kurzzeit-Präsidenten Hector Cámpora von 1973). Kicillof scharrt seine Anhänger in der Bewegung "Movimiento Derecho al Futuro" (Recht auf die Zukunft). Der Streit wirkt sich auch auf die Bürgermeister der Provinz aus, über 60 der 80 peronistischen Bürgermeister haben sich für eine der beiden Gruppierungen positioniert.  

Im Peronismus spielen parteiinterne Bewegungen und Fraktionen traditionell eine große Rolle. Bis vor kurzem bereiteten Kirchners und Kicillofs Lager je eigene Kandidatenlisten vor. Laut Beobachtern schlug der in der Wählergunst abgeschlagene Kirchner nun Kicillof als Vorsitzenden der Provinz vor, um eine Zersplitterung der PJ zu vermeiden.

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Dies entspricht auch der peronistischen Tradition, nach der die Gouverneure den Parteivorsitz innehaben. Kicillofs Vertraute und stellvertretende Gouverneurin, Verónica Magario, wird auch seine Parteivize, während Máximo Kirchner den kommenden Parteitag leiten soll.

In einer Erklärung würdigt die PJ den Widerstand der peronistischen Amtsträger. Die Provinz Buenos Aires sei das "Bollwerk" gegenüber brutaler Sparpolitik, sozialem Zerfall und Souveränitätsverlust. Verurteilt wird zudem "die ungerechte Verurteilung und Inhaftierung von Cristina Fernández de Kirchner, die in einem Klima von Autoritarismus, politischer Verfolgung und systematischem Angriff auf demokratische Institutionen stattfindet".

"Wir rufen alle Mitglieder dazu auf, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen, das politische Instrument des Peronismus zu schützen und gemeinsam eine Alternative aufzubauen, deren Leitprinzipien politische Souveränität, wirtschaftliche Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit sind", heißt es weiterhin in der Erklärung.

Laut Beobachtern festigt der Einigung die Position von Kicillof als zentrale Figur der Opposition gegen die Regierung Milei. Ohne seine Präsidentschaftsambitionen zu erwähnen, wird auf seinen Sieg in den Provinzwahlen im September 2025 verwiesen: "Der Peronismus in der Provinz Buenos Aires hat etwas Grundlegendes bewiesen: Diese Rechte kann besiegt werden."