Guayaquil. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist Aquiles Álvarez, Bürgermeister der ecuadorianischen Metropole Guayaquil, in seinem Haus festgenommen worden. Álvarez, ein Gegner der Noboa-Regierung, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Zehn weitere Personen, darunter seine Brüder Antonio und Xaver, wurden ebenfalls verhaftet.
Die Festnahmen passieren im Rahmen des Falls "Goleada". Es wird wegen des Verdachts auf organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt. Der Fall reiht sich eine Reihe von Maßnahmen der Strafverfolgung, die sich gegen die linke Opposition richten (amerika21 berichtete).
Die Verhaftung erfolgte nur zwei Wochen nach Hausdurchsuchungen bei führenden Politiker:innen der Partei Revolución Ciudadana (RC). Auch dort lauten die Vorwürfe auf illegale Finanzierung aus Venezuela und Geldwäsche. Die Partei bezeichnet Ecuador in einem offiziellen Schreiben als "Diktatur". "Wir verurteilen vor Ecuador und der Weltöffentlichkeit die brutale politische Verfolgung, der wir in der Opposition heute ausgesetzt sind, und lehnen sie entschieden ab", hieß es weiter in dem Kommuniqué der RC.
Álvarez erwartet bereits im Fall "Triple A" der Prozess, die Anklage lautet auf illegalen Treibstoffhandel. Als Auflagen musste er eine Fußfessel tragen und sich zweimal wöchentlich bei der Staatsanwaltschaft melden. Laut seiner Frau und seinem Anwalt Ramiro García sei er dem stets nachgekommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm hingegen vor, während der Verhaftung keine Fußfessel getragen zu haben.
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Laut mehrerer Stimmen, darunter García und Gabriela Rivadeneira, Vorsitzende der RC, ist der Fall ein Ablenkungsmanöver. Rivadeneira bezeichnet ihn als "Nebelwand". Die Verhaftung erfolgte in derselben Woche, in der die Nationalversammlung die Entscheidung über den Vorsitzenden des Justizrates, Mario Godoy, fällt. Gegen Godoy läuft ein von der RC angestoßenes Amtsenthebungsverfahren.
Eine Verurteilung von Álvarez wegen Geldwäsche könnte zu einer bis zu 22-jährigen Haftstrafe führen; es wäre das Ende seiner politischen Karriere. García hat gegen die Verwahrung seines Klienten in Untersuchungshaft Berufung eingelegt. Die Maßnahme sei "verfassungswidrig", da Álvarez zweimal wegen desselben Deliktes angeklagt werde. Zudem verstoße die Entscheidung gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Gemäß internationalen Menschenrechtsstandards sei Untersuchungshaft nur bei akuter Fluchtgefahr gerechtfertigt.
Pabel Muñoz, Bürgermeister von Quito und ebenfalls Mitglied der RC, nannte das Vorgehen "Barbarei". Auf X kommentierte er: "Wenn die Justiz zum Instrument politischer Verfolgung wird, sind Freiheit, Demokratie und die Grundfesten unserer Gesellschaft in Gefahr."