Berlin. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden internationalen Kriegsgefahr haben am Wochenende der Bund der Kommunist:innen und die sozialistische Stadtteilorganisation "Hände weg vom Wedding" zur Berliner Friedenskonferenz geladen. Am Sonntag gab es unter dem Programmpunkt "Weder Waffen noch Sanktionen" einen Überblick der aktuellen politischen Großwetterlage in Lateinamerika.
Die Einordnung übernahm Marianna vom Bloque Latinoamericano. Der "Bloque" ist ein Zusammenschluss verschiedener linker Organisationen in Berlin, "die in Solidarität mit den Kämpfen der Bevölkerungen in Lateinamerika und in der politischen Organisierung von Migrant:innen, Geflüchteten und rassifizierten Menschen in Deutschland aktiv sind".
Marianna erklärte, dass sowohl die Entführung von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro im Januar als auch die Ölblockade von Kuba demselben Zweck dienten: der Sicherung der Hegemonie der USA über Lateinamerika. Dies werde deutlich in der im vergangenen Herbst veröffentlichten neuen US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie.
Dort heißt es, dass die USA "die Monroe-Doktrin wieder aufleben lassen" und "die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre" wiederherstellen würden. Weiterhin heißt es dort, dass die Politik der USA sich darauf konzentrieren solle, "regionale Champions zu gewinnen, die dazu beitragen können, eine erträgliche Stabilität in der Region zu schaffen". Laut Marianna ist dies ein Zeichen dafür, dass sich die USA in kommenden Wahlen in Lateinamerika einmischen könnten.
Der Bloque bringt diese Außenpolitik auch mit einer zunehmenden Feindlichkeit gegen Migrant:innen, queere Personen und dem Feminismus in Verbindung – nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. In der Vorbereitung auf den kommenden Krieg brauche es "eine homogene und kontrollierbare Bevölkerung". Personen, die davon abweichen, seien nicht erwünscht. Daher komme es auch zu finanziellen Kürzungen bei feministischen und anderen emanzipatorischen Projekten.
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Aufgrund der Angriffe aus verschiedenen Richtungen sei es jedoch umso wichtiger, solidarisch zu sein. Daher schließt sich der Bloque auch dem Spendenaufruf der US-amerikanischen NGO People's Forum für Solaranlagen für Kubas Krankenhäuser an. "Wenn wir Kuba, ein Symbol für Solidarität und Emanzipation, nicht verteidigen können, wie können wir dann eine mögliche Zukunft bauen?", so Marianna.
Anschließend wurde im Plenum darüber diskutiert, wie von Deutschland aus die internationale Solidarität gestärkt werden kann und welche Hürden dabei bestehen. Thema war unter anderem die Wirtschaftspolitik von Argentiniens Präsident Javier Milei. Diese werde in der liberalen deutschen Presse als großer Erfolg dargestellt, ohne die katastrophalen Folgen für die Arbeitnehmer:innen zu benennen. Aufgrund einer zunehmend ähnlichen Wirtschaftspolitik in Deutschland würden sich doch genau daraus auch Anknüpfungspunkte für eine Solidarisierung ergeben.
Neben der Situation in Lateinamerika wurden auf der Konferenz auch weitere Bedrohungen für den Frieden auf der Welt aufgezeigt und Ansätze des Widerstandes besprochen. Innerhalb der drei Tage diskutierten Hunderte von Teilnehmenden unter anderem die Verschränkung von Politik und Rüstungsindustrie, die Folgen der Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland und wichtige Aspekte der praktischen Friedensarbeit am Arbeitsplatz und im Stadtteil.
Deutlich wurde, wie wichtig mannigfaltige Formen des Aktivismus sind und dass sie sich gegenseitig ergänzen sollten. Dementsprechend beschlossen die Veranstalter:innen die Konferenz am Sonntag auch mit dem Appell, dass der Widerstand gegen den Krieg "an vielen verschiedenen Fronten des gesellschaftlichen Lebens geführt werden" müsse. An Politik und Rüstungsindustrie richteten sie eine klare Botschaft: "Wir sterben nicht für eure geopolitische Macht und euren Profit."