San Salvador. Am 25. Februar 2025 haben in El Salvador Sicherheitskräfte die Büros der Menschenrechtsorganisation UNIDEHC (Unidad de Defensa de Derechos Humanos y Comunitarios) gestürmt. Im Zentrum der Razzia stand Fidel Zavala, Sprecher der Organisation und Kritiker staatlichen Vorgehens. Seitdem befindet er sich in Haft – ein Fall, der international zunehmend als politisch motivierte Kriminalisierung gewertet wird. Amnesty International hat dazu erneut eine Urgent Action herausgegeben.
Die Vorwürfe lauten: rechtswidrige Vereinigung und illegale Grundstücksvermarktung. Die Hintergründe lassen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit aufkommen. Zavala hatte sich schützend vor die Gemeinde La Floresta gestellt, wo über 200 Familien von Zwangsräumungen bedroht sind. Zusammen mit ihm wurden damals 20 Gemeindesprecher:innen festgenommen und auch das Haus der Direktorin von UNIDEHC, Ivania Cruz, durchsucht. Obwohl internationale Rechtsnormen die Untersuchungshaft nur als letztes Mittel vorsehen, wurde diese bis März 2026 verlängert.
Mehrere zuvor gegen Zavala eingeleitete Verfahren wegen Betrugs wurden bereits eingestellt oder endeten ohne Verurteilung. Dennoch bleibt er in der Haftanstalt Isidro Menéndez interniert. Zeitweise gab es keinen Zugang zu Trinkwasser; die Versorgung mit Grundbedürfnissen muss mühsam durch die Angehörigen sichergestellt werden. Es wird befürchtet, dass die anhaltende Isolation seine physische und psychische Gesundheit dauerhaft schädigen soll. Kontakte zur Außenwelt sind nicht gestattet.
La Floresta ist eine Gemeinde, die vor mehr als 15 Jahren von Menschen gegründet wurde, die durch den Krieg der 1990er Jahre demobilisiert und vertrieben worden waren. Sie befindet sich im Bezirk San Juan Opico im Departamento La Libertad. Seitdem haben sich dort mehr als 200 Familien niedergelassen, ohne dass jemand sein Eigentumsrecht geltend gemacht hätte.
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Im Mai 2024 soll eine Gruppe unbekannter Personen auf Anweisung einer Person, die sich als Eigentümer:in des Grundstücks ausgab, schwere Maschinen zum Ort gebracht und eine gewaltsame Räumung durchgeführt haben. Dabei wurden mehrere Häuser beschädigt und einige davon zerstört. Die Person, die behauptete, Eigentümer:in zu sein, legte offenbar keine Dokumente zum Nachweis ihres Eigentumsrechts oder eine gerichtliche Verfügung vor. Als Reaktion auf diesen Versuch, mehr als 200 Familien zu vertreiben, reichte die Gemeinde bei der Generalstaatsanwaltschaft der Republik (FGR) eine Strafanzeige ein. Die Sprecher:innen von La Floresta baten die UNIDEHC um Unterstützung.
Für die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger:innen, Mary Lawlor, ist der Fall Zavala kein isoliertes juristisches Ereignis, sondern ein Akt der Vergeltung. Zavala hatte in der Vergangenheit Folterungen und Todesfälle in staatlichem Gewahrsam öffentlich angeprangert. Die UN-Sonderverfahren richteten bereits im Mai 2025 ein offizielles Schreiben an die salvadorianische Regierung, in dem sie die Sorge über seine willkürliche Inhaftierung äußerten. Eine Antwort der Regierung unter Präsident Nayib Bukele blieb bis heute aus.
Auch über die Landesgrenzen hinaus reichen die Maßnahmen. Auch gegen die UNIDEHC-Anwält:innen Ivania Cruz und Rudy Joya wurden Haftbefehle erlassen. Ein Versuch, sie über INTERPOL weltweit verhaften zu lassen, scheiterte jedoch: Die Gerichte in Spanien lehnten die Auslieferung an El Salvador ab, da die Anklagen gegen sie politisch motiviert seien. Dennoch läuft in Spanien weiterhin ein Auslieferungsverfahren – ein Vorgehen, das UN-Expert:innen als "grenzüberschreitende Unterdrückung" bezeichnen.
Der Fall Zavala ist eingebettet in den seit März 2022 geltenden Ausnahmezustand in El Salvador, der inzwischen 48 Mal verlängert wurde. Was als Kampf gegen die Bandenkriminalität begann, hat sich nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen zu einem Instrument entwickelt, um kritische Stimmen systematisch zum Schweigen zu bringen. Nach ihrer Einschätzung könnte der Fall abschreckende Wirkung auf andere haben.