Santiago. Tausende Menschen haben sich am Samstag auf dem Platz vor dem Regierungspalast La Moneda versammelt, um sich vom bisherigen Präsidenten der chilenischen Regierung, Gabriel Boric, zu verabschieden. Zwischen Musik und Transparenten drückten die Anhänger der Regierung in einer Atmosphäre der Freude ihre Dankbarkeit gegenüber dem jungen Staatschef aus. Boric hatte sich während seiner Amtszeit unter anderem für die Souveränität des Landes ausgesprochen, mit dem "Nein zum Krieg" eine pazifistische Außenpolitik vertreten sowie sich für die Rechte der indigenen Mapuche-Gemeinschaft und für sexuelle Minderheiten starkgemacht.
Die von der Organisation "Unidos por Boric" (Vereint für Boric) einberufene Veranstaltung fand parallel zum überregionalen Gipfeltreffen "Shield of the Americas" unter der Organisation der Trump-Administration in Miami statt, an dem neben den Präsidenten von Argentinien, Ecuador und San Salvador und weiteren rechten Staatschef auch der gewählte ultrarechte Präsident José Antonio Kast für Chile teilnahm.
Gabriel Boric war der jüngste Präsident in der Geschichte Chiles. Heute 40 Jahre alt, trat er sein Amt bereits mit 36 Jahren an. Sein politisches Engagement begann er als Studentenführer – ein Moment, in dem sich bereits eine politische Laufbahn abzeichnete, die während der sozialen Revolte, dem sog. "Estallido Social" von 2019 weiter geformt wurde. Unterstützt wurde er dabei vom breiten Bündnis der chilenischen Linken sowie von einer starken und entscheidenden Beteiligung weiblicher Wähler, die maßgeblich zu seinem Einzug in den Präsidentenpalast beitrugen.
Wie es am Ende einer Amtszeit üblich ist, legte der Präsident eine Bilanz seiner Errungenschaften vor und reflektierte zugleich über jene Vorhaben, die auf dem Weg liegen geblieben sind. Bei dieser Gelegenheit hob er hervor, dass zu den Erfolgen seiner Regierung unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns, das Infrastrukturprojekt "Züge für Chile" sowie die nationale Lithiumstrategie zählen. Besonders betonte er die jüngste Erhöhung der Renten, die in Zukunft weiter ausgebaut werden soll – eine Reform, die lange Zeit aufgrund unterschiedlicher Positionen zwischen Regierung und Opposition umstritten war.
Das Modell "Copago 0", das die vollständige Kostenfreiheit im öffentlichen Gesundheitssystem vorsieht, kam fast zwei Millionen Menschen zugute, die zuvor auf Wartelisten standen oder gar keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hatten.
Auch im Bereich der psychischen Gesundheit setzte die Regierung Akzente: Mit der Verabschiedung des TEA-Gesetzes (Autismus-Spektrum-Störung) wurden Diagnose, Behandlung und gesellschaftliche Integration von Menschen mit dieser Erkrankung verbessert.
Ihnen gefällt, was Sie lesen?
Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit. Regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.
Zu den "Frustrationen" seiner Amtszeit zählte Boric das Projekt der "Sala Cuna" (Krippenregelung), das letztlich auf Eis gelegt wurde, weil keine politischen Einigungen erzielt werden konnten und es im Parlament wiederholt auf Widerstand der Rechten stieß. Wäre das Gesetz verabschiedet worden, hätte es unter anderem Diskriminierung bei der Einstellung von Frauen im gebärfähigen Alter beendet sowie Einschränkungen für Unternehmen aufgehoben, die bislang deutlich weniger Frauen als Männer beschäftigen.
Bedauert wurde auch, dass das Projekt zur Universitätsfinanzierung nicht umgesetzt werden konnte. Obwohl es zwei Jahre lang im parlamentarischen Verfahren war, wurde es letztlich erneut aufgrund des Widerstands der Opposition nicht verabschiedet.
Eine der wohl bedeutendsten Reflexionen von Boric betraf das Scheitern der "neuen Verfassung". Obwohl sie eine neue Grundlage für den Aufbau eines gerechteren Landes schaffen sollte, wurde die neue Verfassung in einer Volksabstimmung 2022 mehrheitlich abgelehnt. Damit blieb die während der Diktatur von General Augusto Pinochet ausgearbeitete Verfassung in Kraft.
Präsident Boric beendet seine Amtszeit mit einer Zustimmungsrate von 31 Prozent.
Der scheidende Präsident verabschiedete sich am Samstag mit den Worten, er gehe "mit erhobenem Haupt und sauberen Händen" und werde "weiterhin für ein gerechteres Chile kämpfen".