Santiago. Am vergangenen Mittwoch hat José Antonio Kast in Chile als erster ultrarechter Präsident seit dem Ende der Pinochet-Diktatur 1990 und der Rückkehr zur Demokratie das Regierungsgeschäft übernommen. Bei den Wahlen im Dezember 2025 konnte er sich mit 58 Prozent der Stimmen gegenüber der Kandidatin Jeanette Jara durchsetzen. Jara, Mitglied der Kommunistischen Partei Chiles, hatte für ein Linksbündnis kandidiert.
An der Zeremonie zur Amtsübergabe nahmen die Präsidenten von Uruguay, Paraguay, Bolivien und Ecuador sowie König Felipe VI. von Spanien, der argentinische Präsident Javier Milei wie auch die venezolanische rechte Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Corína Machado teil.
Seine erste Rede als Staatsoberhaupt begann der neue Präsident mit einem Appell an traditionelle Werte, Gott und die Bedeutung von Ordnung. Kast skizzierte dabei den ideologischen Rahmen seiner Regierung und berief sich auf den konservativen Staatsmann Diego Portales als republikanische Autorität. Zugleich kündigte er eine "neue Ära" für Chile an.
Während die wirtschaftlichen Daten Chiles stabiles Wachstum und Investorenvertrauen zeigen, sagte Kast: "Man übergibt uns ein Land in schlechterem Zustand, als wir es uns vorgestellt haben – ein Land mit geschwächten öffentlichen Finanzen. Ein Land, in dem Drogenhandel und organisierte Kriminalität Fortschritte gemacht haben."
Kast versprach ein hartes Vorgehen gegen den Drogenhandel und stellte zugleich den Beginn eines möglichen "Ausnahmezustands" in Aussicht. Währenddessen bezog er gemeinsam mit seiner Familie in den Präsidentenpalast La Moneda als neuen Wohnsitz. Diese Maßnahme begründete er mit Sparzwängen seiner Regierung. Beobachter kritisieren, dass Kasts Einkommen um die Hälfte höher sein wird als das seiner Vorgänger, was im Widerspruch zur Sparpolitik und seinem Wahlversprechen stehe, sein Gehalt zu reduzieren.
Im letzten Teil seiner Rede erinnerte er an die Worte des chilenischen Unabhängigkeitsführers Bernardo O'Higgins: "Chile wird frei sein oder wird nicht sein." Diese Freiheit werde derzeit laut Kast durch Kriminalität und Korruption bedroht. Abschließend erklärte er: "Wir werden unser Land zurückgewinnen, wir werden unsere Straßen und unsere Institutionen zurückholen."
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Darüber hinaus trat der Präsident aus der Partido Republicano aus. DDies ist ein Schritt, den er bereits im Wahlkampf angekündigt hatte, um die verschiedenen rechten Kräfte zu vereinen, die ihn unterstützt hatten. Die rechten Parteien konnten den Vorsitz der beiden Parlamentskammern erringen, jedoch besitzen sie mit 76 von insgesamt 155 Sitzen nicht die Mehrheit.
Nach der Zeremonie und einem anschließenden Essen mit internationalen Gästen begab sich Kast zu seiner ersten öffentlichen Aktivität vor Ort: einem Besuch im Bildungszentrum Augusto D'Halmar Educational Establishment in der Gemeinde Ñuñoa. Dort versammelten sich auch Schülergruppen anderer Schulen, um gegen Kast zu protestieren und die Schüler der Einrichtung zu unterstützen. Diese hatten zuvor berichtet, Androhungen erhalten zu haben – unter anderem die Abmeldung von der Schule –, sollten sie sich während des Besuchs des Präsidenten gegen ihn stellen. Es sei zur Festnahme einer Schülerin, die an den Protesten teilnahm, gekommen. Sowohl in der Hauptstadt als auch in anderen Regionen wie dem Parlamentssitz Valparaíso gab es Demonstrationen, die teilweise von der Polizei gewaltsam unterdrückt wurden und mit mehreren Festnahmen endeten.
Am selben Abend unterschrieb Kast im Präsidentenpalast mehrere Dekrete, darunter auch Maßnahmen in der Außen- und Sicherheitspolitik. So erklärte er die Grenze zu Bolivien zur "militärischen Zone" und ordnete dort sowohl technologische Überwachung als auch die Entsendung von Streitkräften an. Ziel sei der Aufbau eines sogenannten "Grenzschildes" zur Verhinderung illegaler Einwanderung. Ein weiteres Dekret stellt Mittel für den Wiederaufbau von Regionen bereit, die von Naturkatastrophen betroffen sind.
Um die von der neuen Regierung propagierte Notwendigkeit einer "Gobierno de emergencia" (Notstandsregierung) zu bekräftigen, wies der neue Haushaltsminister Jorge Quiroz am Freitag auf die angeblich "leeren Staatskassen" hin. Der Behauptung leerer Staatskassen wurde jedoch von Mitgliedern der Vorgängerregierung anhand der offiziellen Ziffern widersprochen. "Der neue Minister hat, um die Zahlen auszureizen und eine Notlage zu konstruieren, auf einen Wert von vor drei Monaten (46 Millionen US-Dollar) zurückgegriffen, statt auf die aktualisierte Summe, mit der die Regierung tatsächlich übernommen wurde (1,4 Milliarden US-Dollar), die rund 30-mal höher ist", sagte Ex-Minister Jorgio Jackson.
Ein Wahlversprechen, die Begnadigung von Ordnungskräften, die wegen Gewaltverbrechen bei der Unterdrückung des "Estallido social" verurteilt wurden, will die neue Regierung schnell umsetzen. Einer der ersten, der in den Genuss dieser Begnadigung kommen könnte, ist der Hauptmann der Armee José Santiago Faúndez Sepúlveda, der wegen Anordnung von Waffengewalt und der Ermordung des ecuadorianischen Studenten Romario Veloz zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Während des Estallido Social sind im Herbst 2019 30 Menschen durch Polizei- und Armeegewalt umgekommen und mehr als 460 Teilnehmer wurden verletzt.