Bogotá. Der Präsident von Kolumbien, Gustavo Petro, hat das Gesetz zur Agrargerichtsbarkeit (Jurisdiccion Agraria) verkündet. Die Regelung soll Bauern und ethnischen Gemeinschaften den Zugang zur Justiz bei Landkonflikten erleichtern und ist Teil der von der Regierung vorangetriebenen ländlichen Reform.
Das Gesetz sieht die Einrichtung spezialisierter Gerichte und Kammern vor, die für Streitigkeiten über Eigentum, Nutzung und Besitz von Land in ländlichen Gebieten zuständig sind. Nach Angaben der Regierung sollen diese Konflikte künftig verstärkt über den Rechtsweg gelöst und damit Gewalt in historisch betroffenen Regionen reduziert werden.
Nach Regierungsangaben wird die Regelung eine schnellere Bearbeitung von Fällen zu Grenzstreitigkeiten, Landbesetzungen, Eigentumsformalitäten und Rückgabe von Grundstücken ermöglichen. Der Zugang zu Land gilt als einer der zentralen Faktoren sozialer Ungleichheit in Kolumbien und als strukturelle Ursache des bewaffneten Konflikts.
Die Einrichtung dieser Gerichtsbarkeit ist Teil des ersten Punktes des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla von 2016 in Kolumbien, der sich auf die umfassende ländliche Reform konzentriert und einen gerechteren Zugang zu Land sowie bessere Lebensbedingungen im ländlichen Raum anstrebt.
Die Landwirtschaftsministerin Martha Carvajalino erklärte, das Gesetz schaffe die institutionellen Grundlagen für die neue Gerichtsbarkeit. Zugleich betonte sie, dass weitere gesetzliche Regelungen erforderlich seien, um Verfahren und Zuständigkeiten der Gerichte im Detail festzulegen. Dazu gehört insbesondere die Festlegung von Zuständigkeitsbereichen, Verfahrensfristen und Mechanismen zur Koordinierung mit bestehenden Justizinstitutionen.
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Parallel dazu hat die Regierung die Vergabe und Verteilung von Land an Bauern in verschiedenen Regionen des Landes vorangetrieben. Nach aktuellen offiziellen Angaben wurden im Rahmen der Agrarreform mehr als 2,5 Millionen Hektar Land vergeben, darunter Flächen für Gemeinschaften, die von Naturkatastrophen und Vertreibung betroffen sind.
Zudem hat die Regierung Programme zum Erwerb von Land von Großgrundbesitzern initiiert, um den Zugang zu Land zu erweitern und die historisch gewachsene Konzentration von Grundbesitz zu verringern. Offiziellen Daten zufolge befindet sich ein erheblicher Teil der produktiven Flächen weiterhin in den Händen weniger Eigentümer, was als zentrales Hindernis für die ländliche Entwicklung gilt.
Bauernorganisationen bewerten die neue Agrargerichtsbarkeit als Instrument zur Lösung von Konflikten ohne Gewalt. Sie sehen darin eine Möglichkeit, langjährige Streitigkeiten zu klären und die Legalisierung von Landbesitz zu erleichtern.
Paloma Valencia, Senatorin der konservativen Partei Centro Democrático und Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres, hatte die Agrarreform dagegen als "gefährlich" bezeichnet und gewarnt, sie könne Landbesetzungen begünstigen sowie die Rechtssicherheit für Eigentümer untergraben.
Die Agrargerichtsbarkeit gilt als eines der zentralen Instrumente der Regierung zur Bewältigung der historischen Landproblematik in Kolumbien. Ihre Umsetzung hängt von der tatsächlichen Einrichtung der Gerichte, der Bereitstellung finanzieller Mittel sowie von weiteren gesetzlichen Regelungen ab, die derzeit noch im Parlament beraten werden. Beobachter gehen davon aus, dass die praktische Umsetzung der neuen Institutionen mehrere Jahre in Anspruch nehmen könnte.