Caracas/Washington. Die US-Regierung hat am Mittwoch die Sanktionen gegen Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez aufgehoben. Dies geht aus einer Aktualisierung der Sanktionsliste des Amtes zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) des US-Finanzministeriums hervor. Damit kann Rodríguez auf etwaige Vermögenswerte in den USA zugreifen und legale Geschäfte mit US-Bürger:innen tätigen.
Die USA verhängten die Sanktionen gegen die jetzige Interimspräsidentin während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump 2018. Seit Januar dieses Jahres lockerte die US-Regierung bereits die einseitigen Beschränkungen gegen den venezolanischen Erdöl- und Goldsektor.
Rodríguez begrüßte die Entscheidung. In einem Beitrag auf X erklärte sie auf Spanisch und Englisch, dies sei "ein Schritt in Richtung einer Normalisierung und Stärkung der Beziehungen zwischen unseren Ländern". Sie erhoffe sich darüber hinaus die komplette "Aufhebung der derzeit gegen unser Land verhängten Sanktionen" und rief dazu auf, weiter daran zu arbeiten, "ein prosperierendes Venezuela für alle aufzubauen". US-Vertreter:innen äußerten sich bislang nicht zu der Entscheidung.
Im Vorfeld hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die Regierung von Rodríguez bereite sich darauf vor, die Vorstände der US-Tochtergesellschaften des staatlichen Ölkonzerns PDVSA, darunter Citgo, zu übernehmen. Seit 2019 wird Citgo von Aufsichtsräten aus den Reihen der rechten venezolanischen Opposition geleitet (amerika21 berichtete), nachdem die Trump-Regierung der damaligen Regierung von Nicolás Maduro die Kontrolle über venezolanische Staatsunternehmen in den USA entzogen hatte.
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Viele Mitglieder aus Maduros ehemaligem Regierungsumfeld sind jedoch nach wie vor mit US-Sanktionen belegt. Gegen hochrangige Politiker:innen wie den aktuellen Innenminister Diosdado Cabello und den ehemaligen Verteidigungsminister Vladimir Padrino sind Kopfgelder im Wert von jeweils bis zu 25 und 15 Millionen US-Dollar ausgesetzt. Zur Begründung führt die US-Regierung unter anderem Drogenhandel und Menschenrechtsverletzungen an.
Seit dem Angriff auf Venezuela und die Entführung von Präsident Maduro am 3. Januar haben sich die Beziehungen zwischen Venezuela und den USA verbessert. Anfang März erkannte die US-Regierung Delcy Rodríguez offiziell als Staatschefin Venezuelas an, vor wenigen Tagen eröffnete die US-Botschaft in Caracas wieder. Trump äußert sich häufig positiv über die Interimspräsidentin. Baldige Wahlen strebt die US-Regierung jedoch nicht an. Nach eigenen Angaben will sie zunächst das Land stabilisieren und eine wirtschaftliche Erholung erreichen.
In den vergangenen zwei Monaten empfing Rodríguez bereits zahlreiche US-Vertreter:innen, darunter CIA-Chef John Ratcliffe, Energieminister Chris Wright, den Kommandeur des US-Südkommandos (US Southcom), General Francis Donovan, sowie Innenminister Doug Burgum. Im Januar hatte das venezolanische Parlament das Erdölgesetz reformiert, um private Investitionen zu ermöglichen und die Abgaben zu senken. Derzeit befassen sich die Abgeordneten mit einer ähnlichen Reform des Bergbaugesetzes.
Über einen möglichen Besuch von Rodríguez in Washington gibt es seit Wochen Gerüchte, aber keine Bestätigung. Trump kündigte im Februar an, Venezuela bald besuchen zu wollen. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht.