San Salvador Atenco. Zwanzig Jahre nach der brutalen Polizeioperation in San Salvador Atenco im Bundesstaat México hat die Bäuer:innenorganisation Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra (FPDT) erneut das Ausbleiben von Gerechtigkeit kritisiert. Bei einem öffentlichen Auftritt von Präsidentin Claudia Sheinbaum am 3. Mai erklärten Vertreter:innen der Bewegung, dass der "rote Mai" von 2006 bis heute nicht aufgearbeitet worden sei.
Die Aktivistin Hortencia Ramos verlas vor Sheinbaum ein Manifest der FPDT. Darin bezeichnete sie die Ereignisse vom 3. und 4. Mai 2006 als "Staatsverbrechen gegen das mexikanische Volk". Weder die direkten Verantwortlichen noch die politischen Entscheidungsträger:innen seien bisher bestraft worden. Genannt wurden unter anderem der damalige Gouverneur des Bundesstaates México und spätere Präsident Enrique Peña Nieto sowie die früheren Präsidenten Vicente Fox und Felipe Calderón.
Im Mai 2006 hatten Bundes- und Staatspolizei Proteste in Atenco gewaltsam niedergeschlagen. Auslöser war ein Konflikt um die Räumung von Blumenhändler:innen in Texcoco im Großraum von Mexiko-Stadt. Die Polizei ging anschließend massiv gegen Mitglieder der FPDT und Unterstützer:innen der Bewegung vor. Zwei junge Männer wurden getötet, mehr als 200 Menschen festgenommen. Zahlreiche Frauen berichteten später von sexueller Gewalt und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte.
Bekannt wurde auch der Fall des FPDT-Anführers Ignacio del Valle. Er wurde nach den Protesten wegen Entführung und anderer Delikte zu mehr als 100 Jahren Haft verurteilt. Menschenrechtsorganisationen werteten das Verfahren als politisch motiviert. Del Valle saß vier Jahre im Hochsicherheitsgefängnis, bevor der Oberste Gerichtshof Mexikos die Urteile 2010 aufhob und seine Freilassung anordnete.
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Die FPDT erklärte, Atenco sei damals genutzt worden, um sozialen Widerstand gegen Privatisierungs- und Infrastrukturprojekte einzuschüchtern. Gleichzeitig verwiesen die Aktivist:innen auf aktuelle Erfolge ihres Kampfes: Das Gebiet des ehemaligen Texcoco-Sees steht inzwischen unter Naturschutz und wurde international als Ramsar-Feuchtgebiet sowie als UNESCO-Modellregion für Ökohydrologie anerkannt.
Sheinbaum erklärte bei ihrem Besuch, ein solcher Polizeieinsatz gegen die Bevölkerung dürfe sich nicht wiederholen. Außerdem gab ihre Regierung 54,5 Hektar Land an Bauern aus Atenco zurück. Die Rückgabe ist Teil des "Plans für Gerechtigkeit in Atenco", den die Regierung seit mehreren Jahren umsetzt.
Die FPDT betont jedoch, dass die Landrückgabe keine juristische Aufarbeitung ersetze. Die Bewegung fordert weiterhin die Bestrafung der politisch Verantwortlichen sowie die Rückgabe weiterer Flächen und ein Ende von Bergbauprojekten in der Region. "Die Gerechtigkeit bleibt eine offene Rechnung", heißt es im Manifest.