Santiago de Chile. Die Regierung des chilenischen Präsidenten José Antonio Kast hat in einer Parlamentssitzung einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung von Abschiebungen vorgelegt. Das vorgeschlagene Verfahren bezieht auch Krankenhäuser und Schulen sowie weitere Institutionen aus dem Gesundheits- und Bildungswesen ein. Der Vorschlag löste eine Welle der Kritik im Land aus.
"Alle staatlichen Verwaltungsbehörden, öffentlichen oder privaten Sozialversicherungs- oder Gesundheitseinrichtungen sowie öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtungen sind verpflichtet, der Einwanderungsbehörde und der Kontrollbehörde die von diesen angeforderten Unterlagen vorzulegen", hieß es im Entwurf.
Dazu zählen Telefonnummer, Adresse, E-Mail-Adresse und sonstige relevante Daten von Ausländern, bei denen Einwanderungsverfahren laufen. Nach Angaben des Instituts für nationale Statistik (INE) leben momentan etwa 330.000 Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus in Chile.
Infolge der Regierungsinitiative wandte sich der Oberste Gesundheitsbeauftragte Fernando Riveros an die Öffentlichkeit und erinnerte daran, dass die chilenische Rechtsordnung die Privatsphäre aller Patienten schützt und Gesundheitsdaten "sensibel und vertraulich" seien. Auf Patientendaten dürfte nicht einmal das sonstige Personal innerhalb des Krankenhauses Zugriff haben, so Riveros weiter.
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Selbst Gesundheitsministerin May Chomali kritisierte den jüngsten Vorschlag und wandte ein, man könne nicht gegen das Gesetz agieren. Sie zeigte sich in diesem Kontext besorgt und wies auf die Notwendigkeit der Fürsorge im Gesundheitssystem hin.
In einer später veröffentlichten Mitteilung des Innenministeriums stellte die Regierung klar, dass sie keine Kinder verfolgen werde, denn sie seien "unter internationalem Recht geschützt." Gleichzeitig erklärte Präsident Kast in einer am Donnerstag abgehaltenen Pressekonferenz: "Die Zahl der Patienten, die in den Praxen behandelt werden, wo die Pro-Kopf-Zuweisungen nicht ausreichen, um alle Leistungen zu erbringen, ist beträchtlich; wir müssen hier Ordnung schaffen. Im Bildungsbereich sieht es genauso aus."
Der neueste Vorschlag reiht sich ein in eine Liste von Initiativen der neuen rechten Regierung in der letzten Zeit, mit der sie versucht, ihre selbstgesteckten Ziele der Kontrolle von Migration und mehr Abschiebungen zu erreichen. Im Kontext fallender Umfragewerte, wachsender Proteste auf der Straße gegen angekündigte Kürzungen der Regierung und zunehmende Desillusionierung von breiten Teilen der chilenischen Bevölkerung mit der Regierungsführung unternimmt die Regierung weitere Anstrengungen gegen Einwanderung ohne Papiere.
Die zahlreichen bisher noch nicht eingelösten Versprechungen aus dem vergangenen Wahlkampf führen derweil in Chile zu Hohn und Kritik. So erklärte in dieser Woche Präsident Kast, dass sein im Wahlkampf erklärtes Ziel, er wolle 300.000 illegale Migranten in den ersten 90 Tagen seiner Präsidentschaft ausweisen, nur eine Metapher gewesen sei. Die Kriminalitätsbekämpfung, gepaart mit der Migrationspolitik waren die Themen, mit denen Kast im vergangenen Jahr die Wahlen gewonnen hatte.