Caracas/Washington. In Venezuela hat die Interimsregierung die im Land tätigen internationalen Flug- und Schifffahrtsgesellschaften darüber informiert, Zahlungen für die Lieferung von Kerosin und Schiffstreibstoff künftig direkt an die US-Regierung zu leisten.
Laut einem Schreiben des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA und des Erdölministeriums von Ende Mai ist dafür ein Treuhandkonto des US-Finanzministeriums vorgesehen. Bereits seit Anfang Januar kontrollieren und verwalten die USA die venezolanischen Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl und mineralischen Rohstoffen.
Zudem beschloss das venezolanische Parlament am Dienstag in erster Lesung eine Reform des Gesetzes, das das Elektrizitätssystem des Landes reguliert. Laut dem Abgeordneten Orlando Miranda der Regierungspartei PSUV diene die Reform "dem Schutz des nationalen Stromnetzes, der umfassenden Instandhaltung der Infrastruktur und der Optimierung der Kundenbetreuung". Das Stromnetz sei "aufgrund gesteigerter Nachfrage" und der US-Sanktionen zuletzt an seine Grenzen gekommen, erklärte Miranda. Einer der zentralen Punkte der Reform besteht in der Möglichkeit privater Kapitalbeteiligungen unter staatlicher Kontrolle.
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2007 hatte die Regierung die teilprivatisierten regionalen Energieversorger zurückgekauft und unter dem Dach des neu gegründeten Nationalen Elektrizitätsunternehmens Corpoelec zusammengefasst. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Stromausfälle. Das Netz ist allgemein in einem schlechten Zustand. Expert:innen sind sich einig, dass für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung eine deutliche Steigerung der Stromproduktion nötig ist. Laut dem Oppositionsabgeordneten Ezio Angelini produziert Venezuela derzeit 12.000 Megawatt, während rund 14.000 Megawatt verbraucht werden. Neben einer Steigerung der Kapazitäten müsse auch "eine umfassende Prüfung darüber erfolgen, was mit all den Mitteln geschehen ist, die dem Elektrizitätssektor zur Verfügung gestellt wurden", bekräftigte er. Vielfach angekündigte Investitionen in das Netz und in den Aufbau von Wärmekraftwerken zur Ergänzung der Wasserkraft blieben in den vergangenen 15 Jahren weitgehend aus. Anfangs vorangetriebene Ansätze der Arbeiter:innenverwaltung wurden von der Bürokratie ausgebremst.
Seit der Entführung von Präsident Nicolás Maduro Anfang Januar hat Venezuela mehrere Änderungen im wirtschaftlichen Bereich umgesetzt. Im Februar reformierte das Parlament das Erdölgesetz, um private Investitionen zu ermöglichen und die Abgaben zu senken. Juristischer Streit soll ausdrücklich internationaler Schiedsgerichtsbarkeit und US-Gerichten überantwortet werden. Zuvor war ausländischen Ölfirmen nur eine Minderheitsbeteiligung an Joint Ventures mit dem staatlichen Erdölkonzern PDVSA gestattet. Im März folgte eine ähnliche Reform des Bergbaugesetzes. Die US-Regierung lockerte im Gegenzug die Sanktionen gegen den venezolanischen Erdöl- und Goldsektor.