Inhaftierte Anwältin Ruth López in El Salvador schwer krank

Cristosal meldet ernsten Zustand nach Operation. Rückverlegung ins Gefängnis am nächsten Tag. Familie erfuhr erst später davon

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Ruth López (zweite von links) bei einer Demonstration in El Salvador
Ruth López (zweite von links) bei einer Demonstration in El Salvador

San Salvador. Nach Angaben der Organisation Cristosal ist die Menschenrechtsverteidigerin Ruth López, die seit mehr als einem Jahr in Haft ist, schwer erkrankt. Sie soll zunächst in einem Krankenhaus operiert und am Tag danach erneut ins Gefängnis zurückgebracht worden sein. Die Familie und Cristosal erhielten erst im Nachhinein Nachricht von dieser Erkrankung. Sie wurden weder über die Verlegung informiert noch über den Grund für den medizinischen Eingriff und ihren aktuellen Gesundheitszustand.

Ruth López, die jahrelang in El Salvador staatliche Korruption angeprangert hat, wurde am 18. Mai 2025 verhaftet. Die Vorwürfe lauteten zunächst auf Geldwäsche, danach auf illegitime Bereicherung beziehungsweise Veruntreuung im Rahmen ihrer Tätigkeit als Beraterin des Obersten Wahlgerichts der Regierung im Jahr 2016, ohne dass Beweise für die eine oder andere Anklage vorgelegt wurden. Seit dem 4. Juni 2025 befindet sie sich in Untersuchungshaft ohne Kontakt zur Außenwelt. Der Prozess ist nicht öffentlich, es gibt keine Erkenntnisse über den Stand der Ermittlungen.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat am 22. September 2025 Schutzmaßnahmen für sie angeordnet, weil sie sich in großer Gefahr befinde, ihr Recht auf Leben sowie auf persönliche Integrität und Gesundheit bedroht sei und sie irreparablen Schaden nehmen könnte. Deshalb wurde die salvadorianische Regierung aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Grundrechte effektiv zu schützen. Dieser Verpflichtung, ihre Gesundheit angemessen zu schützen, ist der Staat nicht nachgekommen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen.

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Ebenso wenig wurde die Verpflichtung erfüllt, der Familie wahrheitsgemäße, angemessene und verständliche Information über die Diagnose, die Art der medizinischen Behandlung, die damit verbundenen Risiken sowie Heilungsaussichten zukommen zu lassen.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben in den vergangenen Monaten die Forderung nach sofortiger und bedingungsloser Freilassung von Ruth López erhoben. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass die gegen sie von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe eine Haft nicht rechtfertigen. Es gibt auch Quellen, die der Ansicht sind, dass gar kein "Fall" vorliegt. Die Intransparenz, mit der das Verfahren geführt wird, lässt vermuten, dass Ruth López zum Schweigen gebracht werden könnte und ihre andauernde Inhaftierung als abschreckendes Beispiel für andere Menschenrechtsverteidiger:innen dienen könnte.

Amnesty International nimmt dies zum Anlass für eine Online-Petition, in der gefordert wird, die Geheimhaltung aufzugeben, die Familie und ihre Rechtsbeistände umfassend zu informieren, ihre medizinische Versorgung in vollem Umfang zu garantieren und sie schnellstmöglich und bedingungslos freizulassen.