Schweizer Parlament lehnt Mercosur-Freihandelsabkommen ab

Linke und Bauern bringen den Efta-Pakt mit Mercosur ins Wanken. Streitpunkte sind Klima, Umweltschutz und Agrarmarkt

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Grain warnt vor einem höheren Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase
Grain warnt vor einem höheren Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase

Bern. Die Schweizer Regierung hat im Nationalrat eine unerwartete Niederlage erlitten. Mit 96 zu 86 Stimmen bei neun Enthaltungen lehnte die große Parlamentskammer am Mittwoch das Mercosur-Abkommen ab. Ja-Stimmen kamen von der neoliberalen, bürgerlichen Partei FDP und der grün-liberalen GLP. Mit Nein stimmten Sozialdemokraten und Grüne. Die rechts stehende SVP, die dem Bauernstand nahe steht, stimmte uneinheitlich.

Das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein und dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) wurde seit 2015 verhandelt und am 16. September 2025 in Rio de Janeiro unterzeichnet.

Die Unterschiede in der rechtlichen Architektur der EU- und Efta-Abkommen mit dem Mercosur spiegeln zwei verschiedene Philosophien wider: Die Europäische Union verfolgt einen stark normativen und geopolitischen Ansatz (Regulation & Values), während die Efta einen pragmatisch-klassischen Handelsansatz (Trade-Only) priorisiert, ohne den Partnerländern gesellschaftspolitische und ökologische Regulierungen aufzuerlegen.

Das Mercosur-Abkommen baut hohe Zölle für den Handel ab und verhindert eine Benachteiligung gegenüber der EU, wirbt der Unternehmerverband economiesuisse. "Für Schweizer Firmen verbessert das Abkommen den Zugang zu einem Wachstumsmarkt mit über 270 Millionen Einwohnern", so der Verband.

Entwicklungspolitische Organisationen sowie grüne und linke Politiker kritisieren die neue Liberalisierung aufgrund fehlender Produktionsvorgaben, die unter anderem dem durch Abholzung und Pestizide gefährdeten Amazonas weiter Schaden zufügen könnten.

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Eine von den Nichtregierungsorganisationen Alliance Sud und Public Eye in Auftrag gegebene Studie zum Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zeigt, dass allein zehn landwirtschaftliche Produkte "die Treibhausgasemissionen der Schweiz mehr als verdoppeln könnten". Dies sei auf die Gewährung umfangreicher Kontingente für besonders emissionsintensive Produkte zurückzuführen, allen voran Sojaderivate und Rindfleisch für den Import sowie Schweizer Schokolade und Milchprodukte für den Export. Das Abkommen laufe den Klimazielen der Schweiz zuwider, betont die Studie.

Auch die Schweizer Mercosur-Koalition bezeichnet das Freihandelsabkommen als "klimapolitischen Unsinn". Dieser Zusammenschluss von neun Hilfswerken bezieht sich auf einen Bericht der internationalen Organisation Grain, der zum Schluss kommt, allein beim Agrarhandel würde dieses Abkommen zu einem 15 Prozent höheren Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase führen.

Die Vertreter des Bauernstandes forderten ihrerseits eine Entschädigung über 880 Millionen Franken (rund 956 Millionen Euro), verteilt über acht Jahre, um die gemäß Abkommen zollfreie Konkurrenz aus der südamerikanischen Pampa abzufedern. Liberale Befürworter im Parlament schätzten die Kompensationszahlungen jedoch als überhöht ein. Rechte und linke Parteien scheiterten bei den jeweiligen Änderungsanträgen, was letztlich dazu führte, dass in der Schlussabstimmung die Ablehnung des Abkommens überwog.

Die nächste Debatte zum Mercosur-Abkommen wird in der kleinen Kammer, dem Ständerat, stattfinden. Gegen einen Kompromiss über das umstrittene Abkommen könnte ein Referendum ergriffen werden, dann müsste das Freihandelsabkommen in einer Abstimmung von der Bevölkerung beurteilt werden.