Bogotá. Die Generalstaatsanwaltschaft Kolumbiens hat formelle Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez wegen seiner mutmaßlichen Beziehungen zu paramilitärischen Gruppen eingeleitet. Diese waren in den 1990er Jahren im Departamento Antioquia aktiv. Die Vorwürfe betreffen die Massaker von El Aro und La Granja, die mutmaßliche Nutzung seiner ehemaligen Hacienda Guacharacas als Operationsbasis illegaler bewaffneter Gruppen sowie die Ermordung des Menschenrechtsverteidigers Jesús María Valle.
Uribe selbst machte die Ermittlungen über sein Konto im sozialen Netzwerk X öffentlich. Nach seinen Angaben wurden seine Anwälte von der Dritten Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof über die Vorladung zur Vernehmung informiert. Der ehemalige Präsident bezeichnete die Entscheidung als "Wahlmanöver" und sprach von politischem Druck hinter dem Verfahren. Er verwies darauf, dass die Maßnahme nur wenige Stunden vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen bekannt wurde.
Die Akten befanden sich mehr als 30 Jahre lang bei verschiedenen Justizinstanzen und lagen während Uribes Zeit als Senator beim Obersten Gerichtshof. Nach seinem Rücktritt vom Kongress im Jahr 2020 gingen die Verfahren an die Staatsanwaltschaft über, die weiterhin Beweise und Zeugenaussagen zu Ereignissen aus den Jahren 1996 bis 1998 sammelte, als Uribe Gouverneur von Antioquia war.
Einer der untersuchten Fälle betrifft das Massaker von La Granja im Juni 1996 in der Gemeinde Ituango. Nach den Ermittlungen ermordeten Angehörige paramilitärischer Gruppen mehrere Bauern, denen eine Zusammenarbeit mit der Guerilla vorgeworfen wurde. Der zweite Fall bezieht sich auf das Massaker von El Aro im Oktober 1997, bei dem Paramilitärs mehrere Tage lang in dem Ort blieben und Morde, Vertreibungen, Brandstiftungen sowie Viehdiebstähle verübten.
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Die Staatsanwaltschaft untersucht außerdem die mutmaßliche Nutzung der Hacienda Guacharacas, die damals der Familie Uribe Vélez gehörte, als Operationsbasis paramilitärischer Strukturen. Ebenfalls Teil der Ermittlungen ist die Ermordung des Anwalts und Menschenrechtsverteidigers Jesús María Valle, der öffentlich auf die Präsenz paramilitärischer Gruppen in Ituango sowie auf mutmaßliche Versäumnisse staatlicher Stellen im Umgang mit der Gewalt in der Region hingewiesen hatte.
Die Entscheidung löste unmittelbare Reaktionen in verschiedenen politischen Lagern aus. Die Senatorin María José Pizarro der progressiven Partei Pacto Histórico (Historischer Pakt) erklärte, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft stelle einen Fortschritt bei der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer der paramilitärischen Gewalt in Antioquia dar. Von Seiten der Politikerin Paloma Valencia der ultrarechten Partei Centro Democrático hieß es hingegen: "Die Ungerechtigkeit und die Instrumentalisierung der Justiz als politisches Werkzeug gehen weiter. Es schmerzt mich sehr für Präsident Uribe, seine Familie und für die Wahrheit, die die Kolumbianer verdienen."
Die Eröffnung der Ermittlungen bedeutet derzeit weder eine Verurteilung noch eine formelle Anklage gegen Uribe. Die Staatsanwaltschaft muss nun weitere Ermittlungsmaßnahmen durchführen, zusätzliche Beweise sammeln und den ehemaligen Präsidenten anhören, bevor Anklage vor Gericht erhoben wird.