Berlin. Die Bundesregierung erklärt zur Lage in Kuba: "Die humanitäre Versorgungslage in Kuba hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert, u. a. aufgrund von Misswirtschaft, Reformunwillen und wiederkehrenden Naturkatastrophen."
Dies ist eine der Antworten des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Max Lucks und der Fraktion Bündnis90/DieGrünen. Unter dem Titel "Die menschenrechtspolitische und humanitäre Lage in Kuba vor dem Hintergrund des US-amerikanischen Ölembargos" haben die Abgeordneten 18 konkrete Fragen an die Bundesregierung gestellt. In den Vorbemerkungen der Anfrage hieß es, die "humanitäre Lage in Kuba" sei von "Menschenrechtsverletzungen, staatlicher Repression sowie den Folgen einer massiven Versorgungskrise geprägt". Damit wurde zumindest teilweise die Sichtweise der USA und ultrarechter Exilkubaner übernommen.
Die Fragesteller wollten wissen, ob sich die Bundesregierung der Einschätzung mehrerer UN-Expert:innen anschließen würde, dass die Ölblockade der USA gegen internationale Menschenrechte verstoßen könnte. Die Antwort lautete lediglich: "Die Bundesregierung nimmt diese Einschätzungen zur Kenntnis." Dabei haben die Abgeordneten Lucks und Kollegen auf einschlägige und klare Hinweise und Aussagen von UN-Instanzen hingewiesen, die beispielsweise bereits Anfang Februar 2026 vor einem "humanitären Kollaps" warnten, und die US-Regierung Anfang Mai 2026 eindringlich aufforderten, ihre Taktik der "energy starvation" umgehend zu beenden. Die Abgeordneten hatten beschrieben, dass die Bevölkerung Kubas bereits seit langem unter einer sich nun immer weiter ausbreitenden akuten Ernährungsunsicherheit sowie massiven Energieengpässen leide, "die mittlerweile fast alle Bereiche des täglichen Lebens eines Großteils der Bevölkerung massiv einschränken."
Der Hauptautor der Kleinen Anfrage, Max Lucks, Mitglied des Bundestags, ist Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Er sagte in Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung gegenüber amerika21: "Wer vorbereitet wäre, könnte Antworten geben. Die Merzsche Bundesregierung kann das nicht – weil sie offensichtlich weder eine Strategie noch einen Plan für mögliche weitere Eskalationen in der US-Kuba-Politik hat. Was die Bundesregierung hier abliefert, ist keine bloße Arbeitsverweigerung. Es ist ein offenes Eingeständnis ihrer Überforderung mit der Weltlage und den Dynamiken der US-Kuba-Beziehungen."
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Eine klare Antwort kam auf die abschließende Frage der Bundestagsabgeordneten. Es ging darum, ob sich die Bundesregierung gegenüber der US-Administration für die Schließung des Gefangenenlagers in dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay Naval Base auf illegal besetztem kubanischem Territorium einsetzt sowie die Freilassung nicht tatverdächtiger Gefangener fordere. Die Antwort lautete: "Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren für eine baldige Schließung des Gefangenenlagers auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay ein."
Auch in früheren Antworten auf Anfragen der Fraktion Die Linke hatte die Bundesregierung äußerst vage und ausweichende Formulierungen vorgebracht.
Die im Vorstand des Netzwerk Cuba engagierte Angelika Becker sagte zu diesem Vorgang gegenüber amerika21: "Der Umgang der Bundesregierung mit der dramatischen Lage in Kuba ist leider symptomatisch: selbst eklatante Verletzungen von Völkerrecht, Menschenrechten sowie zivilisatorischen und religiösen Prinzipien durch die USA werden von Friedrich Merz und Johann Wadephul toleriert, und damit ist das in diesem barbarischen Umfang erst möglich. Die Augen vor diesen US-Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verschließen, ist eine Schande und die Bundesregierung macht sich mitschuldig an den Verbrechen gegen Kuba und der Zerstörung von Völkerrecht und Multilateralismus."