Washington. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA baut eine geheime Kuba-Taskforce auf. Das berichtet die New York Times (NYT) mit Verweis auf Personen, die, wie es heißt, mit dem Vorgang vertraut sind.
Demnach soll diese Taskforce "dem Geheimdienst ermöglichen, rasch mehr finanzielle, personelle und technische Ressourcen auf die Insel zu konzentrieren, mit dem Ziel, Risse innerhalb der kubanischen politischen Elite zu erzeugen." Dabei fallen dieser Eskalationsschritt und verstärkte Bemühungen der US-Geheimdienste zusammen, ein besseres Verständnis für die Lage vor Ort in Kuba zu gewinnen. Offenbar ist dies Teil einer gezielten Kampagne, um die kubanische Regierung zu einem Systemwechsel zu drängen.
Auch habe die Taskforce bereits damit begonnen, operatives Personal (Case Officers) einzusetzen, um Spione zu rekrutieren und zu führen, sowie Geheimdienstanalysten, Spezialisten für Cyberoperationen und Experten für verdeckte Einflussnahme-Operationen hinzuzuziehen. Gemäß den Informanten der NYT gehe es vor allem darum, "Spaltungen innerhalb der kubanischen politischen Elite herbeizuführen". Man hoffe, so Druck auf die Kubaner auszuüben, "damit diese die als antiamerikanisch geltenden Hardliner durch pragmatischere Führungskräfte ersetzen, die für Trumps Forderungen empfänglicher seien."
Unterdessen meinte der stellvertretende kubanische Außenminister, Carlos Fernández de Cossío, die Absichten hinter dieser Maßnahme seien nicht überraschend, weil Kuba schon lange Ziel von CIA-Bemühungen in den Bereichen Spionage, Subversion und Destabilisierung einschließlich Terrorismus sei. "Und doch besitzt das US-Außenministerium die Dreistigkeit, Kuba als Bedrohung zu bezeichnen, weil es sein Recht auf legitime Selbstverteidigung wahrnimmt", erklärte de Cossío.
Tatsächlich hatte die CIA bereits 1960 eine Kuba-Taskforce ins Leben gerufen, die Ausbildung und Ausrüstung einer Partnerstreitmacht aus Exilkubanern koordinierte. Die von der CIA unterstützte militärische Invasion in der kubanischen Schweinebucht am 17. April 1961 scheiterte am entschlossenen Widerstand der Kubaner.
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Demgegenüber verfügt die heutige CIA-Taskforce offenbar über keine organisierten kubanischen Partner. So mutmaßt die NYT, dass sich der Geheimdienst auf eine womöglich langwierige verdeckte Kampagne gegen Kuba vorbereitet, das für ihn schon lange zu den am schwierigsten zu infiltrierenden Gegnern gehöre.
Kürzlich hat die Regierung Trump ihre Fassung des Rahmenwerks für die Prioritäten der nationalen Nachrichtendienste (NIPF) überarbeitet und Kuba als "Priorität 1" eingestuft, zusammen mit China, Iran und Russland. Auf dieser Basis haben andere US-Geheimdienste, wie die Nationale Sicherheitsagentur (NSA) und die Nationale Behörde für Geodaten und Nachrichtendienste (NGA), damit begonnen, mehr Ressourcen zur Informationsbeschaffung, etwa Satelliten, auf Kuba auszurichten.
In der NYT heißt es dazu: "die gewonnenen Erkenntnisse sollen dem US-Militär helfen, seine Optionen für ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Kuba zu aktualisieren." Die Taskforce soll die Aktivitäten der kubanischen Führung durchforsten, um vor allem "undurchsichtige Geldströme sowie Geschäftsaktivitäten innerhalb und außerhalb der Insel nachzuverfolgen". Der Geheimdienst könne diese Informationen schließlich veröffentlichen, "um Einfluss auf die kubanische Führung und die öffentliche Meinung zu nehmen", heißt es in dem NYT-Beitrag.
Offenbar hatten Berater der US-Regierung aus dem Lager der Hardliner vermutet, die derzeitige kubanische Regierung könne bis zu den US-Zwischenwahlen im November gestürzt werden, schreibt der Journalist Adam Entous von der NYT. Doch trotz der verschärften, völkerrechtswidrigen Maßnahmen der Trump-Regierung gegen Kuba erwies sich das kubanische System als widerstandsfähig. Die Hardliner würden hinter verschlossenen Türen inzwischen einräumen, dass die Trump-Administration letztendlich die notwendigen Ressourcen und Aufmerksamkeit aufbringen werde, um die kubanische Regierung zu stürzen, doch dass dies wahrscheinlich erst geschehen werde, wenn der US-Krieg gegen den Iran endgültig beigelegt sei.
Stimmen der Solidaritätsbewegung mit Kuba in Deutschland geben zu bedenken, dass im Zuge der von den USA durchgeführten Strategie der kognitiven Kriegsführung eine solche Meldung in einer großen US-Tageszeitung auch als Teil der medialen Taktiken genutzt werde. Die Aktivitäten rund um die US-Geheimdienste würden aber auch eine gewisse Irritation über den zum Feind Nummer 1 auserkorenen Nachbarn Kuba zeigen. Unterstützung für den belagerten und erdrosselten Inselstaat wäre nun umso dringlicher, damit er nicht noch mehr "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ausgesetzt werde.