Am 26. September ereignete sich in der im Südwesten Mexikos gelegenen Stadt Iguala eine Sequenz von Verbrechen (siehe Kurzchronik), welche seither die Öffentlichkeit Mexikos aufwühlen wie kein anderes Ereignis in den vergangenen Jahren. Die Verhaftung und das Verschwindenlassen von 43 Studierenden sowie die breiten und entschiedenen Mobilisierungen dagegen machten den Fall von einer lokalen Horrornachricht, wie es seit Jahren so viele gibt, zum Politikum, das weltweit auf Abscheu stößt.
Der Fall belegt, dass der "Krieg gegen die Drogen" auch ein schmutziger Krieg gegen Oppositionelle ist. Die entschiedenen Reaktionen von Angehörigen und Studierenden sowie die Solidarisierung der sozialen Bewegungen im Bundesstaat Guerrero fachten eine riesige Welle des Protests und des Widerstands im ganzen Land an. Diese fegte bereits den Gouverneur des betroffenen Bundesstaates aus seinem Amt, stürzte die dort regierende Mitte-Links-Partei PRD in die tiefste Krise ihrer Geschichte und treibt die politische Klasse Mexikos vor sich her. Was die Einschüchterung der kämpferischen sozialen Bewegungen bewirken sollte, verkehrt sich durch deren mutige Reaktion so ins Gegenteil.
Warum konnte gerade der Fall von Iguala eine solche Protestwelle lostreten, wo doch die Opfer des "Krieges gegen die Drogen" auf bis zu 100.000 Tote geschätzt werden und Menschenrechtsorganisationen von insgesamt 26.000 Verschwundenen ausgehen? Hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle: Erstens sind die Betroffenen Studierende aus armen Elternhäusern, die mit Drogenbanden nichts zu tun haben und in eine lange kämpferische Tradition eingebunden sind. Ihre studentische Organisation ließ sich auch in der Vergangenheit weder durch Medienkampagnen noch durch Gewalt zum Schweigen bringen. Zweitens ist es die unverfroren offenkundige Art und Weise, mit der Polizei, Auftragskiller und Drogenmafia Hand in Hand arbeiteten, um gegen diese unbequemen außerparlamentarischen Linken vorzugehen.
Es zeigt sich am konkreten Fall drittens, dass Morde, Folter und Verschwindenlassen von Politikern angeordnet und von Polizei und Kriminellen arbeitsteilig erledigt wurden. Nicht nur in Iguala sind Polizei und Politik so eng mit der Drogenmafia verstrickt, dass man nicht mehr sagen kann, wo die Grenzen verlaufen, so der bekannte Journalist Luis Hernández Navarro in der Tageszeitung La Jornada. Das Wochenmagazin Proceso betont, dass "es sich nicht um eine Infiltrierung oder Korruption handelt, sondern um eine Symbiose" zwischen Regierenden und Drogenhandel: "Sie kontrollieren das Land mit den Gesetzen von Gewalt und Terror." Daher erwarten, viertens, viele kein gesetzeskonformes Verhalten mehr von staatlichen Organen. Das Vertrauen in Polizei, Justiz und Politik ist gering. Konkret zögern Zeugen der Verbrechen von Iguala, ihr Wissen an die zuständigen Behörden weiterzugeben, weil sie befürchten, zum Schweigen gebracht zu werden.
Aus diesem Misstrauen speist sich, fünftens, eine gewaltige und gegen den Staat gerichtete Wut, die sich nun in einer Vielzahl von Aktionen entlud. So gewann die Bewegung einerseits schnell an Breitenwirkung - es ist die bedeutsamste Mobilisierungswelle seit 2006 (Wahlbetrug und Erhebung in Oaxaca) - und gleichzeitig an Radikalität. Letztere äußerte sich etwa in Autobahnsperrungen, Rathausbesetzungen, Niederbrennen staatlicher Einrichtungen und Parteibüros, Aneignungsaktionen in Supermarktketten sowie Blockaden von Flughafenzufahrten, Tankstellen und Ölanlagen. Ein mehrtägiger Solidaritätsstreik im Bildungswesen wurde vor allem in Oaxaca flächendeckend mitgetragen.
Anders als 2006 ist die aktuelle Bewegung nicht auf Mexiko-Stadt beziehungsweise Oaxaca beschränkt. Vielmehr finden in vielen Städten Mexikos Massendemonstrationen statt. Anders als 2006, als sich die Zapatisten raushielten, beteiligen diese sich nun aktiv an den Protesten. Sie führten selbst eine Solidemonstration mit 20.000 Teilnehmenden durch und waren durch Sprecher auch auf Demonstrationen in Mexiko-Stadt vertreten. Das ganze Spektrum der außerparlamentarischen Linken und ein Teil der parlamentarischen Mitte-Links-Parteien gehen auf die Straße. Sowohl in Großstädten wie auch auf dem Land wird demonstriert und blockiert.
Klima der Gewalt und Straflosigkeit
Es scheint, dass das Verschwindenlassen der 43 Studierenden ähnlich wie 1968 das Massaker von Tlatelolco an rund 300 Studenten einen Wendepunkt im öffentlichen Bewusstsein darstellen könnte. Aktuell wird jetzt über enge Kreise hinaus richtig deutlich, dass die Gewalt im Land keineswegs auf die Drogenbanden und ihr Umfeld beschränkt ist. Es zeigt sich, dass der Staat unter dem Deckmantel des Kampfs gegen die Drogenkriminalität selbst in einem bisher unvorstellbaren Ausmaß kriminelle Handlungen begeht und dass er einen "schmutzigen Krieg" führt, so die Europa-Abgeordnete der Grünen, Barbara Lochbihler.
Dies ist keineswegs auf Einzelpersonen oder "nur" die Landgemeinden mit Drogenproblemen beschränkt. Alle drei administrativen Ebenen (Kommunen, Länder, Bund) sowie Politik, Sicherheitsapparate und Justiz sind involviert. Nur die Annahme eines Zusammenwirkens von Netzwerken auf den genannten Ebenen kann eine plausible Erklärung dafür bieten, wie es im Fall Iguala oder im Fall Tlatlaya - wo im Juni 2014 bei einer Militäroperation 21 mutmaßliche Entführer erschossen wurden - zu derartigen Massakern kommen konnte.
Nach langwierigen Recherchen gelang es dem kritischen Wochenmagazin Proceso erst kürzlich nachzuweisen, dass in Tlatlaya (im Bundesstaat Mexiko) ein Großteil der mutmaßlichen Bandenmitglieder kaltblütig exekutiert wurde. Viele Massenmedien und die Politik hatten die Armee zu ihrer gelungenen Operation beglückwünscht. Die staatsnahe Menschenrechtskommission CNDH schwieg. Es ist diese Mischung aus Unterlassungen und kriminellen Handlungen parastaatlicher oder staatlicher Apparate, Ablenkungsmanövern der Politik, fehlenden oder unzureichenden Ermittlungen der Staatsanwälte und dem scharfen Vorgehen gegen Kritiker sowie Medien, die in Mexiko insgesamt ein Klima der Gewalt und Straflosigkeit erzeugt hat.
Dieses Klima der Angst zementiert den Status quo. Zusammen mit gezielter Repression erleichtert es die soziale und politische Kontrolle und soll den Widerstand etwa gegen die laufende Privatisierung von Erdöl und Stromerzeugern oder gegen große Minenprojekte bereits im Ansatz austrocknen.
Staatlich gefördertes Schreckensregime
Angesichts einer strukturell polarisierenden und große Teile der Bevölkerung ausschließenden Politik geht es aber wie bei den südamerikanischen Militärdiktaturen der 1970er Jahre darum, die politische Kontrolle aufrechtzuerhalten. Diese wiederum ist Voraussetzung dafür, breite Teile der Bevölkerung weiter zu verarmen. Der anhaltende Ausverkauf von Mexikos Naturreichtümern, die Ausplünderung des Landes, die Pauperisierung der Bevölkerung sowie die Ausblutung der kleinbäuerlichen Agrarproduktion tragen Züge einer ursprünglichen Akkumulation. Diese erfordert geradezu eine kriminelle Politik, um den an vielen Orten aufflackernden Widerstand im Keim zu ersticken oder zu brechen. Hierin liegt auch der Grund für die Zurschaustellung der extremen Brutalität, wie sie etwa die hunderte Fälle der Verstümmelung oder Enthauptung von Getöteten dokumentieren.
Die Botschaft lautet: "Seht her, was euch passiert, wenn ihr nicht kuscht. Keiner hilft euch, die Autoritäten sind auf unserer Seite." Die in den Massenmedien so gerne geführte Debatte um blutrünstige Mafiabosse oder Bandenkriege lenkt vom Kernproblem ab: Keine dieser Banden könnte so mächtig sein, wie sie es sind, könnte sie nicht auf den Schutz durch staatliche Akteure aller Ebenen und Institutionen vertrauen.
Die Inhaftierung des einen oder anderen Drogenkapos, der Niedergang des einen oder anderen Clans spiegelt lediglich den Kampf um die Beute wieder, ändert jedoch nichts am Prinzip des Beutemachens. Mexiko ist kein "gescheiterter Staat", wie mitunter in vermeintlich kritischer Absicht analysiert wird, sondern ein autoritärer Staat, der sich seit Beginn des "Krieges gegen die Drogen" massiv außergesetzlicher Gewalt bedient, um seine Legitimitätsdefizite aufzufangen und die außerparlamentarische Opposition kleinzuhalten. Das Vorwärtsweisende an den derzeitigen Mobilisierungen ist, dass endlich eine breite öffentliche Debatte um diese Zusammenhänge beginnt. Der nächste Schritt wäre, die spontane Aktionseinheit auf der Straße in eine dauerhaftere und organisierte Form zu bringen. Im von der Gewalt besonders betroffenen Bundesstaat Guerrero gibt es hierzu positive Ansätze.
Eine Kurzchronik der Ereignisse
Am 26. September 2014 gegen 20 Uhr verfolgte die örtliche Polizei in Iguala (130.000 Einwohnerinnen, 200 Kilometer südlich von Mexiko-Stadt gelegen) drei Busse mit 150 Erstsemestern des Lehramtsseminars Ayotzinapa, die von einer politischen Aktion zurückkehrten. Sie stoppte die Busse am Stadtrand, begann zu schießen und verletzte dabei einen Studenten schwer sowie mehrere leicht.
Im Durcheinander wurden Studierende verhaftet und abtransportiert, andere konnten entkommen. Bei einem weiteren Vorfall wurde ein Taxi angegriffen, wobei eine Passagierin starb und zwei Gewerkschafter verletzt wurden. Schließlich beschossen unbekannte Zivilisten - Angehörige der Drogenmafiabande Guerreros Unidos - den Bus einer Fußballmannschaft, wobei ein Spieler sowie der Trainer getötet wurden.
Als gegen Mitternacht Studierende zusammen mit der Lehrergewerkschaft am Ort der ersten Attacke eine improvisierte Pressekonferenz abhielten, wurde auch diese von schwerbewaffneten Zivilisten angegriffen, so dass zwei weitere Studenten starben. Andere flohen. Am nächsten Morgen stelle sich heraus, dass Dutzende Studierende fehlten.
In den folgenden Tagen konnte belegt werden, dass sechs Personen getötet, etwa 20 zum Teil schwer verletzt wurden und dass die Polizei 43 Verhaftete an die Drogenbande Guerreros Unidos übergeben hatte. Seither sind diese verschwunden, und seither ist landauf und landab zu hören: "Lebend habt ihr sie mitgenommen, lebend wollen wir sie wieder zurück!"
Eine Woche nach den Verbrechen wurden im Umland Igualas Massengräber mit 28 Leichen gefunden, wobei Gentests nahelegen sollen, dass es sich nicht um die Studierenden handelt. Seither wurden allein in der näheren Umgebung Igualas, nicht allzu weit entfernt von der Garnison des 27. Infanteriebataillons, elf Massengräber mit mindestens 38 Toten entdeckt. Was mit den 43 ist, bleibt auch einen Monat nach ihrer Verhaftung unklar. Bei einer Pressekonferenz am 7. November verkündete Staatsanwalt Murillo Karam, die Studierenden seien tot, und präsentierte "Geständnisse" von drei angeblichen Tätern.
Abgesehen davon konnte er jedoch keine sachlichen Beweise vorlegen. Die Angehörigen der Studenten akzeptierten Karams Erklärung daher nicht und machten deutlich, dass sie keine Ruhe geben, bis nicht wissenschaftlich gesicherte Beweise für den Tod ihrer Kinder vorliegen. Da sie den mexikanischen Behörden nicht trauen, haben sie nun bei argentinischen Forensikern Gutachten in Auftrag gegeben.
Der Versuch, der Protestbewegung durch die Präsentation von Einzeltätern den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist somit gescheitert. Im Gegenteil hat die Bewegung dadurch eine neue Dynamik gewonnen.
Dieser Beitrag erschien in der Zeitschrift "ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis" Nr. 599 im November 2014