Der Ansturm der Rechten auf dem Kontinent verschärft sich. Es wäre naiv anzunehmen, dass die lokalen oligarchischen Gruppen jetzt, wo es linke Regierungen gibt, diese im Zeichen der Demokratie akzeptieren würden. Das Wort Demokratie bedeutet für diese Gruppen schlicht ein Wort, das sie schreien, wenn sie ihre illegitimen ökonomischen Interessen in Gefahr sehen. Der Ansturm ist kontinental und sehr gut koordiniert.
Die Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) ist eine Guerillaorganisation, die von den Bergen in die Ebene hinabgestiegen ist, um den Kampf für die Befreiung des Volkes fortzuführen. In den Bergen hatte sie sich zu einer Guerillakraft entwickelt, die imstande war, Armee und Regierung von El Salvador an den Rand des Zusammenbruchs zu führen, trotz der Millionen von Dollar, Militärberatern und Ausrüstungsgütern aus den USA. Die FMLN leistete Widerstand, konsolidierte sich, siegte – es gelang ihr, die Armee, das Imperium an den Verhandlungstisch zu bringen und den Frieden zu erreichen.
Die FMLN tauchte ein in ein Szenarium einer Rechten, die Wahlen als Spektakel benutzt, um ihre Regierungen legitimieren zu können, auch wenn diese Ergebnisse blutiger Staatsstreiche oder schmutzigster Politmanöver sind. Siehe Pinochet in Chile, Franco in Paraguay, Lobo in Honduras etc. Wann immer nicht sie, die Rechten, in einem Staat regieren, gibt es ihnen zufolge keine Demokratie. Denn eine dem Volk verpflichtete Regierung gefährdet ihre Interessen und enthüllt die ganze Korruption, mit der sie regieren. In diesem heuchlerischen Demokratiespiel war die FMLN erneut fähig, Kräfte zu akkumulieren und die Rechte zu besiegen, nicht mehr in den Bergen, sondern in ihrem eigenen Hinterhof voller Wahlbetrüge.
In diesem Rahmen müssen wir die Geschehnisse in El Salvador einordnen; so auch den gerade erfolgten Versuch krimineller Gruppen, den Transport mit Morden an Arbeitern, Drohungen gegen die Bevölkerung und die Transporteure und dem Verbrennen von Transportmitteln zu boykottieren.
Aber dieser Versuch, den Transport zu blockieren, stellte in erster Linie klar, dass es sich nicht um ein zufälliges Zusammengehen der Banden und der Rechten handelt, sondern dass die Banden von der Rechten als Teil eines makaberen Plans benutzt worden sind, um an die Macht zurückzukehren. Und zudem, dass die Bevölkerung die Leidtragende solcher Handlungen ist, denn deren Zweck ist es, die Leute so einzuschüchtern, wie sie es früher mit den Todesschwadronen gemacht haben.
Das Ziel all dessen ist es, die Regierung zu destabilisieren, sie politisch zu schwächen und die Bedingungen für einen Staatsstreich zu schaffen. Täuschen wir uns nicht: Dieser kann technisch sein, juristisch - oder blutig. Für sie rechtfertigt der Zweck die Mittel. Einige denken, die Zeiten gewalttätiger Staatsstreiche seien vorbei, aber sie täuschen sich: Es geht um einen Krieg auf Leben und Tod zwischen zwei gesellschaftlichen Optionen, und im Krieg hat Romantizismus keinen Platz. Es stimmt, es ist für sie jetzt schwieriger, einen gewalttätigen Putsch zu machen, aber wenn sie ihn machen müssen und können, werden sie ihn machen. So ist das.
Die Vorsicht, mit der die Regierung mit allen Provokationen und Sturmläufen der Rechten umgeht, ist lobenswert. Aber mit der Ermordung der Transportarbeiter, dem Boykott und der Sabotage des Transports ist klar, dass die Rechte pervers ist und eine Wende nötig wird, die den Prozess radikalisiert, denn für die Bevölkerung stellt sich die Lage so dar, dass die Regierung spät reagiert. Anders gesagt, der Anschlag auf das Mobilitätsrecht der Bevölkerung entspricht einer Situation, die der Geheimdienst hätte erkennen müssen, bevor es zu den ersten Störungen und Morden an Buschauffeuren kam. Alles hätte unter völliger Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane stehen müssen.
Während die politisch-militärische Kapazität der FMLN in ihrer Zeit in den Bergen außer Frage steht, ist ebenso klar, dass es ihr in diesem neuen Krieg in der Ebene nicht gelungen ist, die Strukturen zu schaffen und wirksam zu machen, die es braucht, um ihm zu begegnen und an der Seite des Volkes den Sieg zu erringen. In den Bergen verfügte die FMLN über Spezialeinheiten, Kampftruppen, einen Geheimdienst, Militärspitäler, einen unglaublichen Logistikapparat, kampferprobte Stadtkommandos, Werkstätten für die Herstellung von Sprengstoffen und Waffen, Verbindungskanäle, eine Funkkommunikation zwischen den verschiedenen Fronten, eine internationalen Presseagentur, einen potenten Kurzwellensender und eine beeindruckende diplomatische Equipe, die jener der Regierung der Lobby der "Gringos" stets drei Züge voraus war.
Doch trotz des Überraschungseffekts des rechten Angriffs mittels des Gebrauchs der Transportwaffe wusste das Gros der Bevölkerung zu reagieren und den Schlag abzufedern. Die Einschüchterung misslang den Rechten, die Leute strömten auf die Straße und suchten nach den Mitteln und Wegen, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können.
Nun, die Realität sagt uns, dass es neue Angriffe der Rechten geben wird, denn sie folgen einem Plan und einer Strategie wie in Ecuador, Bolivien, Argentinien und Venezuela. Und die kommenden Angriffe werden überall ansetzen.
Die FMLN hat ein Jahr, um die Sympathie und Zuneigung jener Leute zu gewinnen, die [1 nicht wählten oder die FMLN abstraften. Die FMLN muss ins Volk eintauchen, mit ihm einen Dialog führen und die politische Bildung vorantreiben.
Für die Regierung ist es nötig, das Steuer herumzureißen, um den Prozess in Richtung mutiger und radikaler Veränderungen zu lenken. Sie muss ihren Sicherheitsapparat wachrütteln und darf sich nicht von einer verlogenen Rechten foppen lassen; sie muss korrupte Funktionäre und solche, die die Verwaltung am Funktionieren hindern wollen, um die Regierung von Sánchez Cerén schlecht dastehen zu lassen, aus dem Staatsapparat entfernen. Wer im Krieg die Initiative ergreift, hat Chancen auf den Sieg. Es darf nicht sein, dass die Rechte in die Offensive geht. Bisher war sie in der Defensive, und so soll es sein.
Dieter Drüssel
Der Kontext
Der angeblich von den früheren Straßenbanden, den sogenannten Maras, ausgerufene "Transportstreik" begann am Sonntag, dem 26. Juli 2015 und lief am Mittwoch, dem 29. Juli, aus. Die von den großen Medien vermittelte Version war, dass damit die Maras gegen die repressive Politik der Regierung Sánchez Cerén protestierten und diese zum "Dialog" aufforderten. Wer den Transportstreik breche, so diese von den rechten Medien verbreitete Version, riskiere sein Leben. Und tatsächlich wurden in diesen Tagen bis zu acht Buschauffeure umgebracht. Viele hauptstädtische und einige interurbane Buslinien – in El Salvador beruht der "öffentliche" Transport ausschließlich auf privaten Busunternehmen – stellten infolgedessen ihren Betrieb vorübergehend ein, was zu enormen Schwierigkeiten für die Bevölkerung führte.
Nachbarschaftshilfe und flinkes Anbieten des eigenen Pkw für bezahlte Fahrten linderten die Not, die Transportblockade brach die Regierung ab dem zweiten Tag mit der Bereitstellung aller verfügbaren Staatsvehikel für den öffentlichen Transport und einem Großaufgebot der Sicherheitskräfte.
Für die Rechte war der "Transportstreik" ein Beleg mehr für die Regierungsunfähigkeit der FMLN, die das Land zum "gescheiterten Staat" gemacht habe. Eine Rhetorik, der sich der Großunternehmerverband Anep und die frühere Regierungspartei Arena seit Monaten im Zusammenhang mit der beträchtlich gestiegenen Mordrate im Land befleißigen.
Hauptakteure beim Anstieg der Mordrate sind zweifellos die Maras. Die seit Juni 2014 im Amt befindliche FMLN-Regierung hatte zuvor den sogenannten "Waffenstillstand" mit den Maras beendet, da dieser zwar eine deutliche Verminderung der Morde zwischen den verfeindeten, oft an internationale Drogenkartelle angeketteten Mara-Strukturen brachte, aber diesen gleichzeitig einen enormen Ausbau ihrer Präsenz vor allem in Unterklassenzonen ermöglichte, wo sie die Bevölkerung einschüchtern und erpressen. Einen Tag vor Beginn der Transportblockade steigerte sich das Gewaltklima nochmals, als unbekannte Täter eine Handgranate im Parkbereich eines Luxushotels zündeten, ohne Opfer zu fordern. Und nochmals einen Tag vorher demonstrierten 14 schwer bewaffnete Soldaten im Stadtzentrum für zusätzlichen Sold (sie haben ein Verfahren vor der Militärjustiz). Während der Transportsabotage propagierte Arena die "gerechte Forderung" der Berufssoldaten.
Aufschlussreich ist die von diversen Portalen wie Verdad Digital am 4. August publizierte Information, wonach die Busunternehmer eigentlich kaum konkret bedroht worden, sondern einem "Gerücht" aufgesessen seien. Caralino Miranda, Arena-lastiger Chef eines Busunternehmerverbands, sagte etwa zum "Transportstreik": "Alles war ein Gerücht, nur zwei Unternehmer haben dieses Gerücht mitbekommen. In Wirklichkeit ist die große Mehrheit nicht bedroht worden." Mirandas Kollege William Cáceres doppelte nach: "Ich habe mit einigen Vertretern im Osten des Landes geredet und fragte sie, ob sie von Personen wüssten, die nicht arbeiteten. Sie sagten, sie hätten keine Probleme gehabt. Soyapango arbeitete am Montag zu 85 Prozent" (id.). Soyapango, eine große Vorstadt von San Salvador, war in den dominanten Medien als eines der Epizentren des "Transportstreiks" dargestellt worden. Und nochmals Miranda: "Ich muss etwas unterstreichen: Wenn die Kommunikationsmedien ein Gerücht beackern, wird es meistens Realität" (id.).
Ergänzung der Redaktion: Am 7. August berichtete die Deutsche Presseagentur, dass in El Salvador nach offiziellen Angaben seit Jahresbeginn 41 Polizisten im Kampf gegen die Maras getötet wurden. Das sind bereits mehr als im ganzen Jahr 2014. "Wir kämpfen gegen Banden, unter dem Einfluss mächtiger Gruppen, die glauben, mit diesen Aktionen ihre wirtschaftlichen und politischen Ziele erreichen zu können", sagte El Salvadors Polizeichef Mauricio Ramírez.
- 1. Anmerkung des Übersetzers: bei den Parlaments- und Gemeindewahlen vom letzten März