1. In vielen Ländern wird heute das Thema stark diskutiert, welche neue Stellung die sozialen Bewegungen angesichts der progressiven Regierungen, die bei der Mehrheit der lateinamerikanischen Länder große Hoffnungen geweckt haben, einnehmen.
2. Bevor ich das Thema direkt anschneide, würde ich gerne einige Ideen darlegen.
3. Ich glaube, dass man die Situation der 1980er und 90er Jahre in Lateinamerika in gewisser Weise mit der des vor-revolutionären Russland zu Beginn des 20. Jahrhunderts vergleichen kann. Was für Russland der imperialistische Krieg und sein Schrecken war, war für unsere Region der Neoliberalismus und seine Schrecken, die Ausbreitung des Hungers und der Armut, eine steigende Ungleichheit bei der Verteilung des Reichtums, die Arbeitslosigkeit, die Umweltzerstörung, der steigende Verlust unserer staatlichen Souveränität.
4. In diesem Umfeld sagen mehrere unserer Völker nun "es reicht" und bringen "den Stein ins Rollen", in dem sie sich zuerst wehren und danach in die Offensive gehen. In der Folge beginnt der Siegeszug von Präsidentschaftskandidaten der Linken oder von Mitte-Links. Dies geschieht in einer Region, der sich die folgenden Alternative bieten: Entweder überarbeiten sie das neoliberale Modell des Kapitalismus - natürlich mit Änderungen, wie beispielsweise dem stärkeren Kümmern um soziale Belange, aber letztendlich doch getrieben von der gleichen kapitalistischen Logik -, oder sie entwickeln ein alternatives, durch eine humanistische und solidarische Logik bewegtes Projekt, das den Menschen ins Zentrum rückt.
Die sozialen Bewegungen - Avantgarde im Kampf gegen den Neoliberalismus
5. Der Fall der Berliner Mauer und der Untergang des sowjetischen Sozialismus traf die Parteien und sozialen Organisationen der Linken schwer, die ihre Inspirationen aus diesem Modell nahmen. Dazu kam noch der Schlag gegen die gewerkschaftlichen Organisationen, der durch die Schwächung der Arbeiterklasse bedingt wurde, Ergebnis einer durch den Neoliberalismus hervorgerufenen sozialen Fragmentierung. Dies erklärt, warum es neue gesellschaftliche Bewegungen waren und eben nicht die traditionellen Parteien und sozialen Organisationen der Linken, die sich, unterschiedlich von Land zu Land, an die Spitze des Kampfes gegen den Neoliberalismus stellten. Vielen von ihnen entstanden im Rahmen der Legitimitätskrise dieses Modells und seiner politischen Institutionen1
6. Diese neuen Bewegungen gingen in nicht wenigen Fällen von einer Dynamik des Widerstandes aus, dessen Ursprung in ihren Gemeinschaften oder lokalen Räumen lag. In anderen Fällen entstanden sie aus Themen wie der Geschlechtergleichheit, der Menschenrechte, des Umweltschutzes. Die katastrophalen Auswirkungen des Neoliberalismus führten sie in vielen Fällen von der Sorge um einzelne Spezialthemen zur Sorge um Themen, die das ganze Land betrafen. Dies bereicherte nicht nur ihren Kampf und ihre Forderungen, sondern es erlaubte ihnen auch sehr unterschiedliche Bereiche der Gesellschaft zusammen zu bringen, die alle von dem gleichen System betroffen waren.
7. Ein Ausdruck dessen war die Kampagne "500 Jahre indigener, schwarzer und Volkswiderstand", die zu einem wichtigen Bezugspunkt verschiedenster gesellschaftlicher Sektoren wurde. Diese fanden sich durch die Nutzung neuer Organisationsformen zusammen, wie beispielsweise der Horizontalität, der Autonomie, des Gender-Konzepts, der Einheit in Vielfalt etc. Sie waren Ursprung sowohl neuer gesellschaftlicher Verbindungen, wie der lateinamerikanischen Koordination der Bauernorganisationen "CLOC – Via Campesina", als auch gemeinsamer neuer Agenden, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.
8. Eine dieser Agenden war die Kampagne gegen das Freihandelsabkommen Alca [Anm. d. Red.: von den USA angestrebte (Gesamt-) Amerikanische Freihandelszone]. Diese war besonders erfolgreich in Brasilien und Ecuador und führte später zur ersten Niederlage der US-amerikanischen Politik in der Region. Es war Ende 2005 auf dem Gipfel der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) in Mar del Plata, als sich dieser Vorfall von historischer Tragweite ereignete [Anm. d. Red.: Die Präsidenten Hugo Chávez (Venezuela), Néstor Kirchner (Argentinien) und Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien) lehnten Alca dort ab]. Seitdem sind die Probleme der regionalen Integration nicht mehr nur eine Angelegenheit der Regierungen, sondern auch eine Angelegenheit der Bevölkerung.
9. Die große Abwesende im politischen Szenario Lateinamerikas der vergangenen Jahrzehnte war, mit wenigen Ausnahmen, die traditionelle Gewerkschaftsbewegung. Der Grund ist der bereits beschriebene Schlag, den diese durch die Anwendung neoliberaler Wirtschaftsmaßnahmen, wie beispielsweise der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und des Outsourcings, erfahren hat. Und wenn sie doch in einigen Fällen teilnahm, so doch nicht in der ersten Reihe des Kampfes.
10. Die neuen gesellschaftlichen Bewegungen gehen im Allgemeinen von einer Ablehnung der Politik und der Politiker aus. Aber im Laufe des Kampfes ändert sich die Einstellung vieler Stück für Stück von einer sehr apolitischen Haltung, einem reinen Widerstand gegen den Neoliberalismus und sehr punktuellen Gefechten, zu einer immer stärkeren politischen Haltung, wie der Hinterfragung der herrschenden Machtverhältnisse, und sie beginnen, die Notwendigkeit des Aufbaus eigener politischer Instrumente zu verstehen, so wie dies in Ecuador mit der Pachakutik2 und in Bolivien mit der MAS-IPS (Bewegung zum Sozialismus)3 geschah.
11. Es gibt viele Lehren, die man aus diesen Kämpfen der Völker ziehen kann. Meiner Meinung nach ist eine der wichtigsten jedoch, dass sie die Richtigkeit einer Strategie der breiten Akkumulation nachweisen, die versucht, alles zusammenzubringen, was möglich ist. Dabei werden sehr konkrete Ziele des Kampfes aufgestellt, die es schaffen, das gegenseitige Verständnis sehr verschiedener Kräfte mit unterschiedlichen Traditionen und politischen Praktiken voranzubringen.
12. Nun gut, auch wenn es so ist, dass in einigen Fällen diese Regierungen die Wahlen nicht im Moment des Höhenfluges der gesellschaftlichen Mobilisierung gewinnen, so müssen wir doch anerkennen, dass sich das Mal dieser Kämpfe in die Erinnerung einbrennt, es wird nicht vergessen. Der Prozess der politischen Reife, der durch sie erlangt wird, ist etwas, das im Bewusstsein des größten Teils der beteiligten Personen überdauert.
Der schwierige aber nicht unmögliche Weg zum Sozialismus
13. Wir haben gesagt, dass sich vor dem Hintergrund der Alternativen zum Neoliberalismus einige Regierende Lateinamerikas entscheiden, den Weg in Richtung einer zum Kapitalismus alternativen Gesellschaft zu gehen. Dafür finden sie unterschiedliche Namen: Sozialismus des 21. Jahrhunderts, gemeinschaftlicher Kommunismus, Gesellschaft des Guten Lebens, Gesellschaft des Lebens in Fülle (Sumak Kawsay). Eine Gesellschaft, die nicht von oben verordnet, sondern die durch die Menschen aufgebaut wird. Ich stimme mit dem Vizepräsidenten von Bolivien, Álvaro García Linera darin überein, dass der Name letztlich nicht entscheidend ist. Entscheidend ist der Inhalt.
14. Die große Herausforderung für diese Regierenden besteht darin, sich dem Sozialismus zu nähern, während lediglich die Regierung erobert wurde. Dies steht der klassischen Vision der linken Marxisten entgegen, die in der Vergangenheit immer mit der Idee gearbeitet hatten, den bürgerlichen Staat zu zerstören; eben so, wie dies immer in den Revolutionen des 20. Jahrhundert geschah: Revolutionen, die aus Bürgerkriegen oder aus imperialistischen Kriegen heraus entstanden, in denen das bewaffnete Volk die Macht eroberte, indem es den Apparat des geerbten Staates zerstörte. Daher ist es verständlich, dass sich einige linke Sektoren verwirrt fühlen, wenn sie feststellen, dass die Situation heute eine deutlich andere ist.
15. Durch Wahlen gewinnt man nur einen Teil der Staatsmacht, nämlich die Regierung (die Exekutive) und oft kann man sich zu Beginn nicht auf eine parlamentarische Mehrheit, das heißt die Legislative, stützen, ebensowenig wie auf die Judikative. Auf der anderen Seite stehen die anderen Mächte: Die Macht des Geldes, der Kommunikationsmedien, die Macht des Militärs.
16. Das heißt: wie gelingt es, die anderen Machträume zu erobern und so die Menschen immer stärker für das Projekt der Transformation zu gewinnen, und gleichzeitig zu erreichen, dass das Volk immer stärker der Baumeister seines eigenen Schicksals ist.
17. Sich auf diese Art und Weise dem Sozialismus zu nähern, macht die Situation deutlich komplexer. Diese Regierungen müssen fähig sein, der Rückständigkeit ihrer Länder die Stirn zu bieten, wohl wissend dass die objektiven wirtschaftlichen Bedingungen, in denen sie gefangen sind, sie dazu zwingen werden, eine nicht wirklich kurze Zeit mit Formen einer kapitalistischen Produktion zu verbringen. Und sie müssen dies auf Grundlage eines geerbten Staatsapparates tun, der zweckmäßig ist für das kapitalistische System, aber nicht für das Weiterkommen in Richtung Sozialismus.
18. Nichtsdestotrotz, die Praxis hat gezeigt - und zwar gegen den theoretischen Dogmatismus einiger Sektoren der Linken -, dass, wenn dieser Apparat in die Hände revolutionärer Kader fällt, diese sehr wohl die Macht in ihren Händen nutzen können um die Fundamente einer neuen Institutionalität und eines neuen politischen Systems zu errichten, der den alten Staat ersetzen soll. Und vor allem können sie dazu übergehen, Räume zu schaffen, in denen das Volk im Mittelpunkt steht. So können sich die Menschen darauf vorbereiten, die Macht auszuüben, und zwar auf der niedrigsten bis hin zur komplexesten Ebene.
19. Die Geschichte hat jedoch gezeigt, dass man den "Himmel" nicht im Sturm einnnehmen kann und dass es eines langen geschichtlichen Zeitraumes bedarf, um vom Kapitalismus zu der neuen Gesellschaft zu kommen, die wir aufbauen möchten. Einige sprechen von Jahrzehnten (Chávez), andere von Jahrhunderten (Samir Amin, Álvaro García Linera) und andere, so wie ich, glauben, dass dieses das Ziel sein wird, dem wir uns nähern sollten, aber das wir möglicherweise niemals in vollem Umfang erreichen werden. Das ist kein Pessimismus, so wie einige denken könnten. Ganz im Gegenteil, ein utopischen Ziel ist, wenn gut definiert, eine Hilfe, um den Weg zu entwerfen. Es fördert unsere Entschiedenheit zu kämpfen, und jeder Schritt, mit dem wir uns ihm nähern, und sei er noch so klein, lässt uns näher an den Horizont rücken. Und es macht mich zum Optimisten zu sehen, wie in unserer Region diese Schritte gemacht werden.
20. Diese historische Periode nenne ich "Wende zum Sozialismus". Dabei sollte ich erklären, dass auch bei einem gemeinsamen Ziel Form und Mittel des Wendeprozesses an die spezifischen Bedingungen jeden Landes angepasst sein müssen.
21. Von dem vorab Gesagten ist abzuleiten, dass jedes Land seine eigene Strategie entwerfen sollte, um in Richtung des sozialistischen Ziels voranzukommen. Diese Strategie wird nicht nur von den wirtschaftlichen Charakteristiken des jeweiligen Landes abhängig sein, sondern unter anderem auch von dem Wechselverhältnis der vorherrschenden Kräfte und dem Charakter des Klassenkampfs in diesem Land.
22. Dieser Übergang auf dem Weg der Institutionen ist nicht nur ein langer, sondern, abgeleitet aus dem Vorhergesagten, auch ein Prozess voller Herausforderungen und Schwierigkeiten. Nichts sichert ein lineares Fortkommen, es kann Rückschritte und Misserfolge geben.
23. Wir müssen uns darüber klar sein, dass mit dem Wahlerfolg zum Präsidenten eine große Schlacht gewonnen wurde, aber noch nicht der Krieg. Und um den Krieg auf dem institutionellen Wege zu gewinnen benötigt man eine große nationale Mehrheit. Nur so wird ein demokratisches Vorankommen in Richtung einer neuen Gesellschaft möglich sein. Daher ist nicht nur die Einheit der Revolutionäre grundlegend, sondern es ist ebenfalls die Fähigkeit notwendig, all jene zusammenzurufen, die das Projekt einer gerechteren und solidarischeren Gesellschaft teilen könnten. Und das ist nicht nur die politische und soziale Linke, da sind auch die Mitte und einige unternehmerische Sparten, die bereit sein könnten, an diesem Volksprojekt mitzuwirken.
24. Wir müssen es schaffen, mit großer Klarheit den Hauptfeind herauszufinden, das bedeutet, das Haupthindernis, das sich unserem Fortkommen entgegenstellt, um dann unsere gesamte Feuerkraft dagegen zu bündeln. Eine der grundlegenden Aufgaben wird es sein, all jene gesellschaftlichen Sektoren zusammenzurufen, die zu diesem Feind in Widersprüchen stehen, und seien diese auch noch so minimal.
25. Auf der anderen Seite muss man immer wieder daran erinnern, dass die davor vorherrschenden Eliten die Regeln des Spiels solange respektieren wie es ihnen nützlich ist. Sie können eine linke Regierung perfekt tolerieren und sogar deren Präsenz begünstigen, wenn diese ihre Politik praktiziert und sich darauf beschränkt, die Krise zu verwalten. Was sie immer versuchen werden mit legalen oder illegalen Mitteln zu bekämpfen –und hier sollte man sich keine Illusionen machen – ist, wenn ein Programm tiefgreifender demokratischer Umwälzungen zum Wohl der Mehrheiten vorangetrieben wird, das ihre wirtschaftlichen Interessen in Frage stellt. Daher müssen wir darauf vorbereitet sein, den verschiedenen Manövern, die sie ausführen werden um das Fortkommen des Prozesses zu verhindern, die Stirn zu bieten und diese zu bezwingen. Eines davon kann das Einsickern in die progressiven Regierungen sein, um diese so von innen zu untergraben. Ein anderes kann sein, für die eigene Sache bestimmte Leiter von Verbänden zu gewinnnen und dabei mögliche Schwächen und Irrtümer der Regierung in der Beziehung zu diesen Sektoren zu nutzen. Dies passierte in Chile in der Zeit von Allende mit den Kupferarbeitern und dem Transportsektor.
26. Leider müssen sich unsere Regierungen nicht nur gegen dieses Eliten verteidigen, die alle verfügbaren Mittel nutzen, um zu verhindern, dass sich der Prozess der Veränderung festigt. Sondern sie müssen sich auch gegen Bereiche der Linken verteidigen, da diese weder die Komplexität des begonnenen Prozesses noch die notwendige taktische Flexibilität der neuen Regierungen begreifen. Und sie attackieren die neuen Regierungen, als seien sie der Hauptfeind, weil sie die tiefen sozialen Veränderungen nicht mit der von ihnen gewünschten Geschwindigkeit umsetzen.
27. Auch müssen Formeln gefunden werden um die ererbte Kultur zu überwinden. Eine Kultur des Individualismus, des Konsumismus und der Haltung "Rette sich, wer kann". Eine Kultur, die im sozialen Bereich in Bezug auf ihre Organisation eine korporatistische Kultur ist und immer in Opposition zur jeweiligen Regierung steht, auch wenn diese Regierung nun auf den Wohlstand des Volkes ausgerichtet ist und nicht darauf, den sozialen Eliten zu dienen.
28. Marx war überzeugt, es bräuchte Jahrzehnte voller "Bürgerkriege und Völkerschlachten, nicht nur um die Realität zu ändern, sondern um euch selbst [die Arbeiter] zu ändern und zur politischen Herrschaft zu befähigen"4. Wenn ich diese Worte von Marx interpretiere, würde ich sagen, dass es notwendig ist, dass die Menschen durch ihre soziale Praktiken und ihren Kampf dem Schlamm der geerbten Kultur entkommen sollten, indem sie neue Werte entdecken, ausprobieren und in ihre Lebensweise einbinden: Die Werte des Humanismus, die Solidarität, den Respekt gegenüber der Unterschiedlichkeit, den Kampf gegen den Machismo und alle Arten der Diskrimierung.
29. Ein nicht weniger wichtiges Ziel bezieht sich auf die Wahlkampfagenda, der sich diese Regierungen unterwerfen müssen, um sich gegenüber den ständigen Attacken der Opposition zu legitimieren. Diese Agenda prallt oft mit der des demokratisch-teilhabenden Aufbaus zusammen. Oft erlahmen Prozesse des Aufbaus der Volksmacht oder sie schwächen sich ab, um Wahlkämpfen Raum zu geben.
30. Auf der anderen Seite ist es nicht einfach, das große Dilemma der Widersprüchlichkeit zwischen politischen Zeiten und demokratischen Prozessen aufzulösen. Oft möchte man die Diskussion über Gesetze oder Prozesse verlängern mit dem, was man an demokratischem Reichtum gewönne. Damit jedoch könnte man die Zukunft des Transformationsprozesses riskieren. Ich glaube, dass dies so mit den Verfassungs-Prozessen in Venezuela und Ecuador geschah.
31. Ein anderes Element, das beachtet werden muss, ist die Tatsache, dass Fortschritte normalerweise sehr lange dauern. Die Menschen tendieren dazu zu glauben, dass die Eroberung der Regierung wie ein Zauberstab sei, der alles lösen würde. Und wenn diese Lösungen nicht kommen, dann sind sie normalerweise enttäuscht und verlieren den Mut. Nicht wenige soziale Anührer fordern schnelle Lösungen ein, ohne die Wechselbeziehung der herrschenden Kräfte zu beachten, die das Fortschreiten mit der gewünschten Geschwindigkeit verhindern.
32. In der gleichen Weise, mit der unsere Revolutionsführer den Staatsapparat nutzen sollten, um die Wechselbeziehung der geerbten Kräfte zu verändern und eine neue Institutionalität zu schaffen, glaube ich, sollten sie die Begrenzungen und Hindernisse, die sie auf ihrem Weg finden, auf didaktische Art und Weise behandeln. Wir nennen dies das Aufzeigen der Grenzen. Oft glaubt man, das Reden über Schwierigkeiten würde die Bevölkerung entmutigen oder abschrecken. Dabei passiert das Gegenteil. Wenn man die unterschiedlichen Bereiche der Bevölkerung informiert, ihnen erklärt, warum die gewünschten Ziele nicht sofort erreicht werden können, hilft es ihnen, den Prozess, den sie erleben besser zu verstehen und ihre Forderungen zu mäßigen.
33. Aber diese Pädagogik der Grenzen muss gleichzeitig begleitet werden von einer Förderung der Mobilisierung und der Kreativität der Bevölkerung. Man sollte es vermeiden, die Initiativen der Menschen zu zähmen und im Gegenteil die Suche nach Antworten in den Akteuren selbst stärken.
34. Man muss anerkennen, dass es eine Tendenz gab, die Basisorganisationen als manipulierbare Elemente zu bezeichnen, als reine Transmissionsriemen der Parteilinie oder der Regierung. In der marxistischen Linken stützte sich diese Position auf die These von Lenin im Verhältnis zu den Gewerkschaften zu Beginn der russischen Revolution. Damals schien es eine sehr enge Beziehung zwischen der Arbeiterklasse, der Avantgarde-Partei und dem Staat zu geben.
35. Allerdings wissen aufgrund der unhistorischen und unvollständigen Art, mit der Lenin gelesen wurde wenige, dass diese Konzeption vom russischen Revolutionsführer in den letzten Jahren seines Lebens aufgegeben wurde. Damals und inmitten der Anwendung der Neuen Wirtschaftspolitik mit ihren Auswirkungen im Arbeitsbereich, sah er das Auftauchen möglicher Widersprüche zwischen den Arbeitern der Staatsbetriebe und den Direktoren dieser Betriebe voraus und vertrat, dass die Gewerkschaft die Interessen der Arbeiterklasse gegen die Arbeitgeber verteidigen muss. Dabei soll sie, wenn sie dies für notwendig erachtet, das Kampfmittel des Streiks nutzen, der in einem proletarischen Staat nicht darauf ausgerichtet ist, diesen zu zerstören, sondern dessen bürokratische Abweichungen zu korrigieren5.
36. Diese Veränderung wurde von den marxistisch-leninistischen Parteien nicht wahrgenommen, die bis vor Kurzen noch dachten, dass die Frage des Transmissionsriemens die leninistische These für die Beziehung Partei-gesellschaftliche Organisation wäre.
37. Diese schlecht verdaute These wurde durch die Linke zuerst in ihrer Arbeit mit der Gewerkschaftsbewegung und dann mit den sozialen Bewegungen angewendet. Die Leitung der Bewegung, die Posten in den Führungsorganisationen, die Plattform des Kampfes, schlussendlich alles wurde in der Führungsetage der Partei gelöst. Und dann wurde die zu verfolgende Linie in die entsprechenden sozialen Bewegungen heruntergegeben, ohne dass diese an der Ausarbeitung der sie am meisten betreffenden Dinge hätten teilnehmen können.
38. Wir müssen jegliche Manipulation der Volksbewegung vermeiden und den Druck der Bevölkerung, den dieses ausüben könnte, tolerieren, oder besser noch: mit Sympathie betrachten. Denn er könnte den Regierenden dabei helfen, die auf dem Weg auftauchenden Entgleisungen und Irrtümer zu bekämpfen. Ich erinnere mich immer an die Reaktion von Präsident Chávez, als eine Gruppe staatlicher Funktionäre das Arbeitsministerium in Caracas übernahm: "Schon gut Jungs, hier gibt es viel Bürokratie."
39. Gleichzeitig aber müssen das Volk und die sozialen Bewegungen verstehen, dass man diesen Apparat nicht von einem auf den anderen Tag zerstören kann, da man dazu nicht die Kraft hat. Man muss ihn Schritt für Schritt umgestalten und sich dabei bewusst sein, dass in dieser Transformation Gefahren der Abweichung, des Bürokratismus usw. lauern.
40. Nur ein organisiertes, wachsames Volk und eine Regierung, die versteht, dass sie die Organisation und die Kritik des Volkes zum Weiterkommen braucht, können verhindern, dass die möglicherweise auftauchenden Abweichungen und negativen Aspekte den Weg blockieren.
41. Aber ebenso wie die Kritik von den Regierenden nachdrücklich begrüßt werden sollte, so sollte es auch immer eine konstruktive Kritik sein. Eine Kritik, die hilft, die Krankheiten zu heilen, die eine Alternative aufweist. Es ist einfach, zu Kritisieren um des Kritisierens Willens. Aber es ist schwierig, das vorzuschlagen, was gemacht werden sollte. Ich weiß zum Beispiel, dass es viel Kritik daran gibt, dass das Militär beim Thema der Sicherheit in El Salvador mit am Tisch sitzt. Aber welche Alternativen zum Schutze der Bevölkerung bringen diejenigen vor, die dies kritisieren, wenn die Polizei nicht ausreicht?
42. Ein anderes Beispiel sind die Kritiken an dem Thema des Ressourcen-Abbaus. Aber welche Alternativen bieten sich, um die Völker der Armut zu entreissen, ohne zumindest einen Teil unseres natürlichen Reichtums abzubauen?
43. Zu beiden Themen würde ich gerne einen großen nationalen Dialog sehen, in dem auf Augenhöhe und in konstruktiver Art und Weise die Argumente der einen und anderen Seite vorgetragen werden. Wer sich sicher im Recht fühlt, fürchtet nicht die Debatte, im Gegenteil, er begünstigt sie. Vielleicht könnten aus einer Initiative dieser Art konkrete Vorschläge entstehen, die dabei helfen würden, Lösungen für beide Situationen zu umzusetzen. Ich bin sicher, dass diese Vorschläge wohlwollend aufgenommen würden, denn ich weiß, wie unsere Regierenden darunter leiden, dass so viele Leben verloren werden und dass man Rohstoffe abbauen muss, um die Probleme der Armut zu lösen.
44. Übrigens: zum Thema „Dialog“ muss ich einfach noch einmal ausgiebig den Papst Franziskus zitieren, der während seiner Reise nach Paraguay und zu diesem Thema sagte, dass dies kein "Theater-Dialog" sein kann, in dem wir Dialog spielen (und uns nur unter unseresgleichen zuhören).
“Der Dialog setzt voraus und fordert uns auf, eine Kultur der Begegnung zu suchen [...], die Wert zu schätzen weiss, dass die Vielfalt nicht nur gut ist, sondern auch notwendig. Die Gleichförmigkeit löscht uns aus, macht aus uns Marionetten. Der Reichtum des Lebens findet sich in der Vielfalt. Daher kann der Ausgangspunkt nicht sein: Ich werde in Dialog treten, aber jener irrt sich. Nein, nein, wir können nicht davon ausgehen, dass der jeweils andere sich irrt. Ich komme mit dem Meinen und werde mir anhören, was der andere sagt, um was mich der andere bereichert, wie mich der andere begreifen lässt, dass ich mich irre, und was ich dem Anderen mitgeben kann. Es ist ein Hin und Her, Hin und Her, aber mit offenem Herzen. Mit der Vorstellung, dass es der Andere ist, der sich irrt, ist es besser, nach Hause zu gehen und nicht den Dialog zu versuchen, nicht wahr?"
"Miteinander zu sprechen ist nicht verhandeln. Verhandeln ist der Versuch, selbst einen guten Schnitt zumachen. Mal sehen, wie ich an meins komme. Nein, führe keine Gespräche, verliere keine Zeit. Wenn du mit dieser Einstellung hingehst, dann verliere keine Zeit. Hier geht es um die Suche nach dem gemeinschaftlichen Guten für alle. Gemeinsam zu diskutieren, eine beste Lösung für alle zu denken."
"Bei dem Versuch, die Gründe des anderen zu verstehen, seine Erfahrung zu hören, seine Sehnsüchte, können wir sehen, dass sie zum großen Teil gemeinsame Ziele sind."6
45. Und da das Thema des Bergbaus heute eines der meist diskutierten Themen ist, möchte ich diesen Raum dazu nutzen, eine Debatte zu diesem Thema einzuleiten. Dafür stelle ich zwei Punkte vor, die meiner Meinung nach Ausgangspunkte sein sollten, um diesen Dialog zu beginnen: erstens sollten wir davon ausgehen anzuerkennen, dass der Mensch immer natürliche Ressourcen abbauen musste und dass er dies immer weiter tun muss. Das Problem dreht sich nicht darum, überhaupt abzubauen oder nicht, sondern in welchem Umfang und wie abgebaut werden muss, um das notwendige Gleichgewicht beizubehalten, das Marx als den gesunden Metabolismus (Stoffwechsel) zwischen Menschen und Natur bezeichnet hat. Die ersten Bewohner des Planeten extrahierten Früchte von den Bäumen, Fische aus den Meeren etc., aber zu diesen Zeiten und in späteren Jahrhunderten wurde aus der Natur entnommen und in bestimmter Weise kehrte das, was ihr entnommen wurde, auch wieder zu ihr zurück. Dadurch wurde dieser gesunde Stoffwechsel gewahrt. Aber wenn das kapitalistische System auftaucht, führt dessen Gewinnstreben dazu, die maximale Ausnutzung der Natur zu priorisieren. Dabei sind dem System die Auswirkungen seiner Aktivitäten auf die Natur nicht wichtig. Dadurch zerstört es den gesunden Metabolismus, der zuvor bestanden hat. Jedes Mal wird mehr abgebaut und die natürlichen Ressourcen beginnen sich aufzubrauchen, mit all den Konsequenzen für den Klimawandel. Im Süden Chiles fällten die transnationalen japanischen Unternehmen unsere uralten Bäume und forsteten wieder auf. Dies taten sie aber nicht mit autochthonen Spezien, die ein langsames Wachstum haben und der Region angepasst sind, sondern mit fremden Arten, die schnell wachsen, eine überproportional hohe Menge an Wasser benötigen und den Boden auslaugen. Nur um diese dann in wenigen Jahren erneut fällen zu können. Und was soll man erst sagen zu der Umweltverschmutzung, die Chevron bei der Ölförderung in Ecuador verursachte.
46. Der zweite Punkt für eine fruchtbare Debatte ist meines Erachtens, das es essentiell ist zu verstehen, dass der Reichtum in unserer Region, Mineralien, Erdöl, Gas, Wasserquellen, Forstbestände, keine Reichtümer der Bewohner vor Orte sind. Es ist eine Gabe des Himmels, dass es Erdöl in Venezuela und Ecuador, Gas in Bolivien und Kupfer in Chile gibt. Das ist weder abhängig von den ursprünglichen Völkern, noch von den Ölarbeitern oder den Kupferarbeitern. Dies sind Reichtümer, die der gesamten Gesellschaft gehören. Daher ist es auch die Gesellschaft insgesamt, die sich darüber äußern sollte, ob diese abgebaut werden oder nicht. Natürlich müssen auch diejenigen befragt werden, die in dem Gebiet leben. Man sollte jedoch verstehen, dass dort Interessen auf dem Spiel stehen, die Grenzen überschreiten.
47. Wenn wir eine Einigung über die beiden vorhergehenden Punkte erzielt haben, dann geht es darum, auf Grundlage konkreter Vorschläge zu diskutieren, wie in der Gegenwart unsere natürlichen Ressourcen genutzt werden sollen. Um dann Schritt für Schritt in Richtung auf ein Wirtschaftsmodell der Entwicklung fortzufahren, das es ermöglicht, diesen gesunden Metabolismus zwischen Mensch und Natur wiederherzustellen.
48. Wenn wir nun zum Thema der Kritik zurückkommen, so glaube ich, dass es wichtig ist, Kanäle aufzubauen, damit die Unzufriedenheit der Leute angesichts der möglichen Irrtümer oder Verfehlungen nicht passiv erlitten wird. Sondern diese sollte offen ausgedrückt werden können, um so zu vermeiden, dass sich ein Unwohlsein sammelt und in einem bestimmten Moment überraschend explodiert. Wenn diese Kanäle errichtet würden, könnten die entdeckten Unzulänglichkeiten beizeiten korrigiert werden.
49. Mir erscheint es sehr interessant, dass die Verfassung Boliviens vorsieht, dass das organisierte Volk mit dem, was die Verfassung "acción popular" nennt, auf jegliche Verletzung und Bedrohung einer Reihe von Rechten, unter anderem dem Umweltrecht, reagieren kann und soll 7. Und dass die Verfassung außerdem die Figur eines auf Agrarumwelt-Recht spezialisierten Gerichts erschafft, dessen Autoritäten unter Teilnahme der Bevölkerung gewählt werden. Zu den Themen, die dieses Gericht behandelt, gehören landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Belange, sowie Themen, die die Umwelt betreffen8.
50. Schließlich müssen wir uns Folgendes fragen: wenn unser Projekt einer zum Kapitalismus alternativen Gesellschaft doch so ein wunderschönes, tiefgehendes, transformierendes Projekt ist und die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung widerspiegelt, warum können diejenigen, die sich vorgenommen haben, es zu errichten, nicht auf die volle Unterstützung der Bevölkerung zählen, auf die sie doch zählen sollten?
51. Ich glaube, dass sich dies vor allem dadurch erklärt, dass ein wichtiger Teil der Bevölkerung unser tatsächliches Projekt nicht kennt. Die oppositionellen Medien verwenden viel Zeit darauf, es zu verunstalten, Fehlalarm zu schlagen und so schaffen sie es oft, die Menschen bezüglich ihrer Zukunft einzuschüchtern. Aber sie sind nicht die einzigen Schuldigen an dieser Situation. Wir haben auch dazu beigetragen. Normalerweise haben wir große Schwächen bei der Kommunikation des Projektes. Wir verwenden weder ausreichend Zeit noch ausreichende Ressourcen oder Kreativität auf diese Aufgabe. Und das Schlimmste ist, dass wir oft durch unsere eigene Art zu leben dieses Projekt negieren. Wir schlagen die Errichtung einer demokratischen, solidarischen, transparenten, nicht-korrupten Gesellschaft vor, und gleichzeitig übernehmen wir autoritäre, Klientel-verhaftete, egoistische, wenig transparente Praktiken. Oft gibt es eine große Kluft zwischen dem, was wir predigen und dem was wir leben und damit wird unsere Predigt wenig glaubwürdig.
52. Dann müssen wir uns nicht wundern, dass es wichtige Sektoren der Gesellschaft gibt, die sich noch nicht mit unserem Projekt identifizieren und dass es notwendig ist, die Eroberung fortzusetzen.
53. Und wie schafft man es, immer mehr Menschen zu erobern? Ich glaube, als erstes sollten wir verstehen, dass es nicht darum geht, etwas aufzuzwingen, sondern dass man das Herz und den Verstand der Menschen gewinnen muss. Auf der anderen Seite scheint es mir, dass wir eine besondere Anstrengung unternehmen sollten, um die natürlichen Führungspersönlichkeiten der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche zu gewinnen. Wenn wir diese Persönlichkeiten gewinnen, helfen sie uns enorm dabei, auch die Personen in ihrem Einflussbereich zu überzeugen.
Der Beginn einer neuen Beziehung: nicht Opposition sondern konstruktive Partnerschaft
54. Ich glaube, dass man nach Darlegung dieser Überlegungen die Anmerkungen besser verstehen kann, die ich im Folgenden in Bezug auf die Beziehung machen werde, die meiner Meinung nach zwischen den fortschrittlichen Regierungen und den sozialen Bewegungen bestehen müsste.
55. Ich meine, dass zwischen ihnen eine neue Beziehung begründet werden sollte. Die Regierungen dürfen nicht vergessen, dass hinter ihnen eine ganze Geschichte sozialer Kämpfe steht, ohne die ihr Triumph nicht möglich gewesen wäre. Die Bewegungen müssen verstehen, dass diese Regierungen nicht mehr die Feinde von früher sind, sondern dass sie im Kampf um ihre Rechte und die Konkretisierung ihrer Bestrebungen ihre effektivsten Verbündeten sein können. Wenn beide Seiten auf die tiefgehende Transformation der aktuellen Gesellschaft abzielen, sollte daher die zu schaffende Beziehung immer eine Beziehung gegenseitiger Partnerschaft sein.
56. Damit diese Beziehung fruchtbar ist, müssen jedoch verschiedene Dinge beachtet werden:
57. Erstens: Die sozialen Führungspersönlichkeiten dürfen nicht vergessen, dass bisher nur ein Teil der politischen Macht erobert worden ist. Und dass aufgrund dieser Wechselbeziehung der Kräfte, die anfangs die konservativen Kräfte bevorteilen, die Veränderungsprozesse sehr langsam sind und die Forderungen der Bevölkerung nicht von einem auf den nächsten Tag erfüllt werden können.
58. Zweitens: unsere Regierungen sollten versuchen, der Bevölkerung und insbesondere den sozialen Führungspersönlichkeiten die Grenzen zu erklären, innerhalb derer sie agieren können. Gleichzeitig muss sich unsere Bevölkerung in Geduld üben.
59. Drittens: Die Partnerschaft, die zwischen beiden Seiten aufgebaut werden muss, kann nicht den Autonomieverlust der Bewegungen in Bezug auf die Regierung bedeuten. Die einen dürfen nicht zum Wurmfortsatz der Anderen werden, sondern sie sollten fähig sein, die Irrtümer, die auf dem Weg gemacht werden können, zu kritisieren. Allerdings nur dann, wenn diese Kritik dazu beiträgt, diese Irrtümer zu beseitigen und gleichzeitig Mittel vorgeschlagen werden, um diese zu korrigieren. Damit wird der Veränderungsprozess unterstützt und beide Seiten fühlen sich für diesen mitverantwortlich. Und nur wenn sich die Möglichkeiten des Dialogs erschöpfen und nicht erhört werden, ist es Zeit, andere Wege zu suchen, um in der Verteidigung des Veränderungsprozesses seiner Stimme Gehör zu verschaffen.
60. Viertens: Die sozialen Führungspersönlichkeiten sollten jene Gewohnheit überwinden, gegen Alles zu sein, das regierungsnah ist, und nicht weiter den Spitznamen "Regierungsfan oder -Gefolgsmann" benutzen, um damit diejenigen Personen zu bezeichnen, die diese Regierungen in ihrer Anstrengung, die Gesellschaft zu transformieren unterstützen. Wenn das nicht überwunden wird, dann wird eine größer werdende Kluft zwischen diesen Führungspersönlichkeiten und ihrer gesellschaftlichen Basis geschaffen. Denn die Basis beginnt in ihrem täglichen Leben die positiven Auswirkungen der Regierungspolitik zu Gunsten der Bevölkerung zu spüren und können dieses oppositionelle Verhalten ihrer Anführer nicht verstehen.
61. Fünftens: unsere Regierungen sollten die geerbte Kultur beachten und in der Arbeit mit den gesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten sehr flexibel sein und viel Geduld haben. Dabei sollten sie sehr genau unterscheiden zwischen denjenigen, die wissentlich ihren Einfluss auf die Basis nutzen, um die gesellschaftliche Transformation zu verhindern und denjenigen, die aufgrund fehlender Information oder stark ausgeprägter überkommener Verhaltensweisen eine falsche Position einnehmen.
Fortschritt oder Rückschritt?
62. Schlussendlich möchte ich diesen Artikel mit einigen Fragen schließen, die uns meiner Meinung nach helfen könnten, einen objektiveren Überblick darüber zu haben, was unsere Regierungen im Verhältnis zum Protagonismus der Bevölkerung gerade tun:
63. Stärken sie die Arbeiterklasse, indem sie das Outsourcing beseitigen, die Sozialversicherung verallgemeinern, ihre Gewerkschaftsorganisationen stärken, ihre Bildung und Berufsausbildung fördern?
- Mobilisieren sie die Arbeiter und die Bevölkerung im Allgemeinen, um bestimmte Maßnahmen voran zu bringen und nehmen ihre Fähigkeiten und ihre Macht zu?
- Respektieren sie die Autonomie der gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen?
- Verstehen sie, dass sie eine organisierte, politisierte Bevölkerung brauchen, die fähig ist, den Druck dahingehend auszuüben, den ererbten staatlichen Apparat zu schwächen und die es dadurch ermöglicht, im vorgeschlagenen Prozess der Transformation vorwärts zu kommen?
- Verstehen sie, dass ihre Bevölkerungen Akteure der ersten Reihe sein müssen und nicht nur der zweiten Reihe?
- Hören sie ihren Bevölkerungen zu und verleihen sie deren Worten Gehör? Verstehen sie, dass sie sich im Kampf gegen Irrtümer und Abweichungen, die auf dem Weg auftauchen können auf sie stützen können?
- Übergeben sie ihnen Ressourcen und rufen sie sie dazu auf, die soziale Kontrolle des Prozesses auszuüben?
Zusammenfassend: Tragen sie dazu bei, ein immer stärker protagonistisches Volkssubjekt zu schaffen, das immer mehr zum tatsächlichen Erbauer seines eigenen Schicksals wird?
4. September 2015
Marta Harnecker ist eine marxistisch-leninistische Soziologin, Autorin und Aktivistin aus Chile. Sie gilt als Vordenkerin verschiedener kommunistischer und linksradikaler Bewegungen in Lateinamerika seit den 1970er Jahren. Von 1973 bis 2003 lebte sie in Kuba, später in Venezuela, wo sie das Internationale Forschungszentrum Miranda mitbegründete. Autorin mehrerer Bücher zu den Veränderungsprozessen in Bolivien, Ecuador und Venezuela
- 1. Weitere Informatinen zu den Erfahrungen der sozialen Bewegungen in mehreren Ländern Lateinamerikas in: Marta Harnecker, Un mundo a construir (nuevos caminos), El Viejo Topo, España, 2013, Erster Teil: América Latina en marcha, 2. Kapitel. Movimientos populares: los grandes protagonistas. Das Buch ist [in spanischer Sprache] erhältlich unter: http://www.rebelion.org/docs/178845.pdf
- 2. Siehe Marta Harnecker, Ecuador: Una nueva izquierda en busca de la vida en plenitud (2011), Erster Teil, 4. Kapitel: Surgimiento de un instrumento político a partir del movimiento indígena, und 6. Kapitel. Más sobre el Pachakutik. Das Buch ist [in spanischer Sprache] verfügbar in: http://www.rebelion.org/docs/135337.pdf
- 3. Siehe auch zum Thema: Marta Harnecker in Zusammenarbeit mit Federico Fuentes, MAS-IPS. Instrumento político que surge de los movimientos sociales (2008). In: http://www.rebelion.org/docs/97083.pdf
- 4. In deutscher Sprache: Enthüllungen über den Kommunistenprozess zu Köln, in: Karl Marx/Friedrich Engels - Werke, (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 8, 3. Auflage 1972, S.412, http://www.kpd-ml.org/doc/marx/MEW_Band08.pdf
- 5. Lenin sagte diesbezüglich: "Wir können in keinem Fall weder auf den Streikkampf verzichten, noch aus prinzipiellen Gründen das Gesetz über den Ersatz der Streiks durch die verpflichtende Mediation des Staates zulassen. Auf der anderen Seiten ist im Kapitalismus das letztendlichen Ziel des Kampfes durch Streik offensichtlich die Zerstörung des Staatsapparates, die Zerstörung der staatlichen Macht einer gegebenen Klasse. Im Gegensatz, in einer Art Arbeiterstaat im Übergang wie dem unserigen, kann das letztendliche Ziel des Arbeitskampfes nur die Stärkung des Arbeiterstaates und der Staatsmacht der Arbeiterklasse sein, und zwar durch den Kampf gegen die bürokratische Desinformation dieses Staates, gegen seine Irrtümer und Schwächen, gegen den Appetit der Kapitalistenklasse, der der Kontrolle dieses Staates ausweicht, etc...." (Wladimir Lenin, Proyectos de tesis sobre el papel y las funciones de los sindicatos bajo la nueva política económica, in Obras Completas, Cartago (Hrsg.), Buenos Aires, 1971, Band 36, S.109 110ff.)
- 6. Worte bei der Begegnung mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Paraguay. Stadion León Condou der San José Schule, Asunción, Samstag, den 11. Juli 2015. Ein Auszug des Wesentlichen, der Papst geht das Thema breiter an
- 7. Artikel 135. Die Popularklage ist gegen jede Handlung oder Unterlassung der Behörden, Einzelpersonen oder Personengruppen zulässig, die kollektive Rechte oder Interessen verletzt oder bedroht, die mit gesellschaftlichen Gütern, dem Raum, der Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt und anderen von dieser Verfassung anerkannten Rechten und Interessen in Verbindung stehen
- 8. Drittes Kapitel. Jurisdicción Agroambiental, Artikel 187 bis 190