Gibt es die Kommunen in Venezuela?

In Venezuela wird kaum über die Kommunen1 gesprochen. In öffentlichen Medien stellen Berichte, Reportagen, Analysen, Debatten über sie die Ausnahme dar. Als würden sie nicht existieren, sieht man einmal vom Schluss der Reden von Präsident Nicolás Maduro ab, dem Punkt, an dem er die verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren aufzählt.

Erklären lässt sich das mit der gegenwärtigen politischen Situation, die keinen Raum für mittelfristige Angelegenheiten lässt. Das was gerade besonders wichtig ist, überdeckt immer alles Weitere. Problematisch ist allerdings, dass es sich bei diesem Weiteren um Hugo Chávez' strategisches gesellschaftliches Projekt handelt. Die Kommunen werden trotzdem nicht hochgehalten, um die Errungenschaften des Prozesses zu zeigen; als Räume in denen der Sozialismus ausgetestet wird, wo erfolgreiche Erfahrungen in der Produktion gemacht werden – gerade in einem Moment, in dem es notwendig ist, zu produzieren. Aber das entspricht nicht der öffentlichen Wahrnehmung.

Existieren die Kommunen überhaupt? Ja, es gibt mehr als 1.700

Man sagt, sie seien nur fiktiv, existierten nur auf dem Papier. Es wird versucht, sie schlecht zu machen, sie für nichtig zu erklären. Wie im gesamten Prozess der popularen Organisation, gibt es Unterschiede zwischen den Kommunen, in ihrer Beziehung zum Staat, zu Bewegungen, etc. Stellen einige von ihnen Modelle der realen Selbstverwaltung dar? Ohne Zweifel. Wie viele von ihnen? Schwer zu sagen.

Interessanter ist es, die Sache in umgekehrter Richtung anzugehen: statt diejenigen Kommunen zu suchen, die nicht das erreichen, was sie sollen, zu denen zu gehen, die den Prozess voranbringen.

Lassen Sie uns den Staat Portuguesa betrachten, die Kornkammer Venezuelas. Drückt man es in Zahlen aus, bräuchte es 130 Kommunen um ganz Portuguesa, 15.200 Quadratkilometer, unter den Kommunen aufzuteilen. Heute existieren bereits 110. Von diesen besitzen 64 die wichtigsten Organe der Selbstverwaltung: Parlament, Bank, Kontrollinstanz (Contraloría), Exekutive. Die anderen sind dabei, diese Organe zu bilden. 70 von ihnen sind im staatlichen Block der Kommunen organisiert, einer regionalen Instanz des Präsidialen Rates für kommunale Regierungen, der als gemeinsame Regierung des Präsidenten der Republik und der kommunalen Regierungen dienen soll. Auch wenn dieser Rat weder im Jahr 2016 noch in diesem Jahr durch den Präsidenten einberufen wurde, hat sich seit seinem Bestehen vor allem in den Bundesstaaten eine Dynamik entwickelt. Dort scheint der kommunale Prozesses einen qualitativen Sprung vollzogen zu haben.

Eine Kommune macht noch keinen Sozialismus. Auch nicht tausende von ihnen – aber wer weiß, wie man ihn macht? Im Hinblick auf eine Regierung der Kommunen auf Ebene der Bundesstaaten, stellen die Zusammenschlüsse von Kommunen jedenfalls einen Fortschritt dar, insbesondere dann, wenn dieser Prozess in mehreren abläuft. Es bildet sich eine territoriale, produktive Kraft, die, falls notwendig, autonom funktionieren kann. Wofür autonom? Um innerhalb des Chávismus Druck erzeugen zu können, wenn beispielsweise politische Antworten ausbleiben. Den Diskurs in das Innere der Bewegung bringen, legitimiert durch den Aufbau von unten durch die Massen.

Das war exakt das, was der Block der Kommunen aus Portuguesa kürzlich gemacht hat: Er mobilisierte nach Caracas und forderte Antworten des Ministers der Volksmacht für die Kommunen. Sie kamen in Bussen, in kommunalen Lastwagen mit Stühlen auf den Ladeflächen, die sich auch für Versammlungen nutzen lassen. Das ist keine Kleinigkeit: in einem politischen Prozess, in dem die Initiativen des Volkes historisch von staatlicher Finanzierung abhängig gewesen sind, zeigt die Fähigkeit der eigenen Mobilisierung, wie stark sie geworden sind.

Nach einigen Tagen gelang es ihnen, sich mit dem Minister zu treffen und eine Reihe von Vereinbarungen in Gang zu bringen. Die Ergebnisse fielen bislang jedoch nicht wie erwartet aus.

Wir reisten in den darauf folgenden Tagen nach Portuguesa, um dort zu filmen: wir wollten die Felder zeigen, die Unternehmen im Gemeinbesitz (Empresas de Propiedad Social), die Ideen, Debatten und politischen Schlüsse, zu denen man gekommen war. Dafür durchquerten wir Ebenen und Berge, Felder voller orangefarbener Blumen, setzen uns hin und hörten zu. Was wir aus der Reise erneut schlussfolgern ist, dass die größte, fortgeschrittenste politische Organisierung in den kommunalen Gebieten, insbesondere im ländlichen Raum zu finden ist.

"Das Volk ist klug und geduldig, es hat widerstanden, aber in diesem Moment gibt es eine gewisse Empörung, da die Politik keine Antworten liefert. Wir wollen auf eine andere Ebene kommen und bemühen uns, uns Gehör zu verschaffen", so Nelly Rodríguez, Sprecherin des Blocks und Aktivistin der Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora.

Diese Diagnose ist weit verbreitet. Die Geduld gegenüber der undurchdringlichen Schicht der Bürokratie – insbesondere in den Regionen– ist an ihre Grenze gestoßen. Wie lässt sich das angesichts dieser politischen Situation in Maßeinheiten der Druckmessung übersetzen? Dies ist Teil der Debatte, die die 70 Kommunen von Portuguesa führen, sie haben angeregt, die anderen Blöcke einzuladen um Wege zu finden, sich gemeinsam Gehör zu verschaffen. Ist also die Zeit gekommen, eine andere Rolle einzunehmen? In diesem Jahr fand die Rückgewinnung von Ländereien durch die Kommune Negro Miguel im Staat Yaracuy statt, eine andere in Sur del Lago im Staat Barinas sowie weitere kommunale Mobilisierungen im Staat Guárico. Ein Kampf allein erzeugt noch keinen neuen Zyklus von Kämpfen, aber mehrere von ihnen können anzeigen, dass sich bereits etwas verändert hat. Dies kann sich weiter entwickeln oder es kann enden, wenn organisatorische Verbindungen untereinander, der gemeinsame Entwurf und gemeinsame politische Voraussetzungen fehlen.

Man sollte die kommunale Struktur nicht idealisieren. Ein reines, fehlerfreies politisches Subjekt existiert nicht. Bei den Kommunen handelt es sich um einen ganz besonderen venezolanischen, chavistischen Prozess, ihnen wohnen die Stärken und Schwächen des Bolivarischen Projektes inne. Sie sind – mit all ihren Labyrinthen – Orte, in denen sich die Zukunft des Landes veranschaulichen lässt, eine moralische Kraft in einer Zeit der Krise, zentrale Räume des Widerstandes in einem hypothetischen Szenario des Verlustes der Regierungsmacht. Warum wird von den Kommunen also so wenig gesprochen? Ist nicht gerade jetzt die Zeit dafür, über sie zu sprechen, über sie nachzudenken und selbst mitzumischen?

Es besteht kein Zweifel über die Bedeutung der Debatten um die Wahlen, die erneute Registrierung der Parteien, die internationalen Ölpreise, die Veränderungen im Kabinett, die Vereinbarungen mit China, die Angriffe der USA oder der Rechten. Problematisch ist, dass etwas, wird es beiseite gelassen, oft komplett vergessen wird. Damit das nicht geschieht, ist es notwendig die Debatte zu führen, nicht um sich zu beklagen, sondern um das Schweigen zu brechen.

• 1. Die Kommunen (Comunas) in Venezuela sind Zusammenschlüsse mehrerer Kommunaler Räte (Consejos Comunales) auf lokaler Ebene. Diese Räte sind eine Struktur der Selbstverwaltung in den Gemeinden. Gewählte Nachbarschaftsvertreter sind zur Planung und Haushaltsgestaltung in lokalpolitischen Angelegenheiten berechtigt. Sie sind seit 2006 gesetzlich verankert, haben Verfassungsrang und sollen die Grundlage für den Kommunalen Staat bilden. Ziel ist die Selbstregierung des Volkes und die Überwindung des bürgerlichen Staates. In den vergangenen zehn Jahren wurden mindestens 46.000 Kommunale Räte gebildet, im Januar 2017 existierten 1.700 Kommunen