Die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung löst die schwere Krise in Venezuela nicht

Seit einem Monat sprechen wir davon, dass die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung eine Flucht nach vorne war, mit der die Regierung versuche, die Konflikte durch Handlungen zu lösen, die zwar den Anschein einer Lösung haben, sie in Wirklichkeit jedoch nur verschieben. Selbstverständlich glaubt derjenige, der die Flucht nach vorne antritt, nicht, dass er die Probleme verschiebt, sondern dass er sie löst.

Aber dafür müssten die Sprengsätze entschärft werden, die im Kern der Problematik liegen. Was heutzutage vor sich geht, kann in keinem Land der Welt aus dem Blickwinkel und mit den Werkzeugen des kalten Krieges betrachtet werden. Und daher reicht es nicht aus, sich als links, sozialistisch oder revolutionär, antiimperialistisch oder als Gegner der USA zu erklären, um eine Unterstützung im Innern und international für den venezolanischen Prozess zu erreichen und um einen als revolutionär verkleideten Diskurs zu legitimieren, der voller Parolen ist und dem es an Ideen und/oder Vorschlägen mangelt.

Die Regierung brachte die Offensive der Rechten, die vorgab, ganz kurzfristig Ergebnisse erzielen zu können, mit dieser Einberufung aus dem Takt; ein Ablenkungsmanöver, das die Opposition in eine politische und diskursive Defensive drängte.

Die Einberufung wird auch als defensive Antwort auf die von der Rechten geforderten vorgezogenen Wahlen interpretiert, eine Alternative zur von der Opposition beabsichtigten Erpressung fiktiver Wahlen inmitten des ökonomischen Krieges und der Provokation und dem Terror auf den Straßen, ohne legitime und erst recht ohne demokratische Vorschläge. Die radikale Rechte will weder Wahlen noch ein Referendum und noch viel weniger den Respekt gegenüber der Verfassung, sondern den Abgang von Maduro, auf welchem Weg auch immer: Amtsenthebung, Rücktritt, Staatsstreich, Mord.

Sie beharren auf einer "Übergangsregierung" à la Michel Temer1, wo sie, ohne Bindung an jegliche Regeln, die schmutzige und bittere Arbeit der wirtschaftlichen Anpassung und der politischen Säuberung machen könnten. Dies ist der Diskurs, der aus dem goldenen Exil in Miami kommt, der im Land als lächerlich unterschätzt wird, aber die Losungen der republikanischen Reaktionäre wiederholt, die heute in den USA an der Macht sind.

"Sie fordern Urnengänge im Stile Kolumbiens, wo zwischen zwei abgegebenen Stimmen hunderte von ermordeten Aktivisten liegen. Sie wollen einen Wettstreit an den Urnen, so wie in Honduras, das heißt, im Schatten des Verbrechens an Berta Cáceres. Sie verlangen die Art von Wahlen, die in Mexiko vorherrscht, zwischen Leichen von Journalisten, Studierenden und Lehrenden. Es wäre ein schrecklicher Fehler, sich einem Vorhaben anzuschließen, das versucht, die Wahlen zu nutzen um den Friedhof für die Chavisten vorzubereiten", betont der argentinische Ökonom Claudio Katz.

Die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung könnte ein Weg sein, um die Volksinitiative wiederzuerlangen und beinhaltet eine Wende seitens der Regierung. Bislang hatte sie die Auseinandersetzung auf die bürokratische Ebene von einer Staatsgewalt gegen die andere beschränkt, auf den Zusammenstoß von oben zwischen Exekutive und Legislative oder zwischen dem Obersten Gerichtshof und der Nationalversammlung.

Die geopolitischen Interessen, die hier im Spiel sind, können nicht ignoriert werden, wenn man verstehen will, was vor sich geht. Schon seit Beginn der Regierungszeit von Hugo Chávez (1999 und ganz offensichtlich bei der Unterstützung des Putsches 2002) gab es nicht nur im Rahmen der politischen Unterstützung, sondern insbesondere bei der Finanzierung der radikalsten Gruppierungen der Opposition finanzielle, politische und praktische Hilfe von den Netzwerken des medialen Terrorismus und von ausländischen Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Regierungen.

Es gibt, ganz unumwunden, eine direkt Einmischung sowohl durch das Außenministerium und das Verteidigungsministerium der USA und namhafte Abgeordnete (wie Marco Rubio und Bob Menéndez) als auch durch den Uribismus2, den Paramilitarismus und die großen kolumbianischen "Cacaos"3. Und es gibt eine maßlose Kampagne medialen Terrors der internationalen Kommunikationsmedien, insbesondere der US-amerikanischen, spanischen und kolumbianischen. Sie sind die wichtigsten Stimmen, um die Regierung Maduro zu diskreditieren, und es zeigt sich, dass seit 18 Jahren geschickt inszenierte und ferngesteuerte Vorhaben weiter betrieben werden.

Es gibt finanziell gut ausgestattete radikale Gruppierungen der Rechten, die verhindern sollen, dass die Erfahrung des Chavismus einfach mit einer Wahlniederlage endet, denn dies würde bedeuten, dass sie als eine fest in der Vorstellung des Volkes verankerte Erfahrung von Gestaltungsmöglichkeiten, Erwartungen und Hoffnungen fortbesteht.

"So etwas darf für diese Sektoren nicht überleben, die Auslöschung, die Vernichtung ist zwingend. Eine Lektion in der Art, dass diese Vorstellung von der Möglichkeit einer Veränderung negiert wird. Und wenn wir darüber hinaus wissen, das dieser Extremismus eine internationale Komponente hat und wie Venezuela in der globalen Geopolitik steht, dann wird deutlich, dass diese Gewalt strukturelle Besonderheiten hat und es außerordentlich schwierig ist, mit ihr fertig zu werden. Denn diese Umstände schränken die Möglichkeiten für den Dialog enorm ein. Es ist nicht einfach eine Eskalation, es gibt Gruppierungen, für die diese Gewalt das Ziel ist", hebt der Soziologe Edgardo Lander hervor, ein Gegner der verfassunggebenden Versammlung.

Manche behaupten, dass der extremistische Flügel der Opposition zwar konjunkturell große Wirkung hätte, auf lange Sicht jedoch eine Randerscheinung bleibe. Doch die Realität zeigt, dass dies der Flügel ist, der die Opposition anführt und dass sich all die sozialdemokratischen (Adecos, Masistas4) und christdemokratischen Gruppen (einschließlich der eng mit der katholischen Hierarchie verbundenen) hinter ihn stellen, die in politischer Hinsicht von den Entwicklungen profitieren, die durch die Gewalt erzeugt werden könnten.

Doch bei dieser Flucht nach vorne bleiben die Ursachen unangetastet. Ohne die Anerkennung des Anderen, des Anders-Sein, gibt es keine Lösungsmöglichkeit. Die Flucht nach vorne müsste Mechanismen des Kontaktes, des Dialoges sowie die Erkenntnis mit sich bringen, dass es nicht zwei homogene Blöcke gibt, obwohl die kollektive Vorstellung einer Polarisierung zwischen zwei Blöcken geschaffen werden soll. Letztendlich muss anerkannt werden, dass es eine Hegemoniekrise gibt, ganz so wie sie Antonio Gramsci definierte.

Es ist notwendig, nicht nur über den "Konflikt" zu sprechen, sondern zu wissen, was seine Ursachen und seine Folgen sind. Und hier einzugreifen. Die große Mehrheit des Landes möchte einen Bürgerkrieg vermeiden, der mit Pauken und Trompeten von rechts und links angekündigt wird. Mehr noch, die Mehrheit ist damit beschäftigt, ihren alltäglichen Lebensunterhalt zu bestreiten, der Inflation zu entkommen, Lebensmittel und Medikamente zu beschaffen.

Innerhalb des oppositionellen Bündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) gibt es viele, die sagen, dass sie durch diese finanzierten Gruppierungen erpresst und durch die Politik der USA in die Enge getrieben werden und nicht wüssten, wie sie sich aus dieser Erpressung befreien könnten (viele machen aber auch nicht den Anschein, als würden sie es ernsthaft versuchen). Auf Regierungsseite lassen sich ebenfalls Brüche feststellen und das abtrünnige Verhalten der Generalstaatsanwältin und einiger Richter des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf Form und Inhalt der Einberufung der verfassunggebenden Versammlung ist offensichtlich.

Laut dem chavistischen Soziologen Javier Biardeu könnte dieser Konflikt das Land entweder in Richtung Autoritarismus seitens der Regierung oder zu einem weder pazifistischen noch demokratischem Ausgang durch die Opposition führen. Es zeichnet sich ein Ereignis ab, das eine massive Gewalt auslösen könnte, die wiederum zu chaotischen Zuständen mit einem Krieg, wenngleich nicht konventioneller Art und militärischem Eingreifen führen könnte. Lösungsszenarien laufen notwendigerweise durch einen neuen Dialog, aus dem die fanatische politische Führerschaft rausgenommen wird und das Gefühl einer "Konklave" entsteht, mit dem Papst als einzig möglichem Akteur, um Venezuela zu versöhnen und zu besänftigen.

Den Analysen der sogenannten chavistischen Kollektive zufolge gießt die Generalstaatsanwältin Öl ins Feuer, wenn es sich gerade zu beruhigen beginnt und stützt die Darstellung der Rechten, die auf der Suche nach einem Ausgang ist, der weder demokratisch, noch sauber und noch viel weniger ethisch ist. Das heißt, wie sie betonen, dass sie mit ihrem Verhalten opportunistischer Dissidenz die Möglichkeit zunichte gemacht hat, ein notwendiger Ausgleich in einem parallel zwischen Gruppen und Interessen innerhalb der Staatsführung stattfindenden Kampfes zu sein.

Die Sprengsätze bleiben bestehen: die Unsicherheit, die Unterversorgung, die Nahrungsmittelsicherheit. Man muss verstehen, warum passiert, was gerade passiert; die wachsende Unzufriedenheit, hervorgerufen durch die wirtschaftliche Situation, den Mangel, die Unsicherheit...

Es gibt Gruppierungen innerhalb der Opposition, die sich nicht von dieser faschistischen Politik instrumentalisieren lassen wollen, die die Jugend als Kanonenfutter benutzt. Es gibt Äußerungen des kritischen Chavismus (von Leuten, die sich, um genau zu sein, selbst so bezeichnen), Personen aus der Regierung und den Streitkräften, die ebenfalls nicht mit der Rolle zufrieden sind, die sie übernehmen sollen.

Parallel zu der Polarisierung – die ein natürliches Resultat der Widersprüche und der Konfrontation um den Reichtum und die politische Macht ist – und zur politischen Radikalisierung der vergangenen Jahre hat sich die Gewalt ausgebreitet, offen und versteckt. Und die Bürger sind, je nach den besonderen Merkmalen der aktuellen Konfrontation, verschiedenen Arten von Gewalt ausgesetzt: physisch, psychologisch, emotional, medial, kulturell, sagt die Soziologin Maryclén Stelling.

Es sind komplexe Prozesse, dynamisch und wechselhaft, schmerzhaft und beschämend, die zu einem emotionalen Klima der Ohnmacht führen, in dem die Gewalt zu etwas Natürlichem und Unausweichlichem werden kann. Es sind düstere Zeiten der Apathie und der Hoffnungslosigkeit, die eine gefährliche Gleichgültigkeit bei den Bürgern erzeugen, eine Art heilende Banalisierung der zerstörerischen Aktion und der mörderischen Gewalt. Es ist an der Zeit, über die Naturalisierung der Gewalt nachzudenken, die sich im heutigen Venezuela sozial und kulturell einzurichten droht, fügt sie hinzu.

Innerhalb von 50 Tagen wurden mehr als 60 Tote registriert, mehr als 200 Verletzte und 600 Millionen Bolívares an Verlusten als Folge von Plünderungen und Vandalismus, wobei die irrationale Gewalt gegen Krankenhäuser und Gesundheitszentren hervorsticht. Inmitten dieses Terrorismus, den das internationale Fernsehen täglich überträgt, müsste innegehalten werden, um die strukturellen Bedingungen zu analysieren, die diese Gewalt hervorgebracht haben, die sie aufrechterhalten und reproduzieren und ebenso die moralischen Gründe, die sie angeblich rechtfertigen sollen.

Die Reform

Die Analysten weisen darauf hin, dass ein Wahlverfahren entworfen wurde, um den Bolivarianismus innerhalb der verfassunggebenden Versammlung zur Mehrheit zu machen. Dies soll auf zwei Wegen erfolgen: die territoriale Repräsentation (mit einer Überrepräsentation der ländlichen Gebiete) sowie eine korporativen Charakters. Über die Formen und die Verfahrensweise der Einberufung hinaus gibt es dann noch den Aspekt des Inhalts, denn es ist anzunehmen, dass es sich um eine bevollmächtigte Versammlung handelt, allerdings werden die Themen, die von ihr verabschiedet werden sollen, bereits festgelegt.

Zum Beispiel hat Maduro gesagt, dass ihm die Befugnisse, die er hat, nicht ausreichen, Elías Jaua sagte, dass der Staat schutzlos gegenüber der Offensive der Opposition sei und konstitutionelle Instrumente benötige, um sich zu verteidigen. Die Frage steht im Raum, ob die Ankündigung, dass am 10. Dezember die Wahlen der Gouverneure und der lokalen Autoritäten stattfinden werden, überhaupt Sinn macht, wenn dann bereits eine verfassungsgebende Versammlung eingesetzt ist, die aufgrund der Bevollmächtigung entscheiden könnte, dass die neue Struktur des Staates keine Gouverneure haben wird5.

Die sozialdemokratischen Berater der Regierung Maduro möchten mit dieser Einberufung die chavistische Vorstellung neu beleben, den Geist des "von unten" wiedererlangen, denn es handelt sich um eine Versammlung, die feministisch, ökologisch, indigen, aus den Kommunen kommend etc. ist. Die Gegner werden versuchen, sie zu delegitimieren, auf die Risse hinzuweisen, die innerhalb der Regierung und der Streitkräfte existieren und dass die Exekutive durch deren Aufbrechen zu dem Schluss gekommen sei, dass sie nicht mehr weiter machen kann.

Zugleich weisen aber zum Beispiel Roberto Viciano und Martínez Dalmau, Professoren für Verfassungsrecht an der Universität von Valéncia und Leiter des sozialdemokratischen Beratungsinistitutes CEP (Centro de Estudios Políticos de la Universidad Católica Andrés Bello), die an der Ausarbeitung der Verfassung von 1999 mitgearbeitet haben, darauf hin, dass die Einberufung der Versammlung ohne vorherige Befragung des Volkes "ein erneuter Verstoß gegen den demokratischen Willen eben dieses" sei.

Es muss hervorgehoben werden, dass kritische linke Strömungen in Venezuela auch dazu auffordern, an der Versammlung teilzunehmen, wobei die bürokratischen Umgangsweisen infrage gestellt werden und zudem dazu aufgerufen wird, die Dynamik der Kommunen6 zu verstärken.

Wenn es sich um eine einseitige verfassunggebende Versammlung handelt, dann wird kaum etwas Gutes dabei herauskommen. Wenn die Art und Weise, in der sie einberufen und gebildet wird, in der sie funktioniert und die eigenen Entscheidungen ratifiziert, nur aus der Perspektive und nach den Interessen von einem der Akteure erfolgt, dann wird sich der politische Konflikt weiter verstärken. Innerhalb der Basis der Chavisten gibt es Gruppierungen, die den Weg der Versammlung zwar unterstützen, dafür aber dringende Kurskorrekturen zur Bedingung machen. Sie üben scharfe Kritik an der Korruption im Staat, der Ineffizienz der Regierung und dem Ausbleiben der Revolution.

Ohne die Sprengsätze zu entschärfen, ohne drastische Maßnahmen im wirtschaftlich-sozialen Bereich und bei der Sicherheit der Bevölkerung, kann die verfassunggebende Versammlung eine ziellose Flucht sein. Während die Kapitalisten die Devisen manipulieren, den Zusammenbruch der Wirtschaft herbeiführen, die Inflation in die Höhe treiben, die importierten Güter umlenken und eine Unterversorgung mit Grundgütern verursachen, hat sich die Regierung nachsichtig oder ohnmächtig, passiv, ineffizient gezeigt und duldsam gegenüber der Korruption und den als Chavisten verleideten Millionären.

Vielleicht wäre es an der Zeit, die wirtschaftliche Missstände durch die Verstaatlichung der Banken und des Außenhandels, die Enteignung der Saboteure und die Inhaftierung der Korrupten anzugreifen, so wie es der Ökonom Simón Andrés Zúñiga vorgeschlagen hat; aufzuhören zu fliehen und den Weg der Revolution wieder aufzunehmen. Wenn nicht, dann wird es sehr schwierig werden, die Unterstützung des Volkes wiederzugewinnen.

• 1. Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer. Er übernahm nach dem parlamentarischen Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff ihr Amt
• 2. Rechtsextreme Kräfte in Kolumbien rund um den früheren Präsidenten und jetzigen Senator Álvaro Uribe
• 3. Informelle kolumbianische Bezeichnung für die mächtigsten Männer des Landes. Es handelt sich unter anderen um Augusto López Valencia, Leiter der Brauerei Bavaria; Luis Carlos Sarmiento Angulo, Präsident der Unternehmensgruppe Sarmiento Angulo; Carlos Ardila Lülle, Chef des Konzerns Ardila Lülle und Adolfo Arango, Präsident von Cemento Argos. Der Begriff "Cacao" als Synonym für Reichtum entstand bereits in der Kolonialzeit, als indigene Gemeinschaften aus Mexiko und Zentralamerika Kakao als Zahlungsmittel verwendeten. Vgl. http://www.semana.com/nacion/articulo/los-cacaos/33420-3
• 4. Adecos: Anhänger und Mitglieder der Partei Acción Democrática, die im Einverständnis und abwechselnd mit der Partei Copei Venezuela von 1958 bis 1998 regierte. Heute ist sie Teil des Oppositionsbündnisses MUD. Masistas: Anhänger und Mitglieder der sozialdemokratischen "Bewegung zum Sozialismus" (MAS), die 2008 zu den Mitbegründern des MUD gehörte, 2013 aber austrat
• 5. Vertreter der lokalen und regionalen Selbstverwaltungsstrukturen fordern eine Verfassungsänderung, die zur Gründung des Kommunalen Staates beitragen soll, ein Konzept, das auch der im März 2013 verstorbene Präsident Hugo Chávez vertreten hat. Venezuelas föderalem Staat, der aus drei Ebenen – Nationalstaat, 24 Teilstaaten und 335 lokalen Verwaltungsbezirken – besteht, soll der Aufbau einer basisdemokratischen Rätedemokratie und der Volksmacht entgegengesetzt werden. Ziel sei die Selbstregierung des Volkes und die Überwindung des bürgerlichen Staates
• 6. Die Kommunen in Venezuela sind Zusammenschlüsse mehrerer Kommunaler Räte, einer Struktur der Selbstverwaltung auf lokaler Ebene. Sie sind seit 2006 gesetzlich verankert und haben Verfassungsrang. Gewählte Nachbarschaftsvertreter sind zur Planung und Haushaltsgestaltung in lokalpolitischen Angelegenheiten berechtigt