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Arbeiterräte in den Betrieben

Über Nationalisierungen und Arbeiterkontrolle in Venezuela
Im Vordergrund Elio Sayago – Arbeiterpräsident von ALCASA, einer nationalisierten Aluminiumfabrik in Ciudad Guayna

Im Vordergrund Elio Sayago – Arbeiterpräsident von ALCASA, einer nationalisierten Aluminiumfabrik in Ciudad Guayna

Quelle: Eva Haule

Nach den Wahlen vom 26. September kamen große Erwartungen auf, wie die führenden Persönlichkeiten innerhalb der PSUV die Wahlergebnisse analysieren und welche Vorschläge für Konsequenzen gemacht würden. Gemessen an den Verhältnissen in den bürgerlich-parlamentarischen Systemen Europas erreichte die PSUV ein starke Mehrheit. Aber zur Verwirklichung weiterer tiefgreifender Vorhaben der bolivarischen Revolution ist das Ergebnis unzureichend, weil die Verankerung des Prozesses in der Verfassung oder in Organgesetzen eine Zweidrittel- oder Dreifünftel-Mehrheit verlangen.

Ein paar Wochen hörte man eher allgemeine Aussagen, die die schon langfristig existierenden Probleme der Partei beschreiben. Die PSUV ist als Wahlkampfbündnis entstanden und hat wenig Geschichte in Hinsicht auf politische Organisierung und Kaderbildung. Das ist besonders gravierend, weil sie nominell mehrere Millionen Mitglieder zählt. Ihr politisches Programm hat sie erst im vergangenen April verabschiedet. Chávez selbst brachte in die Nachwahldiskussion erstmal nur den Aufruf zur Wiederbelebung der "3 R" ein (Revision, Rectificacion, Reimpulso), allerdings "im Quadrat". Aus Parteigliederungen der Basis kommen allerdings eine Fülle von sehr konkreten Analysen und Schilderungen über Mängel in der Umsetzung der großen politischen Linie, die selbst nicht in Zweifel steht.

Jetzt scheint es, dass weitere Diskussionsbeiträge und Impulse für den Fortgang des Prozesses aus gesellschaftlichen Bereichen kommen, die nicht die ersten, frühen Protagonisten gestellt haben. Die Dynamik der ersten Jahre war vor allem mit den Misiones für Gesundheit, Alphabetisierung, Bildung, und mit erstenVerbesserung der Infrastruktur in den Barrios identifiziert worden. Die UN bescheinigten erst jüngst Venezuela beeindruckende Leistungen in Hinsicht auf Bildung, Gesundheit und die Verringerung der Armut. Doch jetzt drängen die Stimmen und Forderungen der sich formierenden Arbeiterorganisationen nach vorne. Der sogenannte Unternehmerstreik 2002/2003 in der venezolanischen Ölindustrie, mit dem die Oligarchie schon bald nach ihrem gescheiterten Putsch aufs neue Chávez aus dem Amt zwingen wollte, und dabei die alten, den privaten Unternehmensführungen gefügigen Gewerkschaften an der Seite hatte, war eine Art Geburtsstunde für die neuen Gewerkschaften. Diese sind heute immer noch erst im Aufbau begriffen.

Zum Thema der Ökonomie finden sich in den internationalen Medien regelmässig und fast ausschliesslich nur Meldungen über die Nationalisierungen von vordem privaten Unternehmen. Dabei erscheint als einziger Akteur die Regierung Venezuelas. Die Linie der Regierung, entsprechend der sie Nationalisierungen durchführt, sei hier noch ergänzt. Sie sind hauptsächlich bestimmt von den politischen Zielen der Nahrungsmittelsouveränität und der Diversifzierung der venezolanischen Wirtschaft, um die alten Strukturen der Abhängigkeit zu überwinden. Daneben finden Nationalisierungen immer wieder statt, wenn Unternehmen beispielsweise anhaltend Produkte spekulativ zurückhalten oder wenn sie die Rechte der Belegschaft verletzen. Bei der Berichterstattung in den internationalen Medien sind aber nie die Belegschaften ein Thema gewesen. Obwohl diese in mehrfacher Weise bei den Nationalisierungen eine bedeutende Rolle spielen.

In vielen Fällen waren die Belegschaften schon lange vor der faktischen Nationalisierung die treibende Kraft. Es gab Fabrikbesetzungen, Übernahmen der Produktion in Regie der Belegschaften und die Aufforderung an die Regierung, den Betrieb zu nationalisieren. Parallel zu diesen Klassenkämpfen diskutiert die venezolanische Arbeiterschaft Organisationsformen und Konzepte einer sozialistischen Wirtschaft. Die grösste und landesweit organisierte Gewerkschaft ist heute die UNETE. In der Diskussion der organisierten Arbeiterschaft werden Konzepte über das Gewerkschaftliche hinaus um die Begriffe von Arbeiterkontrolle und Arbeiterräten in den Betrieben vorgestellt.

Am 17.und 18. September 2010 fand in Caracas ein Treffen statt, das die UNETE einberufen hatte. Daran beteiligten sich 220 Gewerkschaftsführer und Arbeiter aus verschiedenen nationalisierten Betrieben, in denen die Arbeiterkontrolle aufgebaut wird. Das Ziel war, Erfahrungen auszutauschen und die Wege für den Aufbau eines Modells der sozialistischen Leitungen dieser Unternehmen zu diskutieren.

Eine Bestandsaufnahme der bisherigen Erfahrungen bei dem Aufbau der Arbeiterkontrolle in den nationalisierten Betrieben fiel sehr kritisch aus. Von der nationalen Regierung eingesetzte Betriebsleitungen werden wegen ihrem bürokratischen Verhalten und offener oder versteckter Obstruktion oft nicht als Repräsentanten der Belegschaften akzeptiert. Es gäbe Einmischungen der Betriebsleitungen in die Organisation der Arbeiter und den Versuch, die Arbeiterräte zu einem Anhängsel der Betriebsleitungen zu machen. Besonders scharf wird die Zurückhaltung von Informationen über die Planung, Verwaltung, Produktion und Kommerzialisierung gegenüber den Belegschaften kritisiert. Diese Informationen müssten den Arbeitern und den Comunidades im Allgemeinen zugänglich sein, "um die Transparenz und durch die demokratische Ausübung der Controlaria Social und der Arbeiterkontrolle die Souveränität als strategische Achse dieser Unternehmen zu gewährleisten."

Weiter wird über Unklarheiten und Konflikte über das Verhältnis von Gewerkschaften und Arbeiterräten berichtet, deren Klärung unter den Prinzipien der " Autonomie und Freiheit der Assoziation der Arbeiter" stattfinden müsse. Die Arbeiter müssten über die Strukturierung, über die Reichweite und Ziele ihrer Organisationen selbst entscheiden können. Um die Bedingungen dafür zu verbessern wurde die Notwendigkeit aufgeworfen, eine nationale Instanz der Artikulation, Systematisierung und Sozialisierung der Erfahrungen der Arbeiterkontrolle und Leitung einzurichten. Sämtliche Leitungsposten in den Unternehmen müssten demokratisch von den Arbeitern gewählt werden. Dieser gesamten Kritik wurde hinzugefügt, dass die versammelten Arbeitervertreter die Erfahrungen der Arbeiterkontrolle und die sozialistische Betriebsführung als ihre Sache verteidigen.

Im Ergebnis der Versammlung wurden die Forderungen an die Asamblea Nacional beschlossen, die auf der Demonstration vom 9. November dieser übergeben worden sind. Ausserdem wurde vor einer Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen gewarnt und die Aufklärung und Ahndung von extremsten Formen von Repression, wie von Bossen und Grossgrundbesitzern veranlasste Auftragsmorde, gefordert. Schliesslich wurde die Solidarität der anwesenden Arbeitervertreter erklärt für "die Mobilisierungen der europäischen Arbeiter, die am 26.September begannen, als Teil der Wiederbelebung der Klassenkämpfe der Arbeiter auf internationalem Niveau gegen die kapitalistische Offensive und die neuaufgelegten Pläne für  ökonomische Massnahmen, angeführt von IWF und Weltbank". Für den Präsidenten Hugo Chávez und den Vizepräsidenten  Elías Jaua wurden Videokopien von dem Zusammentreffen erstellt, damit diese "durch die Protagonisten selbst, die ein alternatives Modell zum Kapitalismus aufbauen, die wahre Geschichte dieser Unternehmen kennenlernen."

Der wachsende Anspruch der organisierten Arbeiterschaft, dass ihr Diskussionsbeitrag für die Zukunft der Bolivarischen Revolution beachtet wird, ist bemerkenswert. In einem Interview mit Gonzalo Gómez (Mitbegründer der Webzeitung Aporrea und Mitglied bei Marea Socialista, einer Stömung innerhalb der PSUV), Stalin Pérez Borges (Nationaler Koordinator bei der UNETE und auch bei Marea Socialista) und Luis Primo (Mitglied der Leitung der Regionalorganisation der UNETE im Bundesstaat Miranda, und arbeitet im Bundesstaat Bolivar am "Sozialistischen Plan Guayana" mit) vom Juni diesen Jahres wird in einer Bilanz des Bolivarischen Prozesses und seiner Perspektiven noch weiter ausgeholt. Die reale Kontrolle der Produktion durch die Arbeiter sei der Hauptpunkt.

Während in der ersten Zeit des Prozesses die Misiones für Gesundheit, Bildung und Lebensmittelsicherheit starke Instrumente waren, die materiellen Lebensbedingungen der Massen zu verbessern, tendierten diese Instrumente gleichwohl dazu, nach ein paar Jahren ihre politische Dynamik zu verlieren. Und obwohl viele Räume für die Ausübung von Poder Popular geöffnet worden seien, würden diese nicht sehr viel genutzt. Die Leute verharrten in einer Konsumentenhaltung. Obwohl große kulturelle Veränderungen im Leben durch den Bolivarischen Prozess stattgefunden hätten und weiter stattfänden, dominierten weiter kapitalistische Kulturformen das Massenbewusstsein. Venezuela sei eingebunden in einen globalen Kapitalismus, der sich in einer Krise befindet. Diese bringe in vielen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern scharfe Klassenkonflikte hoch, wie in Europa zu beobachten sei. Und es sei schwierig, in Venezuela etwas zu entwickeln isoliert davon. Die Einschätzung der Begrenztheit der politischen Reichweite des Systems der Misiones wird von Gliederungen der PSUV, oft gerade die aktivsten, geteilt.

Der gegenwärtige kritische Diskurs in der organisierten Arbeiterschaft der nationalisierten Unternehmen darf allerdings nicht vergessen lassen, dass die große Mehrheit der Gewerkschaften in den nationalisierten Unternehmen sehr zuverlässig an der Seite der Bolivarischen Regierung steht. Erst im Juni marschierten tausende Arbeiter aus nationalisierten Lebensmittel-, Elektrizitäts-, Öl- und Minengesellschaften und aus Betrieben der Viehzucht vor das Hauptquartier von FEDECAMARAS, dem grössten Privatunternehmerverband Venezuelas, um ihre Opposition zu dem unverantwortlichen Verhalten der privaten Eigentümer auszudrücken. Sie bescheinigten dabei dem Präsidenten Chávez, dass er die einzige Regierung anführe, die den Arbeitern kollektive Verträge, Arbeitsplatzsicherheit und ihren Lohn garantiere. Tatsächlich gilt gerade Chávez selbst als Verbündeter der Bestrebungen nach Arbeiterkontrolle in den Unternehmen.

Vergangenes Jahr intervenierte Chávez im Gebiet der Schwerindustrie in der Guayana Region, um eine Krise zu lösen, indem er auf Grundlage von von den Belegschaften ausgearbeiteten Vorschlägen den "Sozialistischen Plan Guayana" initiierte. Dieser soll die grössten Stahl-, Aluminium- und Kohle-Unternehmen des Landes bis 2019 in sozialistische, von den Belegschaften kontrollierte Unternehmen umwandeln. Im Mai dieses Jahres vereidigte Chávez von den Belegschaften gewählte Arbeiter als Präsidenten der Unternehmen. In der Stahlfabrik Sidor, die 2008 nationalisiert wurde, hat die von Arbeitern geleitete Verwaltung seitdem Fortbildungs-Workshops eingerichtet, an denen nach den Angaben von Johnny Hernández, einem Mitglied der Arbeitsgruppe, die den Sozialistischen Plan Guayana umsetzt, 6000 Arbeiter, etwas weniger als die Hälfte der gesamten Belegschaft, bisher teilgenommen haben. Sidor-Arbeiter haben letztes Jahr eine Bolivarische Arbeiter-Universität gegründet. Für die wöchentlichen Unterrichtseinheiten in grundlegenden technischen Fertigkeiten sowie auch in Politik und Theorie haben sich bisher annähernd 1300 Arbeiter eingeschrieben.

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