Mit aggressiven Haltungen und vielen Streitpunkten kommt die Regierung von US-Präsident Donald Trump zum 8. Gipfeltreffen der Amerikas, einem Forum, das es ihr ermöglichen wird, die Positionen gegenüber Lateinamerika abzustecken.1
Das regionale Treffen der Staats-und Regierungschefs in der peruanischen Hauptstadt findet am 13. und 14. April statt, während in den Tagen zuvor bereits die Zusammenkünfte der kontinentalen Zivilgesellschaft durchgeführt werden, bei denen angespannte Debatten zu erwarten sind.
Zu der Absicht, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, müssen die gegen Immigranten gerichteten Reden bis hin zu unvorstellbaren Beleidigungen (Trump hat Haiti und El Salvador als 'Drecksländer' bezeichnet) ebenso hinzugezählt werden wie der Ausschluss Venezuelas vom Gipfeltreffen ‒ ganz offensichtlich auf Betreiben Washingtons ‒ und der Rückschritt bei der Annäherung an Kuba, was in der Region begrüßt wurde.
Aus Anlass der Versammlung in Lima sprach Prensa Latina mit Experten des Zentrums für Regionalstudien und für die USA (Cehseu) an der Universität von Havanna. Sie skizzierten mögliche Szenarien eines Treffens, das sich auf den Kampf gegen die Korruption konzentriert. Paradoxie des Lebens: der Gipfel wird von einem Land ausgerichtet, dessen Präsident, Pedro Pablo Kuczynski, erst vor ganz kurzem aufgrund von mit eben dieser Plage zusammenhängenden Skandalen zurückgetreten ist.
Nach Auffassung des Doktors der Geschichtswissenschaften, Ernesto Domínguez, erweist es sich als schwierig, mögliche Szenarien vorherzusagen. Eines könnte darin bestehen, dass ideologische Ähnlichkeiten und vor allem die Übereinstimmung von Interessen der lateinamerikanischen Eliten und der gegenwärtigen US-Regierung dem Weißen Haus die Kommunikation auf dem Gipfel erleichtern. Es sei daran erinnert, dass die Rechte und die neoliberalen Positionen in der Region an die Macht zurückgekehrt sind, sei es auf dem Weg über die Wahlurnen oder durch 'weiche oder institutionelle Staatsstreiche'.
Ein anderes Szenarium besteht darin, dass die Politik der USA gegenüber Lateinamerika, wie auch schon in der Vergangenheit, unter einer gewissen Ignoranz gegenüber der regionalen Realität leidet, was sogar zu Widersprüchen mit den lateinamerikanischen Eliten selbst führen kann, meint Domínguez.
Die Masterabsolventin in zeitgenössischer Geschichte und internationalen Beziehungen, Dalia González, wies darauf hin, man dürfe nicht aus dem Blick verlieren, dass die außenpolitischen Entscheidungen der größten wirtschaftlichen und militärischen Macht des Planeten immer auch mit internen Prozessen verbunden sind.
Beide Experten stimmten darin überein, dass eine feindseligere Atmosphäre absehbar ist als jene, die vor drei Jahren in Panama vorherrschte. Dort fand der 7. Amerikagipfel statt, auf dem Kuba zum ersten Mal seit über zwei Jahrzehnten des Ausschlusses eingeladen war.
Der damalige US-Präsident Barack Obama versuchte, sich an die regionale Realität anzupassen, die von der Präsenz der progressiven Regierungen undvon der Forderung – jenseits politischer Couleur – nach einer Einladung Kubas und einer Befürwortung des Beginns einer Annäherung zwischen Havanna und Washington geprägt war.
Die Obama-Regierung war bestrebt, ein Bild größerer Zugänglichkeit und Dialogbereitschaft zu zeichnen und griff dabei zur sogenannten intelligenten Macht, einer Mischung aus Hard- und Soft-Power, ohne jedoch auf die 5. Flotte, den Plan Colombia oder auch auf ihre Militärbasen zu verzichten, wie die Professoren des Cehseu betonten.
Die Ausladung Venezuelas zum 8. Gipfel, die Aggressionsdrohungen gegen dieses Land und die Eskalierung des feindseligen Diskurses gegen die Kubanische Revolution lassen eine gespannte Atmosphäre in der peruanischen Hauptstadt voraussehen.
Domínguez und González zufolge scheinen mit Trump die Machtansprüche ins Oval Office zurückzukehren und Lateinamerika stellt eine Schlüsselregion in der Planung seiner Außenpolitik dar, unabhängig von Ansichten und Kriterien über strategische Prioritäten.
Der Einzug des Immobilienmagnaten ins Weiße Haus im Januar 2017 war, vielleicht wie nie zuvor, durch die Berufung von Militärs in hohe Ämter sowie von Figuren auf wichtige Posten gekennzeichnet, die mit dem neokonservativen Denken verbunden sind, auch wenn sie nicht zu den traditionellen neokonservativen Eliten gehören mögen, sagte Domínguez.
Der Wissenschaftler fügte hinzu, dass die neue Administration zwar Debatten unter den Fachleuten hervorruft, die nach 'einer Logik' in ihrer Politik suchen. Die Absicht sei jedoch klar, das Erbe ihrer Vorgängerregierung zu demontieren und dies könnte in Lima offen zu Tage treten.
Nach den Ursprüngen und dem Wesen der Amerikagipfel befragt, führten die beiden Experten gegenüber Prensa Latina aus, dass diese in den 1990er Jahren aufkamen – der erste fand im Jahr 1994 in Miami statt – und von den Anpassungen der USA an den damaligen regionalen und globalen Kontext bestimmt waren. Wir sehen die Gipfeltreffen als Teil des interamerikanischen Systems unter US-Führung. Und obwohl sie der Theorie nach kein Forum der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sind, so stellt diese doch den bürokratischen und administrativen Apparat bereit, wie die Wissenschaftler hervorhoben.
Domínguez präzisierte, dass ein Zusammenhang zwischen den Themen der Gipfeltreffen und den Achsen der US-amerikanischen Außenpolitik besteht, "auch wenn diese, über die allgemeinen Strategien hinaus, nicht so einfach zu definieren sind".
In Zeiten der Rückkehr neoliberaler Rezepte, von Kreuzzügen gegen fortschrittliche Anführer und von Donald Trump im Weißen Haus scheint der 8. Amerikagipfel in Lima denen, die ein vereintes und weniger ungleiches Lateinamerika anstreben, sehr wenig zu bieten.
An sich sind diese kontinentalen Treffen nichts anderes als ein Teilstück der amerikanischen Vision von Lateinamerika, die die Machtkreise im Norden als ihren Hinterhof sehen ‒ eine Position, die von der wiederbelebten Monroe-Doktrin (hegemoniale und interventionistische Projektion auf die Region) unterstützt wird. Trump führt auch den Kreuzzug gegen Venezuela an, einschließlich Drohungen mit militärischer Intervention, und befördert den Rückschritt in den Beziehungen zu Kuba nach der von seinem Vorgänger Barack Obama begonnenen Annäherung . Er setzt zudem auf eine Verschärfung der seit über 50 Jahren andauernden Wirtschaftsblocklade gegen die Insel sowie auf die Rückkehr zur Rhetorik und die direkte Ermutigung zur Subversion.
Nach Meinung des Wirtschaftswissenschaftlers Luis René Fernández vom Cehseu entfernen Trump und seine Regierung sich immer weiter vom Multilateralismus, was sie im Hinblick auf den Amerikagipfel in in eine schwierige Position bringt. Der Gipfel ist multilateral angelegt, aber die US-Regierung setzt auf bilaterale Verhandlungen sowie Polarisierung und interne Spaltung. Trump scheint nicht einmal die Unterstützung von Organisationen der lateinamerikanischen Rechten zu haben, denn sein Diskurs passt nicht zur multilateralen Vision und dem Vorrang des Dialogs und der Kommunikation, die die Amerikagipfel begleiten sollen, sagte der Ökonom.
Der US-Präsident spaltet, trennt und attackiert und befördert eine besondere Feindseligkeit gegen Kuba und Venezuela, daher ist er nicht in der Position, auf bessere regionale Beziehungen zu setzen. Außerdem zeigt er durch sein Handeln, dass er den Ansatz des Kalten Krieges erneuern will.
Auf jeden Fall passen das Weiße Haus, die Monroe-Doktrin und die Unterordnung der regionalen Eliten unter Washington nicht in den Rahmen, den die Erklärung Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens impliziert, die auf dem zweiten Gipfel der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) im Januar 2014 in der kubanischen Hauptstadt erreicht wurde, betonte Fernández.
- 1. Anm. d. Red.: US-Präsident Trump wird nicht am Amerikagipfel teilnehmen. Die Sprecherin des Weißen Hauses kündigte am vergangenen Dienstag an, dass Trump in Washington bleiben werde, um die Ereignisse in Syrien und in der Welt "zu überwachen". Er habe Vizepräsident Mike Pence gebeten an seiner Stelle teilzunehmen. Damit findet der Amerikagipfel zum ersten Mal seit seinem Entstehen ohne die Anwesenheit des Präsidenten der USA statt