Auf dem ganzen Kontinent ist die Kriminalisierung und Verfolgung progressiver und popularer Regierungen und politischer Bewegungen entfesselt worden. Dies wird als "Lawfare" bezeichnet und impliziert den Einsatz des juristischen Systems gegen den Feind in einer Art Justizkrieg. Dabei gibt es keine Zufälligkeiten, sondern dies ist vielmehr Teil der von den USA und ihren Partnern verfolgten Herrschaftspolitik in Lateinamerika. Die US-Botschaften in der Region arbeiten bereits seit einigen Jahren sehr eng mit den Akteuren unserer Justizbehörden zusammen. Dies geschieht mittels Finanzierung, Einladungen in die USA oder Festivitäten in der Botschafterresidenz. Die Ergebnisse liegen auf der Hand: diejenigen, die stets reisen, Finanzierung erhalten und das Haus des Botschafters besuchen, sind genau die, die in ungewöhnlicher Gleichzeitigkeit Lula Da Silva, Cristina Kirchner und Rafael Correa ihrer Grundrechte berauben.
In der meisten Fällen wenden sich diese Mechanismen im Namen des Rechtsstaates von eben diesem Rechtsstaat ab, genau wie wenn man im Namen des Friedens einen Krieg erklärt. Denn das Hauptziel ist dabei nicht die Gerechtigkeit, sondern es geht darum, Verdachtsmomente gegen eine Person zu erzeugen, sie zu diskreditieren, zu richten und zu verurteilen, bevor es zu einer gerichtlichen Urteilsfindung kommt. Und genau wie in jedem Krieg kann man ohne die massive Propaganda der großen Kommunikationsmedien nicht gewinnen, die die Verleumdungskampagnen gegen die ehemaligen Amtsträger durchführen, die es vermocht hatten, Politiken sozialer Gerechtigkeit und nationaler Souveränität zu entwickeln, wie es im "Patria Grande"1 lange nicht mehr geschehen war.
Diese lokalen Justizangestellten der US-Botschaften sind Schauspieler/Regisseure, die Szenarien polizeilicher Durchsuchungen dirigieren und Geständnisse Reumütiger präparieren (die dann später widerrufen werden), die genau den politischen Interessen und Anforderungen der neoliberalen Regierungen angepasst sind. Die Show, die sie veranstalten, heißt "Tanzen, um das Staatsoberhaupt hinter Gitter zu bringen". Die Regisseure wechseln, aber die Fernsehkanäle bleiben. Deswegen lauten die Namen des Justizkrieges in Brasilien Rede Globo, in Argentinien Grupo Clarín, und in Ecuador Diario El Universo.
Dieser Prozess hat nicht mit dem Justizkrieg begonnen, sondern mit den parlamentarischen "weichen Staatsstreichen" in Honduras (2009), Paraguay (2012) und Brasilien (2016). Dort entfernten sich die Gesetzgebenden Gewalten ebenfalls vom Rechtsstaat. Sie hoben die Unschuldsvermutung in Bezug auf die Staatschefs auf und setzten sie ab, um eine Regierungsagenda durchzusetzen, die derjenigen radikal entgegengesetzt war, für die die Völker bei den Wahlen gestimmt hatten.
Die endgültigen Ziele dieses Krieges bestehen in der Konsolidierung eingeschränkter Demokratien, in denen sich das Volk nur für neoliberale Anpassungsvarianten, Privatisierung, Verschuldung und Unterwerfung der eigenen Außenpolitik unter die der USA entscheiden kann, wie bei Temer2, Macri3 und Lenín Moreno4geschehen. Kurz gesagt, es ist die Übertragung der Ressourcen vom Volk auf die Reichen und der Verlust der nationalen Souveränität für die kontinentale Rekolonisierung unserer Bodenschätze.
Diesen miesen Film voller Heuchelei und Hass habe ich gerade erst wieder erlebt, als ich mich auf die Reise begeben habe, um Lula im Gefängnis zu besuchen. Sie beschuldigen ihn ungerechterweise eines Vergehens, das er nicht begangen hat und wollen ihm nicht gestatten, Präsidentschaftskandidat zu sein, weil sie Angst vor ihm haben. Angst, weil sie wissen, dass er die Wahlen gewinnen und die Kämpfe für mehr Verteilungsgerechtigkeit und nationale Souveränität wieder aufnehmen kann. Deshalb hat er kein Recht, Interviews mit Kommunikationsmedien zu machen, während viele, die wegen Bluttaten im Gefängnis sitzen, ständig im Fernsehen sind. Lula ist ein politischer Gefangener und sogar die Vereinten Nationen mussten dies vor einigen Tagen gegenüber dem brasilianischen Staat in aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen.
Das Fehlen ethisch-rechtlicher und sozialer Verantwortlichkeit erschreckt uns und erinnert uns an die schlimmsten im Land und in der Region durchlebten Momente. Die Herabsetzung, der die Institutionen des Staates und das Volk unterworfen sind, verletzt die Menschenrechte und setzt die so hart erkämpften Demokratien aufs Spiel.
Die Korruption muss mit dem Rechtsstaat bekämpft werden, mit Würde und ohne den Menschen Schaden zuzufügen. Niemand ist schuldig bis der Ankläger das Gegenteil beweist, jeder Mensch hat das Recht auf ein gerechtes Verfahren und darauf, nicht in die Hände eines Richters zu geraten, der seine mangelnde Fairness und Ausgewogenheit bei der Rechtsprechung bewiesen hat. Wir, die wir die Demokratie respektieren, erwarten, dass die argentinische Justiz diese Prinzipien einhält, um die Offshorekonten des Präsidenten und verschiedener Minister, den Fall der Argentinischen Post, die nicht deklarierten und nicht zu rechtfertigenden Gelder, die illegalen Wahlkampfspenden und die vielen anderen Fälle zu untersuchen.
Es schmerzt uns als Volk zutiefst, dass es zu dieser Herabsetzung von Werten und Gerechtigkeit gekommen ist. Wir müssen das Recht auf ein Leben in Demokratie für alle festigen und Widerstand leisten in der Hoffnung, dass ein anderes Land und ein anderes Patria Grande möglich sind.
- 1. Patria Grande – Große Heimat – ist ein Integrationskonzept, das zunächst Südamerika umfasste, später Lateinamerika und die Karibik. Seinen Ursprung hat es im Befreiungskrieg gegen die spanischen Kolonialisten und deren Vorhaben, den Subkontinent in kleine Einzelstaaten zu zerteilen. Es wurde im 19. Jahrhundert von Simón Bolívar und José de San Martín und später unter anderem von Kubas Revolutionsführer Fidel Castro und Venezuelas Präsident Hugo Chávez vertreten. Die Integration Lateinamerikas ist heute Teil der Programmatik der fortschrittlichen und linken Bewegung der Region
- 2. Michel Temer ist seit der Absetzung der demokratisch gewählten Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei Brasiliens De-facto-Präsident
- 3. Der konservative Unternehmer und Politiker Mauricio Macri ist seit Dezember 2015 Präsident von Argentinien
- 4. Lenín Moreno, von 2007 bis 2013 Vizepräsident unter Rafael Correa, ist seit Mai 2017 Präsident von Ecuador. Er wurde mit dem Regierungsprogramm der Bürgerrevolution gewählt, setzt sich aber seit seinem Amtantritt Zug um Zug davon ab