Argentinien: Das kalte Herz der G20

Ohne jeglichen lateinamerikanischen Bezug tritt ab heute die Gruppe der 20 in einer uneinigen und dominierten Region zusammen

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Offizielles Logo des G20-Gipfels 2018, der am 30.11. und 1.12. in Buenos Aires stattfindet
Offizielles Logo des G20-Gipfels 2018, der am 30.11. und 1.12. in Buenos Aires stattfindet

Vor einem Jahr erklärte Argentiniens Präsident Mauricio Macri bei der Übernahme der Präsidentschaft der Gruppe der 20 mit Pauken und Trompeten und ganz enthusiastisch: "Wir wollen Ausdruck einer ganzen Region, nicht nur unseres Landes sein". Diese vorgebliche lateinamerikanische Berufung wurde dann von einer Darstellung der edlen Absichten des argentinischen Beitrags begleitet, "die G20 in erster Linie gemäß den Bedürfnissen der Menschen zu führen", "Übereinstimmungen für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung zu fördern", "eine G20 zu erreichen, die einen Beitrag zur Welt und zur Menschlichkeit leistet". Aber alles weist daraufhin, dass der Gipfel in Buenos Aires, bei dem die wichtigsten Amtsträger der Weltwirtschaft zusammentreffen, kaum Übereinkünfte, wenig für die Menschheit und traurigerweise nichts für Lateinamerika bringen wird.

Zwei frühzeitige Entscheidungen Argentiniens in der G20 legten seine geringe regionale Orientierung offen. Zunächst beschränkt das gewählte Datum die Teilnahme Mexikos, da der zweite Gipfeltag unglücklicherweise mit dem Tag der Amtsübergabe der Präsidentschaft von Enrique Peña Nieto zu Andrés Manuel López Obrador (Amlo) zusammenfällt, deren Zeremonie wie schon seit 80 Jahren alle sechs Jahre am 1. Dezember stattfinden wird.

Dieser Fehlgriff bei der Terminfestlegung könnte sogar den zweiten Tag des Gipfels leeren, wenn die Präsidenten der G20 die Einladung von Amlo nach Mexiko-Stadt annehmen (Donald Trump persönlich liebäugelt mit dem Gedanken). Und zweitens wählte Argentinien, sich von der üblichen Praxis der G20 entfernend, nur ein Land der Region (Chile) als Gastland für den Gipfel und reservierte den anderen verfügbaren Platz für das Land von Königin Máxima (die Niederlande)1, obschon die europäischen Nationen bei der G20 bereits überrepräsentiert sind. Mexiko hatte zwei regionale Partner eingeladen (Chile und Kolumbien) als es im Jahre 2012 selbst die Präsidentschaft des Forums innehatte.

Zehn Jahre nach dem von Präsident George W. Bush eilig nach Washington einberufenen ersten "Gipfel der Führer" macht die G20 nun zum zweiten Mal in Lateinamerika Station, nun jedoch in einem Moment der Schwäche, der Zersplitterung und des Autonomieverlustes der Region.

Entgegen seiner verkündeten lateinamerikanischen Neigung hat Präsident Macri die Rolle eines aktiven Förderers der regionalen Desintegration gespielt: er war einer der Urheber der Entleerung der Union Südamerikanischer Staaten (Unasur) als Läufer im Schachspiel Washingtons in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), ignorierte die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac) und reduzierte den Mercosur auf eine Plattform für den Versuch, ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union zu besiegeln.

Ohne regionale Agenda

Heute gibt es keine lateinamerikanische Agenda für die G20, ebenso wenig wie für die Vereinten Nationen, wie sich in besagtem Gremium mit der großen Zersplitterung des regionalen Votums bei der Verurteilung der USA wegen ihrer Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel herausgestellt hat. (Zehn Länder der Region stimmten dafür, zwei dagegen und acht enthielten sich).

Lateinamerika wird der Gruppe der 20 entzweit und dominiert einen Austragungsort bieten. Die drei Länder der Region, die Mitglieder des Forums sind, sind zu bloßen Gefolgsleuten der Triade aus Deregulierung, Finanzialisierung und Liberalisierung geworden, die im kalten Herzen der G20 nistet. Ohne eigene regionale Agenda oder Berufung zur substantiellen Einflussnahme auf die Positionen der Gruppe, haben sich die lateinamerikanischen Regierungen darauf beschränkt, die laufenden hegemonialen Streitigkeiten ohnmächtig zu beobachten. Die Vision dahinter ist, es sei angebracht "die Dinge zu akzeptieren" wie sie sind; denn die beste Strategie, um die eigenen Interessen zu wahren sei letztlich die, den Mächtigen (Trump, der Wall Street, den großen Konzernen, der lokalen Unternehmerschaft) Zugeständnisse zu machen.

Im Unterschied dazu handelten Argentinien und Brasilien in der G20 zwischen 2008 und 2015 als strategische Verbündete, erweiterten ihre Anziehungskraft als Stimme Lateinamerikas und drängten auf eine ganze Reihe von Reformen des globalen Status quo. Das war kein Zufall, sondern die Gestaltung einer auf die regionale Integration ausgerichteten Außenpolitik. Obwohl diese Allianz Mexiko nicht vollständig einschloss – das Land hatte in der G20 seine Ausrichtung auf die Vereinigten Staaten bereits obenan gestellt – so beinhaltete es doch flexible Koalitionen mit dieser oder mit anderen aufstrebenden Wirtschaften, um Positionen der Region zu fördern.

Die Länder des Cono Sur drängten innerhalb der G20 auf antizyklische Strategien um der Krise zu begegnen, auf die Reform der internationalen Finanzinstitutionen, auf die Bekämpfung der Steuerflucht; und auf ein ausgeglichenes multilaterales Handelssystem, das den Entwicklungsländern ihre legitimen politischen Spielräume garantiert, um Maßnahmen für Arbeitsschutz und gesellschaftliche Inklusion sowie für souveräne und nachhaltige Verschuldungspolitik zu ergreifen. Es gab bedeutende diplomatische Erfolge wie die Anerkennung der Notwendigkeit seitens der G20 in den Jahren 2014 und 2015, den Streitigkeiten systematisch zu begegnen, die die Geierfonds bei den Restrukturierungen der souveränen Verschuldung ausgelöst hatten.

Vielleicht besteht der wesentlichste Bruch bei der Positionierung der Region innerhalb der G20 im Schwenk insbesondere Argentiniens und Brasiliens von einer ausgesprochen kritischen und auf Veränderungen dieser ungerechten Regelungen des internationalen Finanz- und Handelssystems ausgerichteten Position (rule-challenger) hin zu einer Haltung der Gefälligkeit und reinen Unterordnung unter die heute vorherrschenden neoliberalen Normen (rule-taker).

So wird einer der wenigen Vorzüge verschwendet, die darin bestehen, Gastgeber der G20 zu sein: die Gelegenheit, in die globale Agenda einzugreifen und die Prioritäten und Interessen des eigenen Landes und seiner Partner in der Region zu befördern.

Die Risse innerhalb der G20

Tatsächlich verdeckt die aktuelle Position Lateinamerikas in der G20, genau betrachtet, noch etwas anderes: Die tiefe Kluft zwischen den protzigen ‒ und hohlen ‒ Slogans, die auf besagtem Forum verkündet werden und den harten Realitäten unserer Region. Dies zeigt sich bei den drei von Argentinien für den Gipfel vorgelegten "Prioritäten".

Während dort eine Debatte über die "Zukunft der Arbeit" beabsichtigt ist, die vorgibt, an der Spitze der neuen technologischen Entwicklungen und ihrer Folgen für die Bildung zu stehen, hat Präsident Macri erst kürzlich das Ministerium für Wissenschaft und Technologie degradiert, indem er den Bildungshaushalt für das Jahr 2019 um 10 Prozent kürzte (zusätzlich zum bereits um 20 Prozent angepassten Haushalt seiner Amtsführung), was zu einem von 20 Nobelpreisträgern unterschriebenen Brief führte, der davor warnt, dass das argentinische Wissenschaftssystem am Rande des Zusammenbruchs steht.

Es überrascht zudem, dass die nationale Regierung innerhalb der G20 die Verpflichtung auf eine "Infrastruktur der Entwicklung" propagiert, während sie einen nationalen Haushalt feiert, der eine zusätzliche Senkung der öffentlichen Investitionen um 31 Prozent im nächsten Jahr vorsieht, wozu auch eine Kürzung bei der schulischen Infrastruktur um 70 Prozent gehört. Und was die dritte argentinische Priorität für die G20 angeht , die  "nachhaltige Ernährungszukunft", hat die UNO gerade einen Bericht veröffentlicht, der enthüllt, dass die Anzahl von unterernährten ‒ unter Hunger leidenden ‒ Menschen in unserem Land wieder auf 1,7 Millionen gestiegen ist, vor allem Frauen und Kinder.

Die Kluft zwischen den hochtönenden Erklärungen der G20 und den real existierenden Politiken zeigt sich auch im Fall von Brasilien: De-facto-Präsident Michel Temer wird in Buenos Aires seine angebliche Berufung für Maßnahmen der Inklusion und der Geschlechtergleichheit beteuern, während in seinem Land die Rate der Kindersterblichkeit zum ersten Mal seit 1990 stieg, es im Jahre 2017 1.133 Frauenmorde gab und der gewählte Präsident Jair Bolsonaro Frauen aus seinem Übergangsteam von 27 Mitgliedern ausschloss und ungestraft frauenfeindliche Positionen zur Schau stellt, die eine Zunahme der Gewalt gegen Frauen und die LGBTI-Gemeinschaft erwarten lassen.

Was Mexiko angeht, so hat die nächste Regierung von Amlo positive Erwartungen im Hinblick auf soziale Inklusion geweckt, und begeistert durch die Bildung einer Regierung der Geschlechterparität. Aber es ist noch zu früh um zu wissen, ob sie ihre Versprechungen erfüllen wird, in einem Land, das in diesem Jahr den Rekord an informell Beschäftigten (57 Prozent der arbeitenden Bevölkerung) und den Rekord an ermordeten Journalisten in sechs Jahren erreicht hat (insgesamt 55).

Was tun?

Laut Oxfam wurden 82 Prozent des im Jahr 2017 generierten welweiten Reichtums vom reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung angeeignet, während die ärmsten 50 Prozent – 3,7 Milliarden Menschen – nicht im Geringsten davon profitiert haben. Angesichts dieser Realität mussten die Staatschefs in der im Jahre 2017 in Hamburg unterzeichneten G20-Erklärung anerkennen, dass "die Gewinne des internationalen Handels und der Investitionen nicht ausreichend geteilt worden sind", und sie verpflichteten sich, für "inklusives Wachstum", "inklusiven Handel", "inklusive Globalisierung", "inklusive Entwicklung", "finanzielle Inklusion" und "Inklusion von Frauen und Mädchen" zu arbeiten. Insgesamt wird der Begriff "Inklusion" in der besagten Erklärung 21 Mal erwähnt.

Diese lobenswerten Erklärungen haben sich allerdings nicht in konsequenten Maßnahmen niedergeschlagen, die eine bessere Verteilung von Einkommen und Reichtum begünstigen würden. Im Gegenteil, in vielen Ländern der G20, wie in unserer Region, wurden ökonomische Anpassungsprogramme vorangetrieben (sogenannte Austeritätsmaßnahmen), die alle Dimensionen von Ungleichheit vertiefen und die weniger, nicht mehr Inklusion hervorrufen.

So viele gelbe Luftballons auch aufgeblasen werden, ist es doch unmöglich zu verbergen, dass die Agenda der G20 auf Gleisen verläuft, die losgelöst sind von der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation, dem sozialen Rückschritt und der demokratischen Fragilität, die mit verschiedenen Nuancen und Ausnahmen unser Patria grande2 bedrängen. Lateinamerika ist nicht nur die Region mit der größten Ungleichheit der Welt, sondern auch die mit dem geringsten Wachstum, mit einer Prognose für 2018 von nur 1,2 Prozent (ein Viertel des Durchschnitts der Schwellenländer).

Diese ökonomische Stagnation findet in der Schwäche des Rechtsstaates und der politischen Verfolgung und Gewalt in Lateinamerika eine gefährliche Rückkoppelung, die im Jahre 2017 mindestens 212 Menschenrechtsaktivisten das Leben gekostet hat. Der Wahlsieg des Militaristen Bolsonaro in Brasilien hat die höchste Alarmstufe über einen Aufschwung des Autoritarismus in der Region ausgelöst.

Angesichts des Gipfels von Buenos Aires ist es Zeit, dass die Führer der G20 ihre doppelzüngigen Diskurse und kosmetischen Erklärungen zugunsten von Verteilungsstrategien aufgeben, die wirklich die großen Mehrheiten begünstigen. Eine alternative G20 würde beinhalten, von dem Dreiklang Deregulierung, Finanzialisierung und Liberalisierung, der heute erneut Lateinamerika durchläuft, abzurücken.

In Anbetracht der Eskalation von Handelskriegen, neofaschistischer Führungen und einer neuen Finanzblase ist es dringend erforderlich, hin zu einem neuen Multilateralismus voranzukommen, der die nationale Entwicklung oben anstellt und auf der Basis der Werte Solidarität, Demokratie und Gleichheit den regionalen Interessen dient. Wenn sich die Gruppe der 20 dagegen an den Status quo klammert, wird sie verdammt sein, in ihrer eigenen Zerrissenheit oder schlimmer, in der Bedeutungslosigkeit gefangen zu bleiben.

Cecilia Nahón aus Argentinien ist Wirtschaftswissenschaftlerin, ehemalige argentinische Botschafterin in den USA

  • 1. Máxima Zorreguieta Cerruti aus Argentinien ist die Ehefrau von König Willem-Alexander der Niederlande
  • 2. Patria Grande ist ein Integrationskonzept, das zunächst Südamerika umfasste, später Lateinamerika und die Karibik. Seinen Ursprung hat es im Befreiungskrieg gegen die spanischen Kolonialisten und deren Vorhaben, den Subkontinent in kleine Einzelstaaten zu zerteilen. Es wurde im 19. Jahrhundert von Simón Bolívar und José de San Martín und später unter anderem von Kubas Revolutionsführer Fidel Castro und Venezuelas Präsident Hugo Chávez vertreten. Die Integration Lateinamerikas ist heute Teil der Programmatik der fortschrittlichen und linken Bewegung der Region
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