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Die Oslo-Krise der Rechten in Venezuela

Das Kräfteverhältnis lässt es weder für die USA noch für die zum Dialog bereiten Sektoren im Land zu, den Abgang Maduros zu verlangen

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Vereint gegen Maduro: Guaidó, Kolumbiens Präsident Iván Duque und US-Vizepräsident Mike Pence (im Februar 2019 in Bogotá)
Vereint gegen Maduro: Guaidó, Kolumbiens Präsident Iván Duque und US-Vizepräsident Mike Pence (im Februar 2019 in Bogotá)

Die Rechte in Venezuela hat ein Verhaltensmuster, das sich wiederholt: Sie schlägt Strategien des "Alles oder Nichts" vor, ohne über die Voraussetzungen zu verfügen, sie auch durchzusetzen. Das geschah zuvor im Jahr 2017 und geschieht in diesem Jahr 2019 wieder. Bei beiden Gelegenheiten rief sie ihre Anhänger zum Sturz von Nicolás Maduro auf, ohne die Möglichkeit einer Verhandlung zu eröffnen.

2017 war das Ergebnis eine Niederlage mit Domino-Effekt, der sich in frontalen internen Streitigkeiten und Misserfolgen bei Wahlen ausdrückte.

Jetzt stellt sich die Frage: Wird das Gleiche wieder geschehen? Diese Möglichkeit wirkt bei einigen von ihnen wie ein verzweifelter Antrieb.

Der neue Angriff hat eine Variable, die das Bild verkompliziert: Die Bildung einer Parallelregierung ohne die Fähigkeit, im Land zu regieren, aber mit teilweiser internationaler diplomatischer Anerkennung und als eine Methode, einseitige US-Aggressionen zu legalisieren.

Wie kann man diese Konstruktion von Juan Guaidó als Interimspräsident mit seinen Repräsentanten in Organismen wie der Organisation Amerikanischer Staaten und als anerkannte Botschafter in einigen Ländern wieder rückgängig machen?

Das Spiel wurde aufgrund einer Fehleinschätzung des Schlachtfeldes als "Point of no return" angestoßen.

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Die Putschisten in den USA und Venezuela haben den Chavismus als Kraft mit Identität und sozialer Verwurzelung wieder unterschätzt (Demonstration in Caracas am 23. Januar 2019)
Die Putschisten in den USA und Venezuela haben den Chavismus als Kraft mit Identität und sozialer Verwurzelung wieder unterschätzt (Demonstration in Caracas am 23. Januar 2019)

Diese Fehleinschätzung von Anfang an basierte auf ähnlichen Grundlagen wie 2017: Sie unterschätzten den Chavismus als Kraft mit Identität und sozialer Verwurzelung, reduzierten die Führung wird auf Nicolás Maduro und eine Handvoll Zivilisten und Militärs, sie gingen von bevorstehenden Brüchen innerhalb der Bolivarischen Streitkräfte (FANB) aus und von der Explosion in den popularen Wohnvierteln angesichts der wirtschaftlichen Situation, dazu die direkten Sabotageakte. Diese Kombination von Faktoren sollte die Frage Maduro lösen. Es geschah stattdessen, was vorhersehbar war: Die Unerreichbarkeit des Maximalziels.

Diese Situation wird ganz deutlich, wenn man sie in die Chronologie der wichtigsten Ereignisse dieses Jahres einordnet.

Das erste rund um den 23. Januar, Datum der Selbsternennung Guaidós, in den Tagen davor und danach begleitet von Gewaltaktionen. Das zweite am 23. Februar mit dem Versuch, mit Gewalt über Kolumbien ins Land zu kommen. Das dritte der Angriff auf das Stromversorgungsnetz Anfang März, was das Land in eine extreme Situation brachte. Das vierte Ereignis war das militärische Manöver vom 30. April, das sich als erfolglos erwies und zu Asylanträgen in Botschaften, Verhaftungen und Beschwerden führte. Danach kam die öffentliche Anerkennung der Gespräche in Oslo und das, was angesichts jeder Niederlage auftritt: Die offensichtlichen Spaltungen.

Oslo ist mehr als Oslo: Es ist eines der Szenarien, die die venezolanische Rechte automatisch spalten. Das eine ist der Dialog, das andere die Wahlen. In Norwegen mischen sich beide Fragen, bei dem Dialog geht es unter anderem darum, eine mögliche Lösung im Hinblick auf Wahlen zu vereinbaren.

Die Opposition gerät so in einen Zustand der Konfrontation und der Kreuzfeuer, sie wird nicht mehr gebremst durch das von Guaidó wiederholte Mantra: Ende der Usurpation, Übergangsregierung, freie Wahlen.

Der Außenminister der USA, Mike Pompeo sagte es in einem am vergangenen Mittwoch geleakten Audio: "Die Opposition zusammenzuhalten hat sich für uns als teuflisch schwierig erwiesen".

Aus seinen Worten ergeben sich eindeutig drei Dinge: Erstens, es sind nordamerikanische Akteure wie Pompeo, John Bolton, Elliot Abrams und Marco Rubio, welche die Strategie angeordnet haben; zweitens, was an instabiler Einheit erreicht wurde ist ihnen zu verdanken und drittens, eine für die Rechte günstige mögliche Lösung hängt von den USA ab.

Es ist notwendig, die venezolanische Rechte zu charakterisieren, ihre Darstellung eines möglichen Abgangs von Maduro und was danach kommen würde, innerhalb der hypothetischen Szenarien des Sieges, die sie aufbauen.

Es gibt einen Sektor, der fünf Knotenpunkte hat: Der Abgang Maduros als Voraussetzung für jedweden Schritt, für jegliche Art von Dialog mit dem Chavismus und jede Form einer gemeinsamen Übergangs-Architektur ‒ ein Hirngespinst, das sie immer wieder vorbringen ‒ für die Beteiligung des Chavismus an Wahlen und für seine Existenz an sich, wenn sie erst einmal die politische Macht erlangt haben. Letzteres bedeutet, das wichtigste politische Instrument des Landes, die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) ebenso auszuradieren wie jede Person, die ein Regierungsamt innehatte. Dies wird von Figuren vertreten wie María Corina Machado, Antonio Ledezma und von Akteuren aus dem Kommunikationsbereich in Miami, wie Patricia Poleo.

Dann gibt es diejenigen, für die der Abgang Maduros ebenfalls der erste Schritt ist, der erfolgen muss, aber die dann Möglichkeiten offenlassen. Der Dialog ist möglich und nötig um voranzukommen, es kann Amnestien geben für hochrangige Militärs und Regierungsfunktionäre und die Existenz der PSUV als Partei wird anerkannt.

Wer diese Idee klar ausdrückt, ohne den Druck anderer Sektoren der Rechten und ihrer sozialen Basis, ist Elliot Abrams, der bei mehreren Gelegenheiten betont hat, Maduro sei nicht verhandelbar, aber alles andere könne unter Anerkennung des PSUV und ihres gesellschaftlichen Einflusses Gegenstand einer Vereinbarung sein.

Diese Linie ist die, welche Guaidó als direkte Spielfigur und ohne Autonomie von den USA übernommen hat, ebenso Teile der Opposition, die nach Norwegen gingen, wie Vertreter der Partei "Eine neue Zeit" (Un Nuevo Tiempo).

Ein dritter Teil der Opposition begleitet die öffentliche Politik Guaidós – nachdem sie ihn als Interimspräsidenten anerkennt haben, obwohl sie zunächst dagegen waren – ohne sich zu äußern, wie die Lösung des Konflikts und eine mögliche Vereinbarung aussehen könnte.

Diesem Sektor können die Partei "Demokratische Aktion" (Acción Democrática), Vertreter von "Gerechtigkeit Zuerst" (Primero Justicia) und auch kleinere rechte Parteien zugerechnet werden. Die Taktik besteht darin, Türen offenzuhalten um Chancen zu nutzen, oder sich abzuseilen bis sich die Situation klärt, falls der Sturm zu heftig wird.

Die Instabilität ist in jedem Bereich der Opposition und in jeder Partei permanent. Das ist ein Feld, auf dem die Rechte selbst Vorfälle erzeugt, um Kämpfe anzuzetteln, zu verwirren und sich gegenseitig zu verraten. Wie Pompeo in diesem Video sagte: "In dem Moment, in dem Maduro geht, hebt jeder die Hand und sagt: 'Nimm mich, ich bin der nächste Präsident von Venezuela.' Es gibt über vierzig Leute die glauben, dass sie der richtige Nachfolger sind". Der Außenminister stellte diese Diagnose über die Rechte seit 2017, als er selbst noch Direktor der CIA war.

Oslo spaltet noch mehr und nur die USA können eine gewisse Einheit aufrechterhalten. Das vorrangige Problem der Strategie des Alles oder Nichts, die auf das Ende der Usurpation, eine Übergangsregierung und freie Wahlen setzt, besteht darin, dass eine Verhandlung um weniger von der sozialen Basis der Rechten als zweideutiges Benehmen/Verrat wahrgenommen würde.

Das zweite Problem ist, dass eine Lösung, die Wahlen in Anwesenheit Maduros einschließt, vom ersten Sektor der Opposition boykottiert werden würde. Das Ergebnis wäre, bei Wahlen mit wenig Unterstützung der sozialen Basis und einer nur teilweisen Beteiligung der Opposition anzutreten und ins Kreuzfeuer zu geraten. Ein ähnliches Bild wie 2017, was zur Niederlage bei den Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen führte.

Das Kräfteverhältnis lässt es weder für die USA noch für die zum Dialog bereiten Sektoren im Land zu, den Abgang Maduros zu verlangen. Auf nationaler Ebene hat der Chavismus eine stärkere Position, während es auf internationaler Ebene ein Unentschieden gibt. Der Schwachpunkt für die Regierung liegt in der Wirtschaft, wo die Blockade eine Stabilisierung erschwert.

In welchen Fragen ist der Chavismus bereit nachzugeben? Die Möglichkeit vorgezogener Parlamentswahlen wurde bereits angekündigt. Der Chavismus fordert das Ende der Blockade, was die USA offenbar nicht bereit sind anzubieten.

Das Spiel ist versperrt und der Lauf der Zeit bringt die Rechte, die die Aktionen leitet, in eine Situation der Verzweiflung: Sie verliert an Kompetenz und Glaubwürdigkeit. Diese Lage zwingt sie dazu, mit drastischen Maßnahmen zu versuchen, ihre Position zu verbessern, wenn sie an einem Tisch mit der Regierung und internationalen Vermittlern sitzt. Vorerst hat sie erklärt, dass es in Oslo keine Einigung gibt und der Fahrplan derselbe bleibt. In diesem Zusammenhang kündigte Präsident Maduro an, dass der Sicherheits- und Verteidigungsrat sich in ständiger Sitzung befindet.

Was werden die USA versuchen? Wie weit sind sie bereit, Positionen für ihr Ziel voranzutreiben? Und bis wann, im Hinblick auf ihr nächsten Wahltermin? Abrams schrieb am Donnerstag, dass eine der möglichen Formen für eine Lösung darin bestünde, dass der Chavismus die verfassunggebende Versammlung auflöst ‒ die gerade dafür gestimmt hat, ihr Mandat bis Ende 2020 auszuüben ‒, sich in das Parlament eingliedert und es von da aus zu einem Übergang ohne Maduro weitergeht.

Der Sondergesandte für Venezuela will spalten, Fluchttüren öffnen, manövrieren, um seine Ziele zu erreichen. Die Rechte in ihrem gesamten Spektrum bleibt bei diesen Entscheidungen außen vor: Die das Sagen haben sind außerhalb des Landes.

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