Die Brände im Amazonas haben im August die weltweite Aufmerksamkeit auf Brasilien gelenkt. Inzwischen ist das Thema in den Medien nicht mehr präsent – sind die Brände entschärft oder ist schlicht die Aufmerksamkeit gesunken?
Das Problem der Brände ist trotz nachlassender Medienwirksamkeit nicht gelöst. Immer schon hat es in der Amazonasregion gebrannt, heute allerdings hat die Regierung Brasiliens der Weltöffentlichkeit und den Klimaschützern den Krieg angesagt, das macht das Ganze so schwierig. In der Vergangenheit wurden Maßnahmen ergriffen, um die Brände einzudämmen. Heute haben wir eine Regierung, die Öl ins Feuer kippt und die ihr Heil darin sucht, überall Feinde zu sehen und sich mit der Welt zu überwerfen.
Die Regierung Bolsonaro hat die internationale Debatte um den Schutz des Amazonas als kolonialistische Einmischung zurückgewiesen. Wie sieht die Haltung im progressiven Lager aus?
Als imperialistisch sehen wir die Besorgnis der Welt nicht an. Wir müssen uns alle klar werden, dass Umweltfragen weltumspannende Fragen sind und dass das Amazonasgebiet natürlich im Blick aller sein muss. Die brasilianische Regierung will den Vereinigten Staaten und den multinationalen Konzernen das Amazonasgebiet zur Ausbeutung überlassen. Da sollte die Regierung mal anti-imperialistisch handeln und sich ihrer Verpflichtungen bewusst sein. Aber die Regierung hat sich klar auf eine Seite geschlagen, sie vertritt allein die Interessen des Agrobusiness und der Konzerne, die wie Raubtiere über das Amazonasgebiet herfallen. Indigene werden ermordet, Landarbeiter, Flussanrainer und andere Völker des Amazonasgebietes, weil man ihr Land in Weideflächen umwandeln will. Wir wollen mehr als ein Ende der Brände. Wir brauchen ein neues Entwicklungsmodell für das Amazonasgebiet.
Bolsonaro ist homophob, hetzt gegen Frauen und Minderheiten. Nimmt man als Aktivistin, als Gewerkschafterin, im täglichen Leben eine steigende Bedrohung war?
Mich trifft das gleich mehrfach. Ich bin Frau, Afrobrasilianerin, komme vom Land und aus dem Amazonasgebiet, erfülle also geradezu perfekt sein Feindbild und bin ein menschgewordenes Stereotyp seiner Ablehnung. Frauenfeindlichkeit und Rassismus, das bringt uns in eine sehr schwierige Lage: Man muss sich vor Augen führen, dass der Staatspräsident damit gegen die Mehrheit in unserem Land vorgeht. Bolsonaro bietet ja sogar die brasilianischen Frauen feil, indem er sagt, wer nach Brasilien kommen und Sex mit einer Frau haben wolle, sei willkommen. Wir Frauen, wir Afrobrasilianerinnen und Afrobrasilianer stellen die Mehrheit der Bevölkerung. Solche Vorurteile zu schüren, das bringt die Gesellschaft auseinander, das ruft die Sklavenhaltermentalität wieder hervor.
In letzter Zeit nehmen in Brasilien die Proteste gegen die Regierung zu, zum Beispiel seitens der Frauenbewegung, von Schülern und Studierenden und auch der Gewerkschaften. Wogegen begehren die Menschen auf?
In den neun Monaten seit Bolsonaros Amtsantritt ist viel zerschlagen worden. Haushaltsmittel wurden gekürzt, insbesondere in den Bereichen Erziehung und Bildung, aber auch die Arbeitsrechtsreform und die Rentenreform lassen Rückschritte auf der ganzen Linie erwarten. Natürlich wäre es gut, wenn der Widerstand noch größer wäre als er heute ist. Aber es gibt Fortschritte. Wir haben es geschafft, in den letzten Monaten die indigenen Frauen nach Brasília zu holen. Sie sind dort auf die Straße gegangen. Auch die Landarbeiterinnen haben mit der "Marcha das margaridas" protestiert.
Im Jahr 2000 waren noch drei von vier Brasilianern, die auf dem Land lebten, arm. Diese Situation hatte sich unter den Präsidenten der Arbeiterpartei PT, Luis Inácio Lula da Silva und Dilma Roussef, entscheidend verbessert. Wir waren nicht mehr als Hungerland bekannt.
Jetzt sind die Rückschritte erheblich und so müssen wir wieder auf die Straße gehen. Wir kämpfen für die Demokratie, für die nationale Souveränität, für die Freiheit des und der Einzelnen und gegen die Gewalt gegen Frauen. Allein in diesem Jahr ist die Mordrate an Frauen um 84 Prozent gestiegen. Das führen wir unter anderem darauf zurück, dass der Präsident eine absolute "Laissez-Faire"-Politik deklariert, alles ist erlaubt, macht mit den Frauen, was ihr wollt.
Schon unter der rechten Vorgängerregierung von Michel Temer wurden Reformen durchgeführt, die zu schmerzhaften finanziellen Einschnitten bei den Gewerkschaften führten. Wie ist die Situation der Gewerkschaften heute?
Unter Bolsonaro hat sich der Angriff auf die Gewerkschaften noch verstärkt. Momentan wird in den Hinterzimmern des brasilianischen Nationalkongresses eine Verfassungsänderung verhandelt. Man möchte Artikel 8 der brasilianischen Verfassung kippen, in dem die Koalitionsfreiheit, die Freiheit der Gründung von Gewerkschaften festgeschrieben ist. Er hat uns also nicht nur die Finanzierung entzogen, sondern jetzt möchte er uns auch noch die Möglichkeit nehmen, uns zu organisieren und die Arbeitnehmer zu vertreten. Für ihn sind Gewerkschaften schlichtweg nicht nötig. Wir sind darüber sehr besorgt.
Auf dem anstehenden Gewerkschaftstag werden wir dafür kämpfen, dass wir uns frei organisieren und zusammenschließen dürfen, ein gewerkschaftliches Grundrecht. Wir müssen sehen, dass wir diesem Druck standhalten. Wir möchten nicht vom Staat gepäppelt werden, wie es in der Vergangenheit durch die korporatistische Verfassung der Fall war, aber wir verlangen das Recht auf Koalitionsfreiheit. Aus den Tarifverhandlungen hat man uns inzwischen zum Teil verdrängt. Wir waren früher zudem in zahlreiche Räte, Gremien und Foren eingebunden und führten einen Dialog mit der Regierung. Das gilt nicht nur für uns, sondern auch für andere gesellschaftliche Akteure. Heute wird die Gesellschaft nicht mehr angehört von der Regierung, es gibt keine Räume mehr, in denen die Zivilgesellschaft sich äußern könnte.
Welche Unterstützung kann die internationale Ebene leisten, die europäische Linke und die Gewerkschaften beispielsweise?
Nach dem Putsch gegen Dilma Roussef kam gleich der zweiten Akt des Putsches, als man Lula daran hinderte, sich zur Wahl zu stellen. Jetzt leiden wir unter dem dritten Akt, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und dem Schüren des Hasses. Es sind bereits Politiker ins Exil gegangen, weil sie bedroht wurden. Angesichts dieser Verfolgung brauchen wir natürlich nicht nur Solidaritätserklärungen, sondern jede Art von Hilfe, auch bei der Kampagne für die Freilassung Lulas. Ohne internationale Solidarität für die Gesellschaft und die Gewerkschaften wird es nicht gehen.
Ein kritisches Thema ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur. Wir sehen, dass die Kapitel zu den Sozialklauseln, Arbeitnehmerrechten und Umweltfragen sicherlich interessant formuliert, aber nicht sanktionsbewährt sind, Verstöße gegen diese Klauseln haben also für die Täter keine Folgen.
Der Erfolg Bolsonaros war auch der Zersplitterung des linken Lagers geschuldet und dem großen Vertrauensverlust, dem sich die Arbeiterpartei PT von Lula und Dilma gegenübersah. Rücken die progressiven Kräfte in ihrem Protest gegen die rechte Regierung nun zusammen?
Zunächst ist der Sieg Bolsonaros sicher nicht allein auf Probleme der Linken oder der Arbeiterpartei zurückzuführen. Ich glaube, die Gesellschaft war unzufrieden, deswegen hat Bolsonaro die Wahl gewonnen. Wie soll man auch von Lula und Dilma erwarten, dass sie Probleme lösen, die seit 500 Jahren in Brasilien bestehen. Sie sahen sich einer Wirtschaftskrise gegenüber und darüber hinaus einer Verschwörung derer, die endlich die Macht zurückwollten. Das waren Teile des Kongresses, aber auch die oberste Gerichtsbarkeit. Das rechte Lager hat sich zusammengerottet, um sich die Macht zurückzuholen und hat alle Mittel und Wege genutzt, um zuzuschlagen.
Wie ist Bolsonaro dieser Sieg gegen das linke Lager gelungen?
Nun, die Presse hat mobilisiert und Bolsonaro selbst hat den Hass auf die PT geschürt mit dem Ziel, die Arbeiterpartei zu zerstören. Das muss man Bolsonaro lassen: Mit den Medien und gerade den sozialen Medien hat er auf eine Art und Weise gespielt, wie wir es nie vermocht haben, vor allem bei den Ärmsten, also eigentlich denen, die von der Politik Lulas und Dilmas am meisten profitiert haben. Da hat seine manipulative Art eingeschlagen und sie dazu gebracht, ihn zu wählen.
Aber wir geben nicht auf und wir drehen das Spiel um. Ich glaube, wir schaffen das, wenn wir uns zusammenschließen. Man hat versucht, ein Exempel an uns zu statuieren und zu sehen, ob man die Linke nicht mit einem Mal erledigen kann. Wir haben diesen Tsunami, diese Attacke der Rechten und der Medien überlebt. Wir stellen die größte Fraktion im Abgeordnetenhaus und auch zahlreiche Gouverneure der Bundesstaaten. Die PT ist noch lange nicht erledigt. Ob die Zersplitterung der Linken Bolsonaros Wahlsieg möglich gemacht hat? Ich würde sagen nein. Wir haben natürlich taktische Fehler gemacht. Wir reflektieren diese Fehler und wir sammeln neue Kraft. Wir können das Spiel wenden, da bin ich mir ganz sicher.
Welche Folgen hat die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung?
Fatal ist schon allein der Verfassungszusatz, der noch unter Temer eingesetzt wurde, der die Mittel für die öffentliche Daseinsvorsorge, also für Gesundheit, Bildung, Abwasserbehandlung etc. für 20 Jahre einfriert. In den nächsten 20 Jahren darf also, verfassungsrechtlich festgelegt, dort kein Cent mehr investiert werden, ausgeglichen wird allein die Inflation. Die Leute spüren die Folgen bereits. Sie haben keine Chance mehr, im Gesundheitszentrum der Gemeinde versorgt oder auch vernünftig ausgebildet zu werden. Man verramscht letztlich die brasilianische Zukunft, will ein Heer von billigen Arbeitskräften schaffen…Der Philosophie-Unterricht wurde abgeschafft, Sportunterricht wurde abgeschafft. Hauptsache, die Leute können noch einfache Arbeiten verrichten.
Auch die Rentenreform mit der Streichung der Landarbeiterrenten, die eine große Errungenschaft der letzten Jahre waren, wird dramatische Folgen haben und die Menschen aufwachen lassen. Wenn in ländlichen Regionen die Renten von Landarbeiterinnen und Landarbeitern wegfallen, dann fehlt ein großer Teil an Kaufkraft und die Gemeinden werden davon existenziell betroffen sein.
Zuletzt hat sich in Brasilien ein neues Bündnis gegen Bolsonaro gegründet. Welche Absichten verfolgt diese Gruppierung?
Dieses Bündnis gegen Bolsonaro, das sich in der letzten Woche gegründet hat, ist schwer einzuschätzen. Es sind Kräfte aus dem Zentrum und aus dem konservativen Lager. Mir scheint es, als wollten sie allein Bolsonaro loswerden, also ein Gesicht durch ein anderes ersetzen. Vielleicht einen einsetzen, der etwas weniger schroff und etwas wohlerzogener daherkommt, bei dem man sich nicht Gedanken machen muss um seinen Geisteszustand oder fragen, ob er verhaltens- oder sonstwie gestört ist. Sie könnten uns helfen, ich denke aber, dass das Projekt dieses neuen Bündnisses genauso auf Privatisierung, auf Verlust nationaler Souveränität und demokratischer Rechte setzt wie Bolsonaro. Wenn es wirklich um ein neues Projekt geht, kann man mit ihnen reden. Wenn nur ein Kopf gegen den anderen ausgetauscht wird, dann sehe ich das eher skeptisch.
Das Interview ist zuerst am 16. September 2019 im IPG-Journal erschienen